Neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Bürger werden nicht gefragt
Der Stadtrat hat die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz abgelehnt. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde somit der geplante Neubau des 137 Millionen Euro teuren Verwaltungszentrum zementiert. »Mit einem Bürgerentscheid hätten die Dresdner Bürger über…
Rede in der Stadtratssitzung vom 11.06.2021 zur E‑Petition »Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!« (Manuskript)
Meine Redemanuskript aus der Stadtratssitzung am 11. Juni 2021 zum Tagesordnungspunkt 44: E-Petition »Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!«. Der Text weicht von der gesprochenen Rede ab, Video wird nachgereicht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, uns liegt eine Petition mit…
Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! – AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro. Zugleich hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Liste von Verwendungsvorschlägen unterbreitet. Dr. Silke Schöps, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische…
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Durch die mündliche Anfrage durch die AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden (jetzt) die Verluste der Gewerbesteuerzahlen bekannt. Diese Zahlen spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder: Demnach sind die Gewerbesteuereinnahmen für die Landeshauptstadt Dresden beim Textilhandel um 25 Prozent zurückgegangen,…
Wohnnebenkosten explodieren – Dresden ist mal wieder Spitzenreiter
Wohnen wird auch in der Corona-Krise immer teurer. Nach einem Bericht der „Welt“ unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler sind in 14 der 16 Landeshauptstädte die Wohnnebenkosten im Jahre 2020 gestiegen. Während der Anstieg bezogen auf ein Eigenheim mit einem Drei-Personen-Haushalt…
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, nun vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – falls der Stadtrat für einen Bürgerentscheid stimmt. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber…
AfD-Kampagnenfilm 2021: Deutschland. Aber normal.
AfD-Kampagnenfilm 2021: Es gibt da eine Partei, …
Corona-Resolution der AfD beschlossen
Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD nun ihre Corona-Resolution bestätigt. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: 1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
