Oberbürgermeister legt Widerspruch gegen Bezahlbaren-Beschluss ein
Der Oberbürgermeister Dirk Hilbert legte heute Widerspruch gegen den mit Stimmen der AfD‑, CDU‑, FDP- und Freien Wähler-Fraktion getroffenen Bezahlkarten-Beschluss ein. Das bedeutet, dass die Umsetzung unseres Beschlusses, dem ein Antrag der AfD-Fraktion zugrunde liegt, vorerst ausgesetzt ist. In der kommenden Sitzung des Stadtrat wird nun über den Antrag erneut abgestimmt. Sollte es wieder eine Mehrheit für den Beschluss geben, muss dieser auch gegen den Willen von Dirk Hilbert umgesetzt werden. Dieser neuerliche Beschluss über die “Bezahlkarte” hat es in sich: Er ist insbesondere eine Nagelprobe für die CDU-Fraktion im Stadtrat. Wird sie vor ihrem großen Chef Friedrich Merz und seiner “Brandmauer” einknicken und gegen die Interessen der Dresdner Bürger stimmen? Oder wird sie Rückgrat zeigen und sich für die…
Die Brandmauer bröckelt: Stadtrat beschließt AfD-Antrag
Unser Antrag zur Einführung einer “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Dresden schlägt hohe Wellen. Eine breite bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern stimmte für unseren Antrag im Stadtrat, der mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde. An dieser Stelle geben ich das Manuskript meiner Rede in der “Aktuellen Stunde” zur “Bezahlkarte” wieder: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! „Asyl-Beamter: „Familien brechen Zelte ab und gehen freiwillig nach Hause“.” Unter dieser Überschrift berichtete Ende Januar das Online-Portal des „Focus“ über erste Erfahrungen mit der Einführung der “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Thüringen. Der Landkreis Greiz in hatte als erster in Deutschland bis Ende Januar diesen Jahres die “Bezahlkarte” schrittweise an alle 750 Asylbewerber ausgereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten die ersten 14 bereits…
AfD Dresden nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl 2024
Letztes Wochenende nominierte die Dresdner AfD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2024. Ich hatte die Ehre, wieder zur Spitzenkandidatin in meinem alten Wahlkreis 9 (DD-Plauen) gewählt zu werden. Auf Platz zwei steht mit diesmal unser Kreisvorsitzender der Jungen Alternative, Fabian Küble, zur Seite. Ebenso wurden die Kandidaten für die Stadtbezirksbeiräte gewählt. Hier treten wir im Stadtbezirk Plauen mit einer deutlich verjüngten Mannschaft ins Rennen, die von Fabian angeführt wird. Wunschgemäß halte ich mich hier auf einem hinteren Listenplatz im Hintergrund.
Klartext im Stadtrat: Gewalt gegen Frauen
In der letzten Stadtratssitzung ist mir angesichts der Scheinheiligkeit der Altparteien der Kragen geplatzt: In Sachen Gewalt gegen benennen wir Roß und Reiter Während der Stadtratsdebatte zum Thema “Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt” benannte einzig und allein die AfD-Fraktion Roß und Reiter. “Es ist nun mal so, dass zwischen dem Verhalten junger Männer und dem kulturellen Hintergrund ein Zusammenhang besteht. […] So geht das nicht weiter. Wir werden uns auch weiterhin für die Rechte und die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen einsetzen!”, stellt AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps unmissverständlich klar.
Haushalt 2023/24: Dresdner Bürger werden nicht entlastet
Trotz Rekordsteuereinnahmen kann die Haushaltsmehrheit im Stadtrat aus CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP den Hals nicht vollbekommen. Die AfD-Fraktion forderte stattdessen Entlastungen für die Dresdner.
Grüne und Linke als schlechte Verlierer
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Video)
Keine Verschuldung – klare Prioritätensetzung
Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Text)
Verschuldungsverbot in Dresden — „Die Linke“ muss das Haushalten noch lernen
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
