[Pressemitteilung:] AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung
PRESSEMITTEILUNG – 26.09.2019 AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung „Die finanziellen Spielräume der Landeshauptstadt tendieren derzeit gegen Null. Nur 28.800 Euro umfasst die sogenannte Liquiditätsreserve. Teure rot-rot-grüne Geschenke sind nicht möglich“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dresdner Stadtrat.„Ursprünglich standen auf der Tagesordnung zur heutigen Stadtratssitzung Anträge mit einem Finanzierungsbedarf von ungefähr 25 Mio. Euro, für die die Liquiditätsreserve herhalten soll. Das ist ein krasses Missverhältnis zur aktuellen Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Dresden“, kritisiert Dr. Silke Schöps. „Es braucht jetzt mehr haushaltspolitische Verantwortung aller politischen Kräfte im Stadtrat gerade angesichts einer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation und geringeren Steuerschätzungen“, mahnt Dr. Silke Schöps. „Besonders hinsichtlich der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist finanzpolitische Vernunft des…
[Gastbeitrag:] Kritik am “Fachplan Asyl und Integration 2022”
Im „Fachplan“ wird gleich in der Einleitung definiert, wofür die Verwaltung und die Bürger von Dresden bei der Betreuung von Einwanderern verantwortlich sein sollen. Hunderte von Menschen werden in unserer Stadt damit beschäftigt sein, die Zugewanderten, denen offensichtlich jegliche Eigenverantwortung abgesprochen wird, „rundum“ zu betreuen und zu versorgen. Das entspricht in keiner Weise dem Verständnis der AfD, welche der Eigenverantwortung des Einzelnen einen großen Stellenwert beimisst. Abgesehen davon, dass das eine Bevormundung von unerhörter Überheblichkeit durch OB und Stadtverwaltung ist, ist es falsch. An erster Stelle sollten klare Forderungen an die Zugereisten stehen, wie sie sich hier zu verhalten und einzuordnen haben. Wie viel Geld diese Betreuung kostet, davon ist…
Kein Geld für Dresdens Straßen! Mehr als 10 Millionen Euro fehlen
Die älteren Dresdner sind damit groß geworden: Schlaglöcher in so gut wie allen Straßen der Stadt, wellige Kopfsteinpflasterpisten, Flickschusterei beim Straßenbau. 30 Jahre nach der Wende erlebt die Stadt nun ein Déjà-vu. Sanierte Straßen verkommen wieder, lang geplante Großprojekte wie etwa der Ausbau von Königsbrücker Straße und der Stauffenbergallee werden einfach nicht umgesetzt. Im Fall der Königsbrücker Straße führte das jahrelange politische Tauziehen zwischen den Befürwortern und Gegnern eines vierspurigen Ausbaus dazu, dass bisher nichts passiert und immer noch geplant wird. Anderswo reiht sich mittlerweile Schlagloch an Schlagloch, ohne dass das den grünen Baubürgermeister Schmidt-Lamontain interessiert. Er selbst sieht die Ursache im fehlenden Personal. Wahrscheinlich wartet er immer noch darauf,…
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[Gastbeitrag:] Expertenanhörung zum Wohnkonzept
