Das Dresdner Haushaltsloch wird größer
Nur mit der aktuellen Haushaltssperre hat Dresden die Chance mit einer schwarzen Null durch das Haushaltsjahr zu kommen. Jede weitere Ausnahme reißt die städtischen Finanzen ins Minus, wie der aktuelle Finanzzwischenbericht darlegt. Für 2024 rechnet die Verwaltung mit Mehraufwendungen von 130 Millionen Euro und Mehreinnahmen von 57 Millionen Euro. Allein für soziale Leistungen und Unterbringung im Asylbereich sind Mehrausgaben von netto 43,7 Millionen zu erwarten. Unterm Strich könnte für 2024 ein Defizit von 73 Millionen Euro stehen. Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Es sind vor allem die Kosten für Soziales, die aus dem Ruder laufen: Allein der Geschäftsbereich Soziales erwartet für 2023 ein Defizit von 52,6 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Für 2024 ist keine Verbesserung…
Haushaltssperre: Dresden hat ein Ausgabenproblem
Neben den 45 Millionen Euro Mehrkosten, die durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Personen aus der Ukraine in 2023 zu Buche stehen, kommen auf die Stadt Dresden in nahezu allen sozialen Bereichen erhebliche Mehrausgaben zu. Die Migration in unsere Stadt erhöht die Fallzahlen in allen sozialen Einrichtungen, während die Energiekrise Betriebs- und Personalkosten in die Höhe treibt. Bereits jetzt bestehen Haushaltsrisiken in Gesamthöhe von 81,4 Millionen Euro, davon sind über 58 Millionen Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Für 2024 könnten Deckungslücken von fast 100 Millionen Euro entstehen. Auch die Hilfen des Freistaates werden nicht dafür ausreichen, dieses Loch zu stopfen. Dennoch drängen die großen Fraktionen von CDU bis Linke auf weitere, zusätzliche Ausgaben. Allein der Ankauf von Vonovia-Wohnungen oder der…
Kassiert unsere Bürger nicht noch mehr ab!
Dr. Silke Schöps präsentiert den Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion. Darin spricht sich die Fraktion für eine deutliche Absenkung der Elternbeiträge in KiTas und eine Bezuschussung des Schulessens aus. Auch der Dresdner Sport und das Ehrenamt sollen langfristig gestärkt werden.
Haushalt 2023/24: Dresdner Bürger werden nicht entlastet
Trotz Rekordsteuereinnahmen kann die Haushaltsmehrheit im Stadtrat aus CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP den Hals nicht vollbekommen. Die AfD-Fraktion forderte stattdessen Entlastungen für die Dresdner.
Video: Haushaltsklausur 2022 der AfD-Stadtratsfraktion
Wohin gehen die Steuergelder der Dresdner Bürger? Die AfD-Fraktion zeigt hier klar auf, dass eine andere Prioritätensetzung im Interesse der Dresdner Bürger möglich und vor allem auch dringend nötig ist.
Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema "Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24" in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022.
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zur Verteilung des Haushaltsüberschusses 2020
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt "Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen". Hier das Manuskript.
Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! — AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro.
Dresdner Haushalt 2021/22 — Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor
Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen.
Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung für Dresden?
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
