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  • Themen

    Was bedeutet die Mai-Steuerschätzung für Dresden?

    5. Juni 2024 /

    Katas­trophale Lage für städtis­che Finanzen — „Die Stadt lebt über ihre Ver­hält­nisse“ 250 Mil­lio­nen Euro weniger wird Dres­den in den kom­menden Jahren an Schlüs­selzuweisun­gen im Rah­men des säch­sis­chen Finan­zaus­gle­ichs erhal­ten als bish­er geplant. Dies reißt ein riesiges Loch in die Finanzen der Lan­deshaupt­stadt.…

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  • Themen

    Moscheebau in Dresden verhindert

    30. Mai 2024 /

    Weg­weisende Entschei­dung im Bauauss­chuss: Dieser beschloss in sein­er gestri­gen Sitzung, einen Bebau­ungs­plan für einen Verkehrsübungsplatz auf dem Moschee­grund­stück in der Marschn­er­straße aufzustellen. Bis zur Plan­reife soll zudem eine Verän­derungssperre erlassen wer­den. Das bedeutet: Eine Bebau­ung wird über Jahre hin­weg unmöglich. Der for­male Auf­stel­lungs­beschluss…

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  • Wahlen,  Wahlkreis

    Meine Ziele für Dresden: Asyl und Remigration

    24. Mai 2024 /

    Bei der Stad­tratswahl in Dres­den am 9. Juni 2024 werde ich wieder im Wahlkreis 9 (Stadt­bezirk Plauen) antreten. In den näch­sten Tagen präsen­tiere ich an dieser Stelle meine Ziele für unseren Stadt­teil und für Dres­den. Hier Teil 5: Asyl und Rem­i­gra­tion: • Asyl-Auf­nahmestopp…

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  • Stadtrat

    Jetzt ist der Bezahlkarten-Antrag plötzlich rechtswidrig

    19. April 2024 /

    Ein Schreiben an Ober­bürg­er­meis­ter Hilbert von der Lan­des­di­rek­tion, die der CDU-geführten Lan­desregierung von Michael Kretschmer unter­ste­ht, ver­hin­dert die Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber in Dres­den. Die Präsi­dentin der Lan­des­di­rek­tion schreibt darin, dass der Stad­trat zu diesem Beschluss in der ver­gan­genen Sitzung nicht befugt gewe­sen sei.…

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