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Bit­te kein OB-Wahl­kampf-Modus! – AfD-Frak­ti­on plä­diert für soli­de Haushaltspolitik

Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den hat den Vor­läu­fi­gen Jah­res­ab­schluss 2020 sowie die Ergeb­nis­se der Mai-Steu­er­schät­zung 2021 bekannt­ge­ge­ben. Die Stadt hat eine zusätz­li­che Liqui­di­tät von ca. 109 Mil­lio­nen Euro. Zugleich hat der Ober­bür­ger­mei­ster eine umfang­rei­che Liste von Ver­wen­dungs­vor­schlä­gen unter­brei­tet. Dr. Sil­ke Schöps, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on erklärt:

„Die Über­ra­schung über den unver­hoff­ten Geld­se­gen in Höhe von 109 Mil­lio­nen Euro war groß. Bei nähe­rer Betrach­tung sind die Spiel­räu­me für die Lan­des­haupt­stadt Dres­den jedoch bei wei­tem nicht so hoch, wie der Ober­bür­ger­mei­ster glau­ben machen will.

Die Haus­halts­ri­si­ken für 2021 sum­mie­ren sich auf einen viel­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag: nie­mand kann der­zeit seri­ös ein­schät­zen, wel­che wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen mit einer sich ab Herbst even­tu­ell wie­der ver­schär­fen­den Pan­de­mie-Lage ein­her­ge­hen wer­den; drin­gend benö­tig­te finan­zi­el­le Unter­stüt­zun­gen durch den Frei­staat Sach­sen für die Ein­nah­me­aus­fäl­le des ÖPNV in die­sem Jahr sind gänz­lich unge­klärt; die Steu­er­schät­zung für 2021 fußt auf über­aus opti­mi­sti­schen Annah­men, die nicht not­wen­di­ger Wei­se so ein­tref­fen müs­sen. Auch für 2022 blei­ben immense Unwäg­bar­kei­ten erhalten.

Die Ver­wen­dungs­vor­schlä­ge von Ober­bür­ger­mei­ster Dirk Hil­bert sind teil­wei­se rich­tig. Die pau­scha­len Kür­zun­gen von Inve­sti­tio­nen durch die „haus­halts­tra­gen­den“ Frak­tio­nen CDU, Grü­ne, Lin­ke, SPD und FDP waren falsch. Das Geld hier wie­der anzu­set­zen ist daher fol­ge­rich­tig. Eini­ge neue inve­sti­ve Maß­nah­men schei­nen aber eher durch den her­auf­zie­hen­den Ober­bür­ger­mei­ster­wahl­kampf in 2022 begrün­det. Herr Hil­bert möch­te Pro­jek­te auf den Weg brin­gen, die popu­lär sind und sein in den letz­ten Mona­ten gelit­te­nes Image wie­der aufpolieren.

Statt der Pro­jek­te Uni­schu­le, Fern­seh­turm und „Neu­em Sach­sen­bad“ sind die nach­hal­ti­ge Stär­kung des Wirt­schafts­stand­or­tes, ins­be­son­de­re des Tou­ris­mus und des Han­dels der­zeit vor­dring­lich. Hier fin­den sich in den Vor­schlä­gen des Ober­bür­ger­mei­sterns nur mage­re Kleckerbeträge.

Zudem hat die Pan­de­mie gezeigt, dass die Stadt deut­lich schnel­ler in Digi­ta­li­sie­rung inve­stie­ren muss. Fax­ge­rä­te in Gesund­heits­äm­tern sind in 2021 ein­fach nicht mehr nach­voll­zieh­bar. Auch hier hat der Ober­bür­ger­mei­ster kei­nen ein­zi­gen Vor­schlag unterbreitet.

Mit dem Vor­läu­fi­gen Jah­res­ab­schluss 2020 kann der Finanz­bür­ger­mei­ster zwar etwas ruhi­ger schla­fen, über den Berg ist Dres­den aber noch nicht. Jetzt alle Gel­der auf den Kopf zu hau­en – ohne kla­re und zukunfts­ori­en­tier­te Stra­te­gie – wird die AfD-Frak­ti­on nicht mit­tra­gen. Wich­tig wäre eher eine klar prio­ri­sier­te Umset­zung von Pro­jek­te und zumin­dest die Bil­dung einer klei­nen Liqui­di­täts­re­ser­ve, um die bestehen­den Unwäg­bar­kei­ten in Zwei­fel auch abfe­dern zu können.“