Quartiersmanagement wird Probleme nicht lösen können
In einer Anfrage an den Oberbürgermeister (AF0372/25) wollte ich Näheres zum Quartiersmanagement „Budapester Straße Ost” wissen. Hauptproblem des Wohngebiets an der Budapester Straße ist, dass es besonders durch einen weit überdurchschnittlich hohen Migrantenanteil belastet ist.
Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ wurde im Fördergebiet „Budapester Straße Ost“ ab dem 1. Januar 2024 ein Quartiersmanagement eingesetzt. Dieses Management zielt darauf ab, die soziale Infrastruktur zu stärken und den Zusammenhalt der Bewohner zu fördern. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die bisherigen Maßnahmen zwar erste Ansätze zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens schaffen, aber keine grundlegenden Lösungen für die tiefergehenden Probleme liefern können.
Seit der Implementierung des Quartiersmanagements wurden verschiedene Projekte und Veranstaltungen durchgeführt, darunter eine Willkommensveranstaltung, gemeinschaftliche Aktionen wie der Hofputz, und kulturelle Feste. Dennoch bestehen weiterhin signifikante Defizite in der sozialen Infrastruktur und der fußläufigen Erreichbarkeit der Einrichtungen im Quartier.
Mit der geplanten Bereitstellung eines Monitoring- und Evaluationsberichts soll zwar ein Überblick über Fortschritte und bestehende Lücken geliefert werden. Für den städtischen Haushaltsplanentwurf 2025/2026 bis 2032 sind 150.000 Euro vorgesehen, doch auch diese finanziellen Mittel werden nicht ausreichen, um langfristige Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden. Der Fokus auf Migrationspolitik und deren grundlegende Neuausrichtung ist unerlässlich, um die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig zu verbessern.
Trotz intensiver Bemühungen zur Verbesserung der Integration löst dies die Problematik nicht grundlegend und dient lediglich dazu, die Symptome einer desaströsen Migrationspolitik zu behandeln.
Hier die Fragen und Antworten meiner Anfrage im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Dr. Schöps,
Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:
„Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt” wurde im Fördergebiet „Budapester Straße Ost” ab dem 1.1.2024 ein Quartiersmanagement eingesetzt.”
1. „Wurde die Installation und Umsetzung eines Stadtteilbüros vollumfänglich realisiert?”
Ja, das Quartiersmanagement Südhöfe ist vollumfänglich realisiert und im Juni 2024 im Stadtteilbüro auf der Budapester Straße 69 im Fördergebiet „Budapester Straße Ost” eingezogen.
2. „Konnte die Motivierung und Aktivierung von Bewohnern, Unternehmen, sozialen Trägern und anderen Akteuren zum Engagement für den eigenen Stadtteil erreicht werden? Welche Projekte und Veranstaltungen wurden bisher durchgeführt? Wie viele Bewohner, Unternehmen, soziale Träger und andere Akteure nahmen daran teil?”
Mit dem Einzug wurde eine öffentliche Willkommensveranstaltung am 20. Juni 2024 mit zahlreichen lokalen Akteuren, Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft sowie Teilnehmenden aus der Bewohnerschaft durchgeführt.
Weitere Projekte und Veranstaltungen waren der gemeinschaftliche Hofputz am 7. Mai 2024 mit der Vonovia, dem Kindertreff „Treff im Hochhaus” und dem mobilen Angebot (MOBA) vom Ausländerrat Dresden e. V. sowie zahlreichen Nachbarinnen und Nachbarn und deren Kindern, unterstützt durch Vertreterinnen vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft mit etwa 40 Teilnehmenden unterschiedlicher Altersgruppen.
Zum Weltspieletag am 28. Mai 2024 verwandelte sich der Innenhof der Leubnitzer Straße/Budapester Straße in ein buntes Spielparadies. Dank der Förderung durch den Verfügungsfonds und der tatkräftigen Unterstützung des Kindertreffs „Treff im Hochhaus”, des MOBA und des Quartiersmanagements Südhöfe erlebten die Kinder aus der Nachbarschaft einen Tag voller Spiel, Spaß und Kreativität. Mit über 50 Kindern konnte neben dem Spiel auch ein Stimmungsbild für die Wünsche der Kinder und Jugendlichen im Quartier über Gespräche und einen malerischen Workshop gesammelt werden.
