Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Plauen vom 6. Oktober 2020
Die 14. Sitzung des Stadtbezirksbeirats Plauen stand im Zeichen der Beratungen des Doppelhaushalts 2021–22. Doch zunächst bewilligten die Stadtbezirksbeiräte einstimmig die Förderanträge für das 4. Plauener Lichterfest – eine Adventsfeier für Senioren – und die Erweiterung und Gestaltung des Außenspielbereiches für Familien mit Kleinkindern auf dem Gelände des Club Müllerbrunnen e. V. an der Kohlenstraße. Die von den Dresdner Autofahrern mit Schrecken erwartet Verwaltungsvorlage zur Neufassung der Parkgebührenverordnung, die eine drastische Erhöhung der Parkgebühren vorsieht, wurde von der Verwaltung vertagt. Mit der folgenden Beratung der Haushaltssatzung waren die Stadtbezirksbeiräte aller Fraktionen grundlegend unzufrieden. Es war nicht einmal vorgesehen, dass ein Vertreter der Stadtkämmerei den Haushaltsentwurf vorstellt. Stattdessen verlas die Stadtbezirksamtsleiterin…
Abkassieren statt Sparen: Stadt will den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen
Nach ein paar Tagen Lektüre ist für mich klar, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021–22 – abgesehen von aller Planungsunsicherheit – vor allem jetzt in der Corona-Krise finanzpolitisch der falsche Ansatz ist: Dem Haushaltsentwurf fehlt es an Mut, in der Krise die richtigen Prioritäten zu setzen und auf Übersubventionierung und Luxusprojekte zu verzichten. Wenn das Geld alle ist, muss man zuerst auf die Dinge verzichten, die die übergroße Mehrheit der Steuerzahler nicht will. Stattdessen schreckt die Stadt nicht davor zurück, dem Bürger durch z.T. massive Gebührenerhöhungen selbst in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg noch tiefer in die Tasche zu greifen. Vor allem die Erhöhung der…
Erste Eindrücke vom Haushaltsentwurf 2021–22: Ist ein Doppelhaushalt jetzt überhaupt sinnvoll?
Die meisten von uns trinken wohl zumindest ab und zu mal einen Kaffee. Ich nehme an, dass dabei noch niemand wirklich ernsthaft den Versuch gemacht hat, aus dem Kaffeesatz die Zukunft herauszulesen. Genau diesen Eindruck gewinnt man aber im Hinblick auf die Wirtschaftsdaten, die die Verwaltung dem Entwurf des Doppelhaushalts 2021–22 zugrunde legt: Wer behauptet, mit Sicherheit sagen zu können, wie sich sowohl unsere Wirtschaft, als auch die drauf gegründete Einnahme- und Ausgabensituation der öffentlichen Haushalte in Deutschland in den nächsten Jahren entwickelt, dem unterstelle ich an dieser Stelle also Kaffeesatzleserei. Niemand kann das sicher sagen. Auch nicht für einen Zeitraum von zwei Jahren bis Ende 2022. Der Entwurf des…
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Dresdner Kreuzchor
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede zum Tagesordnungspunkt 15 – Elternbeiträge im Dresdner Kreuzchor (V0346/20) im Stadtrat am 16. Juli 2020 (Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Die Vorlage der Verwaltung sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegung und Betreuung sowie den künstlerischen Einzelunterricht im Dresdner Kreuzchor vor. Seit dem Schuljahr 2013/14 ist hier keine Anpassung an die Preisentwicklung mehr erfolgt. Grundsätzlich ist eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Verpflegung und Betreuung, am Instrumentalunterricht und an der Stimmbildung natürlich gerechtfertigt. Das stellen wir auch gar nicht in Frage. Aber wir erleben gerade eine besondere Situation. Die Folgen der staatlich verordneten Quarantäne für die Wirtschaft und…
Lesen Sie auch
Rede von Lars Kuppi zur Aktuellen Stunde „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Text)
Meine Rede zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften am 24. September 2020 (Video)
[Pressemitteilung:] Verschuldungsverbot in Dresden – „Die Linke“ muss das Haushalten noch lernen
