Im Dezem­ber 2020 hat der Dres­d­ner Stad­trat gegen die Stim­men der AfD und der Freien Wäh­ler den Coro­na-Haushalt beschlossen. Ein inhaltlich wie rechtlich frag­würdi­ger Beschluss – wurde doch auf der Aus­gaben­seite nicht wirk­lich Mut zum Sparen an der richti­gen Stelle bewiesen und zugle­ich der Schwarze Peter für die Umset­zung der Kürzun­gen der Stadtver­wal­tung zugeschoben. In mein­er Rede zum Haushalt hat­te ich das bere­its dargelegt. Es ist eine Bin­sen­weisheit, dass die Haushalte des Bun­des, der Län­der und auch der Kom­munen schw­er unter der Coro­na-Krise ächzen. Unsere städtis­chen Finanzen machen da keine Aus­nahme, auch wenn wir im Ver­gle­ich zu anderen Städten ins­ge­samt immer noch gut daste­hen – weil wir schon vor Coro­na gut aufgestellt waren. Der neue Dop­pel­haushalt hätte den­noch der gegen­wär­ti­gen…