Gemeinsam mit dem Amt für Stadtplanung und Mobilität initiierte das Quartiersmanagement Südhöfe zum Tag der Nachbarschaft am 31. Mai 2024 eine Infoveranstaltung zum geplanten Spielplatz an der Wielandstraße/Hohe Straße. Insbesondere die unmittelbar Anwohnenden wurden anhand einer Ausstellung über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten und Spielgeräte informiert. Etwa 25 Teilnehmende konnten innerhalb von zwei Erläuterungsrunden erreicht werden und darüber hinaus mit dem Quartiersmanagement Südhöfe ins Gespräch kommen.
Am 31. August 2024 fand das bunte Stadtteilfest im Innenhof der Leubnitzer Straße statt. Gemeinsam mit der Vonovia und zahlreichen lokalen Vereinen und Einrichtungen sowie engagierten Ehrenamtlichen wurde das erste Stadtteilfest organisiert und erfolgreich durchgeführt. Die Schätzungen der Teilnehmenden belaufen sich auf etwa 500 Personen, was etwa ein Zehntel der Bewohnerschaft im Fördergebiet „Budapester Straße Ost” ausmacht.
Weitere geförderte Projekte sind der quartalsweise erscheinende Veranstaltungskalender für die Südvorstadt West, die Beschaffung von drei mobilen Graffitiwänden für den Jugendtreff Südvorstadt, die Ausstattung des Stadtteilfundus zur Ausleihe an die Nachbarschaft, verwaltet vom Quartiersmanagement Südhöfe, zwei Schaukästen im Bereich der Hausseite vom Quartiersmanagement Südhöfe an der Budapester Straße und im Bereich der Bushaltestelle an der Schweizer Straße, ein Deutschsprachkurs in Zusammenarbeit mit dem SAMF-Projekt (sozialwissenschaftliche Arbeitsmarktforschung) des Ausländerrates Dresden e. V. in den Räumen des Quartiersmanagements Südhöfe sowie zum Jahresabschluss gemeinschaftliche Adventsmusik in unterschiedlichen Höfen des Städtebaufördergebietes „Budapester Straße Ost”
Insgesamt konnten durch die Projekte und Veranstaltungen bereits zahlreiche Menschen aus dem Städtebaufördergebiet „Budapester Straße Ost” erreicht werden. Das Quartiersmanagement Südhöfe konnte sich im ersten Laufzeitjahr 2024 bereits vor Ort etablieren. Dies spiegelt sich sowohl in der Aufgabe als Informationsstelle anhand von rund 430 Anfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern, Akteuren und Einrichtungen im Rahmen von digitalen Kontaktaufnahmen als auch im Austausch innerhalb der Sprechzeiten im Stadtteilbüro sowie durch Besuche von Trägern und Präsenzterminen im öffentlichen Raum wider. Insbesondere im Bereich de Vernetzung zwischen den lokalen als auch als Vermittler zwischen den politischen Akteuren und den Bedarfen im Stadtgebiet konnte sich das Quartiersmanagement Südhöfe als wichtige Schlüsselfigur zur Zielerreichung der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes hervortun.
Das Quartiersmanagement Südhöfe füllt eine wesentliche Lücke im Städtebaufördergebiet, denn die Koordinierung aller lokalen Akteure mit ihren Einrichtungen und Angeboten konnte vor der Installation des Quartiersmanagements nicht ausreichend abgedeckt werden. So konnte das Quartiersmanagement Südhöfe bereits Akteure und Angebote miteinander verknüpfen, was zur Steigerung der Attraktivität von Angeboten, Reichweitenergänzung als auch zur Förderung der Beteiligung unterschiedlicher Zielgruppen beigetragen hat.
3. „Liegen bereits Monitoring- und Evaluationsergebnisse vor? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese?”
Für das Städtebaufördergebiet „Budapester Straße Ost” liegt ein erster Monitoring- und Evaluationsbericht vor, welcher weiter fortgeschrieben werden soll. Im Bericht werden der Status Quo und die Entwicklung des Gebietes systematisch analysiert und die gewonnenen Erkenntnisse mit Handlungsempfehlungen gestützt.
