Haushalt 2023/24: Dresdner Bürger werden nicht entlastet

Der Stad­trat hat den Dop­pel­haushalt der Lan­deshaupt­stadt Dres­den für 2023/24 beschlossen. Für die AfD-Frak­tion waren die vorgelegten Pläne jedoch nicht zus­tim­mungs­fähig.

Trotz Reko­rd­s­teuere­in­nah­men kann die Haushaltsmehrheit im Stad­trat aus CDU, Grü­nen, Linken, SPD und FDP den Hals nicht voll­bekom­men. Auch in den kom­menden Jahren soll den Bürg­ern noch mehr Geld abge­presst wer­den. Die AfD-Frak­tion forderte stattdessen in ihrem eige­nen Haushalt­sen­twurf Ent­las­tun­gen für die Dres­d­ner, zum Beispiel durch eine Senkung der KiTa-Beiträge, eine Bezuschus­sung des immer teur­er wer­den­den Schu­lessens sowie eine Senkung der Gewerbe- und Grund­s­teuer und der Hun­des­teuer.

Dazu erk­lärte die finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion, Dr. Silke Schöps: „In Zeit­en von Energiekrise, hoher Infla­tion und all­ge­mein­er Unsicher­heit über die zukün­ftige Entwick­lung wird im Stad­trat nur darüber disku­tiert, wie man die Liebling­spro­jek­te der haushalt­stra­gen­den Frak­tio­nen finanziert. Ver­ant­wor­tungsvolle Finanzpoli­tik gegenüber den Dres­d­ner Bürg­ern sieht aber anders aus! Das Ziel sollte es nicht sein, vom Bürg­er immer mehr Ein­nah­men zu bekom­men, son­dern den Dres­d­nern etwas zurück­zugeben, damit diese sel­ber entschei­den kön­nen, wofür sie ihr hart erar­beit­etes Geld aus­geben wollen.“