Mangelnde Transparenz bei den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine
Über die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine informiert nun eine umfangreiche Anfrage (AF0397/25), die AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps an den Oberbürgermeister gestellt hat. So lebten im März 2025 insgesamt 8.328 ukrainische Flüchtlinge in Dresden. Davon waren 3.015 Personen männlich. Als Gesamtaufwendungen für das Jahr 2024 werden 8.331.600,55 Euro angegeben. Allerdings weist die Landeshauptstadt Dresden darauf hin, dass bis Ende September 2022 alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit den Ukrainehilfen über einen statistischen Auftrag erfasst wurden, nun aber keine Unterscheidung zwischen Kosten der Ukrainehilfen und den allgemeinen Kosten im Kontext Flucht und Asyl getroffen werden. Somit sind die Kosten der Ukrainehilfen nicht mehr trennscharf darstellbar. Zusammenfassend teilt die Landeshauptstadt Dresden daher mit: „Es lässt sich somit feststellen, dass in der…
Was bedeutet die Mai-Steuerschätzung für Dresden?
Katastrophale Lage für städtische Finanzen — „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“ 250 Millionen Euro weniger wird Dresden in den kommenden Jahren an Schlüsselzuweisungen im Rahmen des sächsischen Finanzausgleichs erhalten als bisher geplant. Dies reißt ein riesiges Loch in die Finanzen der Landeshauptstadt. Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat erklärt: „Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen ist eine Hiobsbotschaft, zugleich aber nicht unerwartet. Aufgrund einer desaströsen Wirtschaftspolitik im Bund brechen die Steuereinnahmen auch in Sachsen ein. Die CDU-geführte sächsische Staatsregierung hat wirksame Hilfsmaßnahmen gegen die Deindustrialisierung Sachsens versäumt. Die Konsequenz sind geringere kommunale Mittel. Jetzt an den freiwilligen Aufgaben in Dresden zu sparen und sich nur noch um die Pflichtaufgaben zu kümmern, ist aber der falsche Weg. Es…
CDU versemmelt Sportförderung
Die Haushaltssperre blockiert wichtige Fördergelder für den Dresdner Sport. Die sogenannten “haushaltstragenden Fraktionen”, zu denen auch die CDU gehörte, waren nicht in der Lage, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Bereits nach wenigen Monaten kam es zur Haushaltssperre. Der Stadtrat wollte nun in seiner aktuellen Sitzung die Haushaltssperre für die Sportförderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufzuheben. Mit 33 zu 33 Stimmen wurde der entsprechende Antrag, der auch von der AfD-Fraktion unterstützt wurde, abgelehnt. Die fehlende Stimme zur nötigen Mehrheit und Freigabe der Sportförderung geht auf das Konto der CDU-Fraktion. Eine Stadtrat nahm aus technischem Unvermögen nicht an der Abstimmung teil. “Dass die Sportförderung so tragisch scheitert, ist für zehntausende Sportler in Dresden mehr als ärgerlich. Nun erhalten die Sportvereine keine…
Das Dresdner Haushaltsloch wird größer
Nur mit der aktuellen Haushaltssperre hat Dresden die Chance mit einer schwarzen Null durch das Haushaltsjahr zu kommen. Jede weitere Ausnahme reißt die städtischen Finanzen ins Minus, wie der aktuelle Finanzzwischenbericht darlegt. Für 2024 rechnet die Verwaltung mit Mehraufwendungen von 130 Millionen Euro und Mehreinnahmen von 57 Millionen Euro. Allein für soziale Leistungen und Unterbringung im Asylbereich sind Mehrausgaben von netto 43,7 Millionen zu erwarten. Unterm Strich könnte für 2024 ein Defizit von 73 Millionen Euro stehen. Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Es sind vor allem die Kosten für Soziales, die aus dem Ruder laufen: Allein der Geschäftsbereich Soziales erwartet für 2023 ein Defizit von 52,6 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Für 2024 ist keine Verbesserung…
Weitere Millionen für Asyl-Unterbringung in Dresden
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. September 2023 weitere 41,8 Millionen Euro wegen Mehrbedarf für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Aber dennoch stehen die Kosten in keinem Verhältnis mehr“, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps. „Das Geld fehlt an anderer Stelle. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, werden Hotels und Container zu Mondpreisen angemietet und Luxusunterkünfte wie die ehemaligen Cityherberge an der Lingnerallee eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister, endlich gegenüber Land und Bund auf einen Kurswechsel in der verfehlten Migrationspolitik zu drängen.“ Hier geht es zum Video der Rede auf YouTube.
Haushaltssperre: Dresden hat ein Ausgabenproblem
Neben den 45 Millionen Euro Mehrkosten, die durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Personen aus der Ukraine in 2023 zu Buche stehen, kommen auf die Stadt Dresden in nahezu allen sozialen Bereichen erhebliche Mehrausgaben zu. Die Migration in unsere Stadt erhöht die Fallzahlen in allen sozialen Einrichtungen, während die Energiekrise Betriebs- und Personalkosten in die Höhe treibt. Bereits jetzt bestehen Haushaltsrisiken in Gesamthöhe von 81,4 Millionen Euro, davon sind über 58 Millionen Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Für 2024 könnten Deckungslücken von fast 100 Millionen Euro entstehen. Auch die Hilfen des Freistaates werden nicht dafür ausreichen, dieses Loch zu stopfen. Dennoch drängen die großen Fraktionen von CDU bis Linke auf weitere, zusätzliche Ausgaben. Allein der Ankauf von Vonovia-Wohnungen oder der…
“Nicht mehr vermittelbar, dass Milliarden an Steuergeldern in illegale Migranten investiert werden!”
Dr. Silke Schöps in der Debatte zu den geplanten Containerdörfern in Dresden: “Wo nicht die Vernunft, sondern das politisch-moralische Prinzip das Handeln der Politik bestimmt, ist das Chaos vorprogrammiert. (…) Illegale Massenzuwanderung ist keine Naturgewalt, kein gottgewolltes Schicksal, sondern eine Folge von falscher Politik. Wer meint, es gäbe eine humanitäre Verpflichtung, es sei sogar ein Gebot der Nächstenliebe, dass wir jeden und jede bei uns aufnehmen, der irrt. Nächstenliebe bedeutet nämlich niemals Selbstvernichtung.” Hier gehts zum Video bei YouTube.
Ausufernde Verwaltung — Altparteien machen sich den Freistaat zur Beute
Am Beispiel der Stellenentwicklung in der Staatsverwaltung des Freistaats Sachsen kann man exemplarisch beobachten, wie sich der Staat auch zahlenmäßig immer mehr ausbreitet. Das ist dem aktuellen Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2023/2024 zu entnehmen.
Kassiert unsere Bürger nicht noch mehr ab!
Dr. Silke Schöps präsentiert den Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion. Darin spricht sich die Fraktion für eine deutliche Absenkung der Elternbeiträge in KiTas und eine Bezuschussung des Schulessens aus. Auch der Dresdner Sport und das Ehrenamt sollen langfristig gestärkt werden.
Haushalt 2023/24: Dresdner Bürger werden nicht entlastet
Trotz Rekordsteuereinnahmen kann die Haushaltsmehrheit im Stadtrat aus CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP den Hals nicht vollbekommen. Die AfD-Fraktion forderte stattdessen Entlastungen für die Dresdner.
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