“Die AfD-Fraktion im Stadtrat bleibt dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit auch in Zeiten leerer Kassen verpflichtet”, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps. „Wer von den Linken meint, dass die Corona-Krise nicht ohne schmerzhafte Ausgabenkürzungen zu bewältigen ist, zeigt, dass er für verantwortliches Regieren nicht geeignet ist. Wenn die Landeshauptstadt Dresden mit erheblichen Einnahmeausfällen im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen hat, kann man doch nicht so tun, als sei nichts gewesen und weitermachen wie bisher. Da ist es dringend geboten, das Geld zusammenzuhalten und Einsparungen vorzunehmen. Das Verschuldungsverbot der Landeshauptstadt Dresden gilt – auch im Interesse zukünftiger Generationen – weiterhin. Die Konsequenz für die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger kann nur sein,…
Fragestunde im Stadtrat: Corona-Hilfen für Kommunen
Meine Frage in der Fragestunde im Stadtrat am 4. Juni 2020. Leider war ich erst als Vorletzte an der Reihe, sodass ein Vorredner bereits meine ursprünglich eingereichte Frage gestellt hatte und ich mir etwas einfallen lassen musste. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich komme nochmal auf das Thema Corona-Hilfen für die Kommunen zurück. Um Wiederholungen zu vermeiden, präzisiere ich meine ursprünglich eingereichte Fragestellung. Derzeit sieht es so aus, dass solide wirtschaftende Kommunen überhaupt nicht in den Genuss bestimmter Instrumentarien Kommen und faktisch schlechte Haushaltsführung damit belohnt wird. Das wäre ein falsches politisches Signal. Frage: In welchem Umfang kann im Vergleich zu anderen Kommunen die Landeshauptstadt…
Der Tag des Grauens – Steuerschätzung Mai 2020
Dass es schlimm werden würde, ist uns allen schon seit Wochen klar. Die heute veröffentlichte Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums macht das Haushaltsdesaster für den Bund und die Deutschen Länder und Gemeinden erstmals konkret fassbar: 2020 sollen die Steuereinnahmen des Bundes um 13,5 Prozent auf 284,5 Milliarden, der Länder um 8,4 Prozent auf 297,2 Milliarden und der Gemeinden um 11,1 Prozent auf 102,1 Milliarden Euro gegenüber 2019 zurückgehen. Die Zahlen für Sachsen und Dresden werden in den nächsten Tagen vorliegen. Man darf nicht vergessen, dass auch die Steuerschätzung nur eine Momentaufnahme der Krise ist. Es könnte noch schlimmer kommen, viel schlimmer. Ein pikantes Detailinformationen fehlt noch. Von der EU- Kommission ist für Deutschland…
Zwölf-Punkte-Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Dresden
Raus aus der Krise! – Wirtschaft in Dresden wiederbeleben Persönliche Vorbemerkung: Wir sind zwar nicht die erste Fraktion im Stadtrat, die einen Forderungskatalog zur Unterstützung der Dresdner Wirtschaft bei der Überwindung der Corona-Krise durch die Stadt veröffentlicht. Aber wir haben sehr lange und gründlich diskutiert, welche Maßnahmen wir für hilfreich und vor allem auch realisierbar halten. Einige Maßnahmen kosten der Stadt richtig viel Geld: die Reduzierung der Kita-Elternbeiträge beispielweise 12,5 Millionen, die Senkung der Gewerbesteuer 38 Millionen. Das Geld ist derzeit ganz besonders knapp. Wir haben eine Haushaltssperre und sehr düstere Aussichten für den neuen Haushalt, der im Entwurf nach der Sommerpause vorgelegt werden soll. Trotzdem dürfen wir auch in der Krise…
[Pressemitteilung:] Kommunen brauchen Corona-Unterstützung
„Die finanzielle Situation der Kommunen in Sachsen ist durch die Corona-Pandemie und die durch den durch den Freistaat Sachsen verfügten Lock-Down der Wirtschaft äußerst angespannt. Die Haushaltssperre in Dresden ist dafür das beste Beispiel“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Seitens des Freistaates müssen jetzt schnelle finanzielle Hilfen für die sächsischen Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht werden, andernfalls drohen harsche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge“, führt Dr. Schöps näher aus. „Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat ein ‚Gesetz über pauschale Zuweisungen an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie‘ mit einem Volumen von 600 Mio. Euro eingebracht. Die Gelder…
