Als AfD-Stadträtin in Dres­den begrüße ich die Maß­nah­men gegen aus­ländis­che Krim­inelle. Die Präsenz- und Ermit­tlungs­gruppe »Innen­stadt« hat seit Ende 2024 zwölf Aufen­thaltsver­bote für den Wiener Platz aus­ge­sprochen, gegen acht Tune­si­er, einen Afgha­nen, einen Syr­er, einen Palästi­nenser und einen Türken (19 bis 40 Jahre alt). Diese Mehrfachtäter, vor allem wegen Dro­gen­han­dels, Kör­per­ver­let­zung, Bedro­hung oder Dieb­stahl straf­fäl­lig, wur­den für drei Monate aus der Innen­stadt ver­ban­nt. Lan­deshaupt­stadt Dres­den, 22. Mai 2025 Medi­enser­vice Sach­sen, 20. Mai 2025 Bei Ver­stößen dro­ht Gewahrsam, wie bei vier Män­nern bere­its geschehen.

Ich lobe diese Maß­nah­men, die die Sicher­heit in Dres­den stärken. Doch Aufen­thaltsver­bote sind nur ein Pflaster. Die PKS 2024 zeigt, dass nicht­deutsche Tatverdächtige bei Gewalt­de­lik­ten (85.012 Fälle, +7,5 %) etwa 39 % der Tatverdächti­gen aus­machen, obwohl sie nur 15 % der Bevölkerung stellen. ZEIT ONLINE, 28. März 2025 Unkon­trol­lierte Ein­wan­derung belastet unsere Städte.

Die AfD fordert strik­te Gren­zkon­trollen und eine Migra­tionspoli­tik, die Deutsche schützt. Aufen­thaltsver­bote sind richtig, aber beschränken sich nur auf die Symp­tome. Wir müssen die Ursachen ange­hen, um Dres­den sicher­er zu machen. Deshalb soll­ten den Aufen­thaltsver­boten jet­zt der Entzug des Aufen­thalt­srechts für Mehrfach­straftäter fol­gen und ihre Ausweisung und Abschiebung.