Von Gittersee nach Freital mit der Windbergbahn — Projektvorstellung
Letzten Freitag einer der besonders schönen Tage in der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte von Dresden-Plauen. Der Verein Windbergbahn e. V. hatte zu einer Projektvorstellung eingeladen. Wir hatten bereits vorgelegt und die dringend notwendige Sanierung des kleinen historischen Bahnhofsgebäudes in Dresden-Gittersee (Hermann-Michel-Straße) großzügig finanziell unterstützt.…
Das Dresdner Haushaltsloch wird größer
Nur mit der aktuellen Haushaltssperre hat Dresden die Chance mit einer schwarzen Null durch das Haushaltsjahr zu kommen. Jede weitere Ausnahme reißt die städtischen Finanzen ins Minus, wie der aktuelle Finanzzwischenbericht darlegt. Für 2024 rechnet die Verwaltung mit Mehraufwendungen von 130 Millionen Euro…
Weitere Millionen für Asyl-Unterbringung in Dresden
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. September 2023 weitere 41,8 Millionen Euro wegen Mehrbedarf für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Aber dennoch stehen die Kosten in keinem Verhältnis…
“Modernstes Flüchtlingsheim” in Dresden
Heute war ich bei der öffentlichen Besichtigung der neuen Asylunterkunft Lingnerallee 3 in Dresden. Das frühere Hotel “City-Herberge” wird 140 Asylbewerber beherbergen, z. T. auch in Einzelzimmern und mit Rundum-Betreuung und ‑Versorgung: Kantine mit drei Malzeiten, Friseur, Gebetsraum und organisierten Freizeitangeboten. Das alles…
AfD fordert Transparenz in der Dresdner Asylpolitik
In weniger als zehn Jahren hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Dresden mehr als verdoppelt. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um Migranten zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen! Die sozialen Folgen dieser Entwicklung sind an…
Garagen in Dresden erhalten
Etwa 3.300 Dresdener Garagen befinden sich auf städtischem Boden. Nach Prüfung der einzelnen Flächen durch die Stadtverwaltung möchte die Stadt nun 1965 Garagenflächen umnutzen und die Garagenbesitzer kündigen. Nur 415 Garagen erhalten einen 10-jährigen Bestandsschutz. Eine Petition fordert den Oberbürgermeister auf, von den…
Klartext im Stadtrat: Gewalt gegen Frauen
In der letzten Stadtratssitzung ist mir angesichts der Scheinheiligkeit der Altparteien der Kragen geplatzt: In Sachen Gewalt gegen benennen wir Roß und Reiter Während der Stadtratsdebatte zum Thema “Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt” benannte einzig und allein die AfD-Fraktion Roß und Reiter.…
Haushaltssperre: Dresden hat ein Ausgabenproblem
Neben den 45 Millionen Euro Mehrkosten, die durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Personen aus der Ukraine in 2023 zu Buche stehen, kommen auf die Stadt Dresden in nahezu allen sozialen Bereichen erhebliche Mehrausgaben zu. Die Migration in unsere Stadt erhöht die Fallzahlen…
“Nicht mehr vermittelbar, dass Milliarden an Steuergeldern in illegale Migranten investiert werden!”
Dr. Silke Schöps in der Debatte zu den geplanten Containerdörfern in Dresden: “Wo nicht die Vernunft, sondern das politisch-moralische Prinzip das Handeln der Politik bestimmt, ist das Chaos vorprogrammiert. (…) Illegale Massenzuwanderung ist keine Naturgewalt, kein gottgewolltes Schicksal, sondern eine Folge von falscher…
Keine Alternative zu Containern: Asylheim an der Stehlener Straße zu teuer
Mir war das Gerücht, dass da was im Busch ist, schon einige Zeit bekannt. Es hatte sich nämlich jemand verquatscht. 😉 Das Hotelgebäude an der Strehlener Straße ist für Asyl-Geschäftemacher sicher eine lohnende Einnahmequelle und anders ohne größere Investitionen derzeit kaum nutzbar. Wie…