Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! — AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik

Die Lan­deshaupt­stadt Dres­den hat den Vor­läu­fi­gen Jahresab­schluss 2020 sowie die Ergeb­nisse der Mai-Steuer­schätzung 2021 bekan­nt­gegeben. Die Stadt hat eine zusät­zliche Liq­uid­ität von ca. 109 Mil­lio­nen Euro. Zugle­ich hat der Ober­bürg­er­meis­ter eine umfan­gre­iche Liste von Ver­wen­dungsvorschlä­gen unter­bre­it­et.

Dr. Silke Schöps, stel­lvertre­tende Vor­sitzende und finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion erk­lärt: „Die Über­raschung über den unver­hofften Geld­segen in Höhe von 109 Mil­lio­nen Euro war groß. Bei näher­er Betra­ch­tung sind die Spiel­räume für die Lan­deshaupt­stadt Dres­den jedoch bei weit­em nicht so hoch, wie der Ober­bürg­er­meis­ter glauben machen will. Die Haushalt­srisiken für 2021 sum­mieren sich auf einen viel­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag: nie­mand kann derzeit ser­iös ein­schätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkun­gen mit ein­er sich ab Herb­st eventuell wieder ver­schär­fend­en Pan­demie-Lage ein­herge­hen wer­den; drin­gend benötigte finanzielle Unter­stützun­gen durch den Freis­taat Sach­sen für die Ein­nah­meaus­fälle des ÖPNV in diesem Jahr sind gän­zlich ungek­lärt; die Steuer­schätzung für 2021 fußt auf über­aus opti­mistis­chen Annah­men, die nicht notwendi­ger Weise so ein­tr­e­f­fen müssen.

Auch für 2022 bleiben immense Unwäg­barkeit­en erhal­ten. Die Ver­wen­dungsvorschläge von Ober­bürg­er­meis­ter Dirk Hilbert sind teil­weise richtig. Die pauschalen Kürzun­gen von Investi­tio­nen durch die „haushalt­stra­gen­den“ Frak­tio­nen CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP waren falsch. Das Geld hier wieder anzuset­zen ist daher fol­gerichtig. Einige neue inves­tive Maß­nah­men scheinen aber eher durch den her­aufziehen­den Ober­bürg­er­meis­ter­wahlkampf in 2022 begrün­det. Herr Hilbert möchte Pro­jek­te auf den Weg brin­gen, die pop­ulär sind und sein in den let­zten Monat­en gelittenes Image wieder auf­polieren. Statt der Pro­jek­te Unis­chule, Fernse­hturm und „Neuem Sach­sen­bad“ sind die nach­haltige Stärkung des Wirtschafts­stan­dortes, ins­beson­dere des Touris­mus und des Han­dels derzeit vor­dringlich. Hier find­en sich in den Vorschlä­gen des Ober­bürg­er­meis­terns nur magere Klecker­be­träge.

Zudem hat die Pan­demie gezeigt, dass die Stadt deut­lich schneller in Dig­i­tal­isierung investieren muss. Faxgeräte in Gesund­heit­sämtern sind in 2021 ein­fach nicht mehr nachvol­lziehbar. Auch hier hat der Ober­bürg­er­meis­ter keinen einzi­gen Vorschlag unter­bre­it­et.

Mit dem Vor­läu­fi­gen Jahresab­schluss 2020 kann der Finanzbürg­er­meis­ter zwar etwas ruhiger schlafen, über den Berg ist Dres­den aber noch nicht. Jet­zt alle Gelder auf den Kopf zu hauen – ohne klare und zukun­ft­sori­en­tierte Strate­gie – wird die AfD-Frak­tion nicht mit­tra­gen. Wichtig wäre eher eine klar pri­or­isierte Umset­zung von Pro­jek­te und zumin­d­est die Bil­dung ein­er kleinen Liq­uid­ität­sre­serve, um die beste­hen­den Unwäg­barkeit­en in Zweifel auch abfed­ern zu kön­nen.“