• Aktuelles,  Stadtrat

    [Pressemitteilung:] AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung

    PRESSEMITTEILUNG – 26.09.2019 AfD mahnt zu haus­halts­po­li­ti­scher Ver­ant­wor­tung „Die finan­zi­el­len Spiel­räu­me der Lan­des­haupt­stadt ten­die­ren der­zeit gegen Null. Nur 28.800 Euro umfasst die soge­nann­te Liqui­di­täts­re­ser­ve. Teu­re rot-rot-grü­ne Geschen­ke sind nicht mög­lich“, sagt Dr. Sil­ke Schöps, finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on Dresd­ner Stadt­rat.„Ursprüng­lich stan­den auf der Tages­ord­nung zur heu­ti­gen Stadt­rats­sit­zung Anträ­ge mit einem Finan­zie­rungs­be­darf von unge­fähr 25 Mio. Euro, für die die Liqui­di­täts­re­ser­ve her­hal­ten soll. Das ist ein kras­ses Miss­ver­hält­nis zur aktu­el­len Lei­stungs­fä­hig­keit der Lan­des­haupt­stadt Dres­den“, kri­ti­siert Dr. Sil­ke Schöps. „Es braucht jetzt mehr haus­halts­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung aller poli­ti­schen Kräf­te im Stadt­rat gera­de ange­sichts einer schwie­ri­ger wer­den­den wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on und gerin­ge­ren Steu­er­schät­zun­gen“, mahnt Dr. Sil­ke Schöps. „Beson­ders hin­sicht­lich der welt­wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ist finanz­po­li­ti­sche Ver­nunft des…

  • Ordnung&Sicherheit

    [Gastbeitrag:] Kritik am “Fachplan Asyl und Integration 2022”

    Im „Fach­plan“ wird gleich in der Ein­lei­tung defi­niert, wofür die Ver­wal­tung und die Bür­ger von Dres­den bei der Betreu­ung von Ein­wan­de­rern ver­ant­wort­lich sein sol­len. Hun­der­te von Men­schen wer­den in unse­rer Stadt damit beschäf­tigt sein, die Zuge­wan­der­ten, denen offen­sicht­lich jeg­li­che Eigen­ver­ant­wor­tung abge­spro­chen wird, „rund­um“ zu betreu­en und zu ver­sor­gen. Das ent­spricht in kei­ner Wei­se dem Ver­ständ­nis der AfD, wel­che der Eigen­ver­ant­wor­tung des Ein­zel­nen einen gro­ßen Stel­len­wert bei­misst. Abge­se­hen davon, dass das eine Bevor­mun­dung von uner­hör­ter Über­heb­lich­keit durch OB und Stadt­ver­wal­tung ist, ist es falsch. An erster Stel­le soll­ten kla­re For­de­run­gen an die Zuge­rei­sten ste­hen, wie sie sich hier zu ver­hal­ten und ein­zu­ord­nen haben. Wie viel Geld die­se Betreu­ung kostet, davon ist…

  • Stadtentwicklung

    Kein Geld für Dresdens Straßen! Mehr als 10 Millionen Euro fehlen

    Die älte­ren Dresd­ner sind damit groß gewor­den: Schlag­lö­cher in so gut wie allen Stra­ßen der Stadt, wel­li­ge Kopf­stein­pfla­ster­pi­sten, Flick­schu­ste­rei beim Stra­ßen­bau. 30 Jah­re nach der Wen­de erlebt die Stadt nun ein Déjà-vu. Sanier­te Stra­ßen ver­kom­men wie­der, lang geplan­te Groß­pro­jek­te wie etwa der Aus­bau von Königs­brücker Stra­ße und der Stauf­fen­berg­al­lee wer­den ein­fach nicht umge­setzt. Im Fall der Königs­brücker Stra­ße führ­te das jah­re­lan­ge poli­ti­sche Tau­zie­hen zwi­schen den Befür­wor­tern und Geg­nern eines vier­spu­ri­gen Aus­baus dazu, dass bis­her nichts pas­siert und immer noch geplant wird. Anders­wo reiht sich mitt­ler­wei­le Schlag­loch an Schlag­loch, ohne dass das den grü­nen Bau­bür­ger­mei­ster Schmidt-Lamon­tain inter­es­siert. Er selbst sieht die Ursa­che im feh­len­den Per­so­nal. Wahr­schein­lich war­tet er immer noch dar­auf,…