Grüne und Linke als schlechte Verlierer
Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit das kooperative Baulandmodell angepasst. Zukünftig werden Bauherren entlastet, dass sie nicht mehr 30 Prozent ihrer Wohnbauprojekte für den sogenannten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen müssen, sondern nur 15 Prozent. Dies macht Bauen attraktiver und soll den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Dresden stärken. Schließlich ist ein großes Angebot an verfügbarem Wohnraum das beste Konzept gegen weiter steigende Mieten. Linke und Grüne beharrten auf ihrem ideologischen Standpunkt und verzögerten durch den Missbrauch von Geschäftsordnungsanträgen die Abstimmung, um eine Niederlage zu verhindern. „Wir haben erlebt, wie von Seiten der Linken und Grünen die demokratische Debatte mit Füßen getreten wurde. Zum Wesen der Demokratie gehört es auch, Niederlagen…
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Video)
Hier nun das Video meiner Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020. Meine erste »große« Rede im Stadtrat. Hier habe ich das etwas ausführlichere Redemauskript und hier die Pressemitteilung veröffentlicht.
[Pressemitteilung:] Keine Verschuldung – klare Prioritätensetzung
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Dresdner Stadtrat mit den Prioritäten für den kommunalen Doppelhaushalt 2021/2022 und die mittelfristige Finanzplanung auseinandergesetzt. „Die Aktuelle Stunde hat die unterschiedlichen politischen Positionen im Dresdner Stadtrat klar offengelegt. Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit die linke Stadtratsseite einer neuen Verschuldung das Wort redet. Anstatt den Gürtel enger zu schnallen, sollen alle Ausgabewünsche notfalls mit Kreditaufnahmen finanziert werden. Das ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen für Dresden fatal. Eine solche Haushaltspolitik lehnt die AfD-Fraktion mit aller Deutlichkeit ab“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Wichtig ist gerade eine jetzt eine klare…
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Text)
Nachstehend mein Redemanuskript der Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020 (kleine Abweichungen vom gesprochenen Wort – Video wird nachgereicht): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! In Dresden leben derzeit etwa 95.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – so will man hoffen, gut umsorgt in ihren Familien. Die meisten von ihnen besuchen Kita, Hort und Schule. Ihre Eltern sind größtenteils berufstätig, manche auch als Freiberufler oder mit eigenem Unternehmen. Viele haben außerdem eine enge Bindung zu ihren Großeltern. Ich spreche hier von unseren Dresdner Familien. Für uns als AfD-Fraktion die oberste politische Priorität – unabhängig von jeder noch so schlimmen Krise!…
[Pressemitteilung:] Verschuldungsverbot in Dresden – „Die Linke“ muss das Haushalten noch lernen
“Die AfD-Fraktion im Stadtrat bleibt dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit auch in Zeiten leerer Kassen verpflichtet”, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps. „Wer von den Linken meint, dass die Corona-Krise nicht ohne schmerzhafte Ausgabenkürzungen zu bewältigen ist, zeigt, dass er für verantwortliches Regieren nicht geeignet ist. Wenn die Landeshauptstadt Dresden mit erheblichen Einnahmeausfällen im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen hat, kann man doch nicht so tun, als sei nichts gewesen und weitermachen wie bisher. Da ist es dringend geboten, das Geld zusammenzuhalten und Einsparungen vorzunehmen. Das Verschuldungsverbot der Landeshauptstadt Dresden gilt – auch im Interesse zukünftiger Generationen – weiterhin. Die Konsequenz für die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger kann nur sein,…
Fragestunde im Stadtrat: Corona-Hilfen für Kommunen
Meine Frage in der Fragestunde im Stadtrat am 4. Juni 2020. Leider war ich erst als Vorletzte an der Reihe, sodass ein Vorredner bereits meine ursprünglich eingereichte Frage gestellt hatte und ich mir etwas einfallen lassen musste. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, ich komme nochmal auf das Thema Corona-Hilfen für die Kommunen zurück. Um Wiederholungen zu vermeiden, präzisiere ich meine ursprünglich eingereichte Fragestellung. Derzeit sieht es so aus, dass solide wirtschaftende Kommunen überhaupt nicht in den Genuss bestimmter Instrumentarien Kommen und faktisch schlechte Haushaltsführung damit belohnt wird. Das wäre ein falsches politisches Signal. Frage: In welchem Umfang kann im Vergleich zu anderen Kommunen die Landeshauptstadt…
Durch Corona zum links-grünen #Systemwechsel?
Nicht einmal die Corona-Krise hält unsere politischen Mitbewerber im Stadtrat davon ab, ihre menschenfeindliche Ideologie zu propagieren. Unverhohlen schlägt der Grüne Stadtrat Robert Schlick bei Twitter vor, »dass wir die Wirtschaft jetzt mal gegen die Wand fahren«. Das ist eine Verhöhnung der unzähligen Bürger, die aktuell um ihre Existenz fürchten müssen. Die ersten Unternehmen mussten aufgrund der Corona-Maßnahmen bereits Insolvenz anmelden, tausende Beschäftigte haben weniger Lohn durch Kurzarbeit oder sogar ihren Job schon verloren. Viele Auszubildende und Freiberufler stehen ebenfalls vor einer ungewissen Zukunft. Anscheinend hat Herr Schlick keine Probleme damit, unsere Bürger sehenden Auges in Armut und Not zu treiben. »Klima‑, umwelt- und menschenfreundlich« ist das auf keinen Fall. Mittlerweile…
Nachlese zum Nazi-Notstand und dem gestrigen Stadtratschaos
Nein, es gab bisher bewusst keinen Beitrag von mir zum sog. „Nazi-Notstand“. Und zwar deshalb nicht, weil ich einfach keine Lust hatte, mich mit diesem Blödsinn ein weiteres Mal auseinanderzusetzen. Fakt ist aber: Der von uns befürchtete Image-Schaden für Dresden ist eingetreten. Touristen fragen zahlreich nach, ob sie denn überhaupt noch gefahrlos nach Dresden reisen können. Die Bewerbung als Kulturhauptstadt scheint ernsthaft gefährdet. Der Ruf unserer Stadt wurde international beschädigt. (Wir als AFD-Stadträte hatten uns selbst gegenüber ausländischen Pressevertretern für etwas zu rechtfertigen, was andere uns eingebrockt hatten.) Wir lieferten als Stadtrat – wenn auch gegen die Stimmen der AfD und einiger anderer – eine Steilvorlage für alle, die das…
[Pressemitteilung:] Rot-Rot-Grün lässt Stadtratssitzung platzen
Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 21. November 2019 Rot-Rot-Grün lässt Stadtratssitzung platzen „Ohne einen einzigen Tagesordnungspunkt abgearbeitet zu haben, lässt Rot-Rot-Grün die heutige Stadtratssitzung platzen. Dass kommt einer Arbeitsverweigerung gleich und zugleich dem Bürger teuer zu stehen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Wolf Hagen Braun. Durch die ausfallende Stadtratssitzung fallen mehrere Tausend Euro an Kosten für Sitzungsgelder an. Auch die Einwohnerfragestunde musste entfallen, für die Bürger eigens zur Stadtratssitzung kamen. Vor allem aber konnten zahlreiche wichtige Entscheidungen (bspw. die Besetzung der Aufsichtsräte, die Erhöhung des Kassenkreditrahmens für das Städtische Klinikum sowie die Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes) nicht getroffen werden. Stattdessen hat sich der Stadtrat eine Stunde lang mit der Tagesordnung beschäftigt, die dann mit…
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
