Standortwahl für Asyl-Container: Verfügbarkeit statt sozialräumlicher Verteilung

Wie eine mündliche Anfrage der AfD-Frak­tion zu den aktuell geplanten Con­tain­er-Dör­fern in der heuti­gen Stad­tratssitzung am 23. März 2023 ergeben hat, wur­den seit Herb­st 2022 ins­ge­samt 29 Grund­stücke durch die Stadt auf Tauglichkeit für Asyl-Stan­dorte geprüft. Neun Grund­stücke wer­den seit­ens der Stadtver­wal­tung in ein­er aktuellen Vor­lage für solche Stan­dorte vorgeschla­gen.

Auss­chlaggebend, ein Grund­stück nicht weit­er als möglichen Stan­dort zu ver­fol­gen, waren laut Antwort der Stadtver­wal­tung etwa umwel­trechtliche Aspek­te, Lärm­schutz-Aspek­te, Medi­en­an­schlüsse oder die Wirtschaftlichkeit.

Bemerkenswert ist, dass die Sicher­heit der Anwohn­er und die bere­its jet­zt vorhan­dene offenkundi­ge Beein­träch­ti­gun­gen des sozialen Friedens im Wohnge­bi­et offen­bar keine wesentliche Rollen bei der Entschei­dungs­find­ung spie­len. Es trifft wieder ein­mal vor allem Prohlis und Gor­b­itz und damit ver­gle­ich­sweise arme und prob­lem­re­iche Stadt­teile in Dres­den, jedoch nicht die Vorgärten der Grü­nen-Wäh­ler­schaft.

Aber auch mit der geplanten Errich­tung von Wohn­con­tain­ern für Asyl­be­wer­ber auf dem Grund­stück des früheren (alten) Olga-Körn­er-Pflege­heims an der Geystraße wird der soziale Bren­npunkt in Zschert­nitz nicht entschärft, son­dern möglicher­weise per­spek­tivisch noch ver­schlim­mert. Der Stan­dort befind­et sich inmit­ten ein­er nahegele­ge­nen Ein­fam­i­lien­haussied­lung. Also dort, wo die Welt bis­lang noch einiger­maßen in Ord­nung war.

Ein­mal mehr kann man fes­thal­ten, dass die Belas­tungs­gren­ze für die Auf­nahme von Asyl­be­wer­bern und Flüchtlin­gen in Dres­den längst über­schrit­ten ist. Der Ober­bürg­er­meis­ter muss endlich einen Auf­nahmestopp für die Kom­munen und Lösun­gen für eine geord­nete Rück­führung in die Heimatlän­der oder auf­nah­me­bere­ite Drittstaat­en ein­fordern.

Stattdessen hat aber der Ober­bürg­er­meis­ter Hilbert in der heutige Stad­tratssitzung ger­ade das Gegen­teil verkün­det: Er will auch weit­er­hin alle aufnehmen, weil das für ihn moralisch unumgänglich sei. Ange­blich sei das auch der Mehrheitswille der Dres­d­ner Bürg­er. Wir sehen das anders.