Genug GEZahlt! in Sachsen
Die Rundfunkgebühren sind nicht mehr zeitgemäß, ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Obwohl der damit alimentierte öffentlich – rechtliche Rundfunk der politischen Unabhängigkeit und wirklichen Meinungsvielfalt verpflichtet ist, sieht es in der Realität ganz anders aus: Wir finanzieren mit unseren Rundfunkbeiträgen einen Staatsfunk – und können nichts dagegen machen?…
[Pressemitteilung:] AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung
PRESSEMITTEILUNG – 26.09.2019 AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung „Die finanziellen Spielräume der Landeshauptstadt tendieren derzeit gegen Null. Nur 28.800 Euro umfasst die sogenannte Liquiditätsreserve. Teure rot-rot-grüne Geschenke sind nicht möglich“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dresdner Stadtrat.„Ursprünglich standen auf der Tagesordnung…
Ein paar persönliche Gedanken zum Start in die neue Wahlperiode des Stadtrates
Der neugewählte Dresdner Stadtrat nimmt in diesen Tagen nun endlich seine Arbeit auf. Für mich persönlich ist es – mit einer Unterbrechung – die dritte Wahlperiode. Ich hatte eigentlich nicht mehr vor, noch einmal für den Stadtrat zu kandidieren. Aber die Zeiten änderten…
[Pressemitteilung:] AfD-Fraktion fordert Entschuldigung für Entgleisung von OB Hilbert
Pressemitteilung vom 30. August 2019 „Mit Entschiedenheit weise ich die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Dirk Hilbert im SZ-Interview vom 30.08.2019 hinsichtlich der Alternative für Deutschland zurück. Wer die AfD und damit auch Ihre Wähler als ‚schädliches Element für Dresden‘ verunglimpft, bedient sich nationalsozialistischer…
Dammbruch im Mecklenburg-Vorpommern? Zusammenarbeit von CDU und AfD
In den letzten Wochen und Monaten bemühten sich verschiedene CDU-Parteigrößen immer wieder eifrig darum, jede Koalitionsabsicht mit der AfD strikt auszuschließen. Aus den hinteren Reihe der Partei wurde dagegen diese Möglichkeit – zumindest hypothetisch und für die Zukunft – trotzdem immer wieder zur Diskussion…
Presseerklärung zum Umgang mit dem Festspielhaus Hellerau (EZKD)
Presseerklärung der neu gewählten Stadträte der AfD Dresden zum Umgang mit dem Festspielhaus Hellerau (EZKD) Die künftige Fraktion der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden wird die Verwendung öffentlicher Mittel im Kulturbereich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Das gilt auch für das Festspielhaus Hellerau, das…
Pyrrhussieg für die Koalition der Verlierer in Görlitz
Der rumänisch-stämmige Trompeter Octaviano Ursu hat es geschafft und ist in der heutigen Stichwahl zum Oberbürgermeister von Görlitz gewählt worden. Aber, was ist dieser Sieg für den CDU-Mann und seine Unterstützer wert? Spätestens seitdem der AfD-Mitbewerber Sebastian Wippel im ersten Wahlgang mit 36,4…
Presseanfrage zur Mitwirkung der Fraktion der AfD bei der Besetzung der Bürgermeisterstellen 2022
Zur Frage ob und mit welchen Personalia sich die künftige Fraktion der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden an der Besetzung der Bürgermeisterstellen beteiligen wird, nehmen wir wie folgt Stellung: „Die neue AfD-Fraktion nimmt ihren Wählerauftrag ernst, Dresden für die nächsten Jahre mitzugestalten.…
Betreutes Denken? – Betreutes Wählen? – Betreute Demokratie?
Diese Versuchung ist so alt wie die Demokratie selbst. Seit der Etablierung von Wahlen und Abstimmungen als Mittel der politischen Entscheidungsfindung, ist immer wieder versucht worden, für das “richtige” Ergebnis zu sorgen. Sprich: der Wählerwille wurde mit mehr oder weniger unlauteren Mitteln zum…
Die CDU hat’s immer noch nicht kapiert und “AKK” schon gar nicht
Zunächst möchte ich mich bei allen meinen zahlreichen Wählern und vor allem natürlich bei den vielen Helfern und Unterstützern im Wahlkampf bedanken. Obwohl es noch gut zwei Wochen dauern wird, bevor das Ergebnis für Dresden feststeht, kann ich schon davon ausgehen, dass ich…
[Gastbeitrag:] Kritik am “Fachplan Asyl und Integration 2022”
Im „Fachplan“ wird gleich in der Einleitung definiert, wofür die Verwaltung und die Bürger von Dresden bei der Betreuung von Einwanderern verantwortlich sein sollen. Hunderte von Menschen werden in unserer Stadt damit beschäftigt sein, die Zugewanderten, denen offensichtlich jegliche Eigenverantwortung abgesprochen wird, „rundum“…
