Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! — AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro.
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Auf eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden nun die aktuellen Zahlen zu den Gewerbesteuerausfällen bekannt. Sie spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wider: Die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden sind demnach im Textilhandel um 25 Prozent, im Buchhandel um 62 Prozent und im Hotelgewerbe um 88 Prozent eingebrochen. Bei Kinos sowie bei Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen betragen die Rückgänge sogar 94 beziehungsweise 95 Prozent. Wer heute mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt bereits, dass immer mehr Geschäfte zum Verweilen und Einkaufen fehlen. Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fordert deshalb, die geplante deutliche Erhöhung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen und nicht zu beschließen: „Insbesondere von…
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken — Gewerbesteuer senken!
Anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können könnten: mit einer Reduzierung der Gewerbesteuer
Zwölf-Punkte-Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Dresden







