Dammbruch im Mecklenburg-Vorpommern? Zusammenarbeit von CDU und AfD
In den letzten Wochen und Monaten bemühten sich verschiedene CDU-Parteigrößen immer wieder eifrig darum, jede Koalitionsabsicht mit der AfD strikt auszuschließen. Aus den hinteren Reihe der Partei wurde dagegen diese Möglichkeit – zumindest hypothetisch und für die Zukunft – trotzdem immer wieder zur Diskussion…
Presseerklärung zum Umgang mit dem Festspielhaus Hellerau (EZKD)
Presseerklärung der neu gewählten Stadträte der AfD Dresden zum Umgang mit dem Festspielhaus Hellerau (EZKD) Die künftige Fraktion der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wird die Verwendung öffentlicher Mittel im Kulturbereich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Das gilt auch für das Festspielhaus Hellerau, das…
Pyrrhussieg für die Koalition der Verlierer in Görlitz
Der rumänisch-stämmige Trompeter Octaviano Ursu hat es geschafft und ist in der heutigen Stichwahl zum Oberbürgermeister von Görlitz gewählt worden. Aber, was ist dieser Sieg für den CDU-Mann und seine Unterstützer wert? Spätestens seitdem der AfD-Mitbewerber Sebastian Wippel im ersten Wahlgang mit 36,4…
Presseanfrage zur Mitwirkung der Fraktion der AfD bei der Besetzung der Bürgermeisterstellen 2022
Zur Frage ob und mit welchen Personalia sich die künftige Fraktion der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden an der Besetzung der Bürgermeisterstellen beteiligen wird, nehmen wir wie folgt Stellung: „Die neue AfD-Fraktion nimmt ihren Wählerauftrag ernst, Dresden für die nächsten Jahre mitzugestalten.…
Betreutes Denken? – Betreutes Wählen? – Betreute Demokratie?
Diese Versuchung ist so alt wie die Demokratie selbst. Seit der Etablierung von Wahlen und Abstimmungen als Mittel der politischen Entscheidungsfindung, ist immer wieder versucht worden, für das “richtige” Ergebnis zu sorgen. Sprich: der Wählerwille wurde mit mehr oder weniger unlauteren Mitteln zum…
Die CDU hat’s immer noch nicht kapiert und “AKK” schon gar nicht
Zunächst möchte ich mich bei allen meinen zahlreichen Wählern und vor allem natürlich bei den vielen Helfern und Unterstützern im Wahlkampf bedanken. Obwohl es noch gut zwei Wochen dauern wird, bevor das Ergebnis für Dresden feststeht, kann ich schon davon ausgehen, dass ich…
[Gastbeitrag:] Kritik am “Fachplan Asyl und Integration 2022”
Im „Fachplan“ wird gleich in der Einleitung definiert, wofür die Verwaltung und die Bürger von Dresden bei der Betreuung von Einwanderern verantwortlich sein sollen. Hunderte von Menschen werden in unserer Stadt damit beschäftigt sein, die Zugewanderten, denen offensichtlich jegliche Eigenverantwortung abgesprochen wird, „rundum“…
Meine Ziele für Dresden
Rechtsstaatlichkeit fängt im Kleinen an Das geltende Recht muss wieder vollumfänglich durchgesetzt werden, und zwar ohne ideologische Färbung oder kulturelle/religiöse Rücksichtnahme. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Aufstockung des gemeindlichen Vollzugsdienstes um mindestens 100 Stellen für mehr Bestreifung. Kommunale Bildungsangebote verbessern Ausreichend und gut…
Warum überhaupt noch Wählen gehen?
Liebe Wählerin, lieber Wähler, seit dem Jahre 2015 verändert sich das Gesicht unserer Stadt rasant. Viele Dresdner fühlen sich zunehmend fremd in der Stadt, in der sie aufgewachsen sind oder schon seit vielen Jahren leben. Die allgegenwärtige „Landnahme“ durch meist muslimisch geprägte Wirtschaftsflüchtlinge…
[Gastbeitrag:] Die neuen Nazis – Frage- oder Ausrufezeichen?
Kürzlich habe ich mich in Zschertnitz an einem unserer Wahlstände beteiligt. Es war eine gemeinsame Aktion unserer Wahlkreiskandidatin Silke Schöps für den Stadtrat, mir als Kandidaten für den Stadtbezirksbeirat Plauen und weiteren Mitstreitern. Gemeinsam diskutierten wir mit Bürgerinnen und Bürgern und stellten dabei…
Als “Sandwich-Men” in Dresden unterwegs
Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo ein verschwundenes oder zerstörtes AfD-Plakat in Dresden gemeldet wird. So schnell die Plakate weg sind, so schnell hängen wir an der selben Stelle oder anderswo neue auf. Eine Bemerkung am Rande: Ich danke dem aufmerksamen Bürger,…
