Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema »Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24« in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit den Prioritäten für Investitionen im noch aufzustellenden Doppelhaushalt 2023/24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eigenen Kandidaten in den OB-Wahlkampf gehen muss. Oder man berät darüber in den Haushaltsverhandlungen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Notwendig ist eine ganzheitliche Betrachtung: investiv und konsumtiv. Nehmen wir zunächst das Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Straßen und Gehwege. Seit Jahrzehnten leben wir schon von der Substanz. Wenige Großprojekte im Hauptstraßennetz…
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zur Verteilung des Haushaltsüberschusses 2020
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt »Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen«. Hier das Manuskript (und hier das Video bei Youtube), die gesprochene Rede weicht davon leicht ab: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte! Die AfD-Fraktion hatte am 17. Dezember 2020 dem Doppelhaushalt 2020/21 aus gutem Grund NICHT zugestimmt. Das lag neben anderen inhaltlichen Schwerpunkten vor allem am damals mit beschlossenen Änderungsantrag der Haushaltskoalition der verbrauchten Parteien, also Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP – um sie mal alle in der Reihenfolge ihrer politischen Bedeutung zu aufzuzählen. Darin wurde nämlich die Verwaltung verdonnert, innerhalb…
Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! – AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro. Zugleich hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Liste von Verwendungsvorschlägen unterbreitet. Dr. Silke Schöps, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt: „Die Überraschung über den unverhofften Geldsegen in Höhe von 109 Millionen Euro war groß. Bei näherer Betrachtung sind die Spielräume für die Landeshauptstadt Dresden jedoch bei weitem nicht so hoch, wie der Oberbürgermeister glauben machen will. Die Haushaltsrisiken für 2021 summieren sich auf einen vielstelligen Millionenbetrag: niemand kann derzeit seriös einschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer sich ab Herbst eventuell wieder verschärfenden Pandemie-Lage…
Dresdner Haushalt 2021/22 – Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor
Dresdner Haushalt 2021/22 – eine unendliche Geschichte Verbände bestätigen Position der AfD-Fraktion. Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen worden sind. Zugleich hat der Finanzbürgermeister eine Liste von Vorschlägen erarbeitet, wo die von den haushaltstragenden Fraktionen beschlossenen ungedeckten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 77 Mio. Euro aufgetrieben werden sollen. Dazu sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Anstatt den Gürtel enger zu schnallen,…
Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung für Dresden?
Nach § 74 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, sind die sächsischen Kommunen verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsatzung zu erlassen. Im Regelfall beschießt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Allerdings muss die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann noch ihre Genehmigung erteilen, bevor der Haushalt in Kraft tritt. Sinnvollerweise müsste das alles schon geschehen sein, bevor das Haushaltsjahr beginnt, also in unserem Fall spätestens am 31. Dezember 2020. Ist es aber nicht. Deshalb befindet sich die Landeshauptstadt Dresden seit 1. Januar 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Situation, in der die…
Haushaltspolitische Vorstellungen der AfD-Fraktion
Im Dezember 2020 hat der Dresdner Stadtrat gegen die Stimmen von AfD und Freien Wählern den Corona-Haushalt beschlossen. Ein inhaltlich wie rechtlich fragwürdiger Beschluss, wurde doch auf der Ausgabenseite nicht wirklich Mut zum Einsparen – und zwar an der richtigen Stelle – bewiesen und zudem der Schwarze Peter für die Umsetzung der Kürzungen der Stadtverwaltung in die Tasche geschoben. In meiner Rede zum Haushalt hatte ich das schon dargestellt. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen schwer unter der Corona-Krise ächzen. Unsere städtischen Finanzen machen da keine Ausnahme, obwohl wir insgesamt im Vergleich zu anderen Städten immer noch gut dastehen, weil es…
Doppelhaushalt 2021/2022: Schmeißt das Geld zum Fenster raus…
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 hat der Stadtrat nicht nur einen unseriösen Plan beschlossen, sondern auch die Tür weit aufgestoßen für neue Schulden. Eigentlich ist die Haushaltssatzung die Grundlage und der Rahmen der gemeindlichen Haushaltswirtschaft. Der Erlaß der Haushaltssatzung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Stadtrates. Dabei ist die Kommune aber nicht frei in der Ausgestaltung der städtischen Haushalts- und Finanzplanung, sondern an strenge Regularien gebunden. Der erste Haushaltsentwurf war noch keinen Tag alt, da wurde durch den Oberbürgermeister bereits ein Änderungsantrag eingebracht, mit einem Volumen von ca. 43 Mio. Euro Mehrbelastungen über die Jahre 2021 bis 2025. Im November wurde der Stadtrat über weitere Mehrbedarfe von 119,5 Millionen…
Stadt greift Dresdnern ab 2021 noch tiefer in die Taschen
Der Beschluß des Doppelhaushaltes 2020/2021 macht deutlich, daß die Stadt das Geld der Dresdner sehr gern mit vollen Händen ausgibt. Auch in unsicheren Zeiten wie diesen, in denen anhaltende Corona-Beschränkungen, angeordnete Geschäftsschließungen und Kurzarbeit keine Planungssicherheit zulassen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP haben gegen die Stimmen von AfD und Freien Wählern einen Doppelhaushalt beschlossen, in dem Sparsamkeit ein Fremdwort ist. Doch woher soll all das Geld für die »Lieblingsprojekte« und finanzpolitischen Luftschlösser kommen? Natürlich vom Bürger! Um das Loch im Sparstrumpf der Stadt einigermaßen zu stopfen, werden einmal mehr die Dresdner zur Kasse gebeten. So ist eine saftige Erhöhung der Parkgebühren bereits in aller Munde und…
Meine Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 vom 17. Dezember 2020
Meine Rede vom Rede im Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/22 am 17. Dezember 2020. Hier das Video bei YouTube und die Langfassung meines Manuskripts. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Die Lateiner unter Ihnen werden eher mit gemischten Gefühlen an den Politiker und Philosophen Seneca zurückdenken. Dabei ist das eher auf das eigene sprachliche Unvermögen als auf den Autor zurückzuführen. Seneca schrieb: „Die Ehre verbietet häufig, was das Gesetz erlaubt.“ Unter dieses Motto stelle ich den vorliegenden Haushaltsentwurf samt Änderungsanträgen der Verwaltung und der Allianz der verbrauchten Parteien in diesem Stadtrat. Der Doppelhaushalt, den dieser Stadtrat heute hier beschließen soll, ist als Deal zwischen den Grünen - als selbsternannte Regierungspartei…
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Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
