Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Grundsteinlegung für ein Millionengrab?
Die AfD-Fraktion gedachte heute der verschwendeten Steuergeldern. Wir legten am Grundstein des neuen Verwaltungszentrums einen Kranz nieder.
Neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Bürger werden nicht gefragt
Der Stadtrat hat die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz abgelehnt. Grüne, CDU, SPD und FDP haben somit das Verwaltungszentrum bestätigt.
Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! — AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro.
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Auf eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden nun die aktuellen Zahlen zu den Gewerbesteuerausfällen bekannt. Sie spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wider: Die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden sind demnach im Textilhandel um 25 Prozent, im Buchhandel um 62 Prozent und im Hotelgewerbe um 88 Prozent eingebrochen. Bei Kinos sowie bei Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen betragen die Rückgänge sogar 94 beziehungsweise 95 Prozent. Wer heute mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt bereits, dass immer mehr Geschäfte zum Verweilen und Einkaufen fehlen. Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fordert deshalb, die geplante deutliche Erhöhung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen und nicht zu beschließen: „Insbesondere von…
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, künftig vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt für einen Bürgerentscheid. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie mitten in der Krise überhaupt noch einen Prunkbau im Herzen der Stadt wollen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps. „Ich bezweifle, dass angesichts der extrem steigenden Baukosten die Rechnung aufgehen und sich das Gebäude jemals für die Stadt und damit für die Steuerzahler rechnen wird. Es könnte uns und der nächsten Generation ein finanzielles Desaster bescheren. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten heißt es auch für die Stadt, erst einmal wieder…
Doppelhaushalt 2021/2022: Schmeißt das Geld zum Fenster raus…
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Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