Zusammenfassend ist für das Städtebaufördergebiet im Rahmen der positiven Einwohnerentwicklung und als attraktiver Wohnstandort insbesondere für Familien festzustellen, dass es deutliche Defizite im Bereich der sozialen Infrastruktur und der fußläufigen Erreichbarkeit gibt.
Ebenso gibt es bislang keine öffentlichen Spielplätze und Sportflächen. Für die Verbesserung der Barrierefreiheit sind Potenziale im Gebiet vorhanden. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist überdurchschnittlich stark gegenüber der Gesamtstadt und stetig steigend. Ebenso liegt der Anteil von Menschen mit staatlichen Bezügen überdurchschnittlich hoch im Vergleich zur Gesamtstadt.
Im Sinne des sozialen Zusammenhalts und der Stabilisierung der Wohnbevölkerung sollten die Bevölkerungsdaten Berücksichtigung finden. Investive und nichtinvestive Maßnahmen sollten insofern ausgestaltet werden, dass die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen ermöglicht wird. Möglichkeiten zur Vernetzung der Wohnbevölkerung sollten genutzt und Ressourcen für die gegenseitige Unterstützung mobilisiert werden, z. B. in Form generationenübergreifender und anderer integrativer Angebote. In diesem Rahmen ist auch die Zusammenarbeit mit der Vonovia SE von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Städtebaufördergebietes „Budapester Straße Ost”.
Derzeit wird ein sozial- und umweltverträgliches Konzept für die Freiräume und Innenhöfe entwickelt, welches insbesondere eine klimagerechte und zukunftsorientierte gesamträumliche Entwicklung des Städtebaufördergebiets organisieren soll. Anhand des Freiraum- und Innenhofkonzeptes sollen einzelne Projekte und Maßnahmen für eine generationenübergreifende und integrative Freiraumgestaltung im Rahmen der Städtebauförderung umgesetzt werden.
4. „Der Vertrag wurde zunächst mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 geschlossen. Die Option zur Verlängerung des Vertrages muss mindestens bis 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gezogen werden. Ist seitens der Landeshauptstadt Dresden derzeit eine Verlängerung beabsichtigt? Ist deren Fortsetzung im Haushaltsplan 2025/26 abgesichert? Wenn ja, welche Kosten entstehen der Landeshauptstadt Dresden durch das Quartiersmanagement in den Jahren 2025 sowie 2026?”
Das Quartiersmanagement Südhöfe wird bei der Planung und Durchführung der Maßnahmen als wichtiger Schlüsselakteur in die Prozesse eingebunden und kann mit einzelnen Projekten aktiv vor Ort mitwirken und unterstützen.
Der Einsatz eines Quartiersmanagements ist im durch den Stadtrat am 1. Juli 2021 beschlossenen Gebietskonzept (Beschluss zur Vorlage V0821/21 „Bestätigung der Gebietsumgriffe und Entwicklungsstrategien für neue Fördergebiete der Stadterneuerung und Auftrag zur Akquirierung von Fördermitteln”) als eine Maßnahme sowohl inhaltlich als auch finanziell verankert und in der Förderrichtlinie zur Städtebauförderung definiert. In der Programmausrichtung des Sozialen Zusammenhalts ist das Quartiersmanagement einschließlich der Umsetzung des Verfügungsfonds ein nichtinvestiver Fördertatbestand. Alle weiteren Finanzmittel werden zur städtebaulichen Entwicklung des Fördergebietes in der Regel für Investitionsprojekte verwendet.
Derzeit ist das Quartiersmanagement Südhöfe im städtischen Haushaltsplanentwurf für 2025/2026 sowie in den Folgejahren bis zum Ende des Durchführungszeitraumes bis 2032 mit zirka 150.000 Euro eingestellt. Die europaweite Ausschreibung entsprechend der aktuellen Vergaberichtlinien der Landeshauptstadt Dresden wird bis sechs Monate vor Ende der Vertragslaufzeit stattfinden, sodass die Einrichtung des Quartiersmanagements Südhöfe weiterhin gewährleistet werden kann.
