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Stadt­rat darf nicht in die Tarif­au­to­no­mie ein­grei­fen – Mei­ne Rede im Stadt­rat am 13. April 2022

Manu­skript mei­ne Rede in der Stadt­rats­sit­zung vom 13. April 2022 zum SPD-Antrag »Dres­den für eine Auf­wer­tung der Sozi­al- und Erzie­hungs­be­ru­fe – Mehr Ver­ant­wor­tung braucht mehr Gehalt« (A0342/​22). Es gilt wie immer das gespro­che­ne Wort – hier das Video bei You­Tube:

Sehr geehr­ter Erster Bürgermeister,
mei­ne Damen und Herren!

An Anträ­gen wie die­sem sehen Sie: Wir sind mit­ten im Wahl­kampf! Um Punk­te zu machen, erscheint mitt­ler­wei­le jedes Mit­tel recht: Da wirft man auch schon mal die Tarif­au­to­no­mie über den Haufen.

Genau das macht näm­lich der Antrag der SPD, wenn er dem Ober­bür­ger­mei­ster vor­schrei­ben will, wie der Tarif­ab­schluss in den Sozi­al- und Erzie­hungs­be­ru­fen künf­tig aus­se­hen soll. Auch wenn das Rechts­amt an Ihrem Antrag nichts aus­zu­set­zen hat, so hal­te ich ihn doch für unredlich.

Ich muss mich sich schon arg über die SPD wun­dern: Gehör­ten nicht gera­de die Gewerk­schaf­ten bis­lang zu Ihren poli­ti­schen Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen? War­um nut­zen Sie Ihren Ein­fluss nicht dort, um Ihre Zie­le für die Arbeit­neh­mer­sei­te durch­zu­set­zen? Immer­hin haben Sie es ja geschafft, einen Ver­tre­ter von Ver­di davon zu über­zeu­gen, heu­te hier im Stadt­rat für Sie zu reden!

Es ist schon erstaun­lich, wenn Sie sich um die Auf­wer­tung der Sozi­al- und Erzie­hungs­be­ru­fe hier im Stadt­rat bemü­hen, aber gleich­zei­tig sowohl in der Lan­des- wie in der Bun­des­re­gie­rung sit­zen. Dort könn­ten Sie näm­lich wirk­lich etwas bewegen.

Fan­gen Sie doch ein­fach mal damit an, etwas für die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen zu. Da haben Ihre Par­tei­freun­de die an vor­der­ster Front die ein­rich­tungs­be­ding­te Impf­pflicht durch­drückt und rücken bis heu­te kei­nen Mil­li­me­ter davon ab, obwohl sie das Leben längst über­holt hat.

Statt­des­sen zie­hen Sie lie­ber den Eltern der Kita-Kin­der das Geld aus der Tasche. Haben nicht auch Sie vor weni­gen Wochen die Erhö­hung Eltern­bei­trä­ge mit­be­schlos­sen? Ich kann mich noch gut dar­an erin­nern. Was Sie hier mit Ihrem Antrag pla­nen, wird die näch­ste Erhö­hungs­run­de nach sich zie­hen – auch wenn wir uns als AfD natür­lich für unse­re Wäh­ler stark machen und mit Hän­den und Füßen dage­gen weh­ren werden.

War­um machen Sie nicht Ihren Lan­des- und Bun­des­mi­ni­stern klar, dass sie mehr Geld für das Sozi­al- und Erzie­hungs­we­sen in die Hand neh­men sol­len und die Lan­des- und Bun­des­zu­schüs­se erhö­hen? Das wäre die rich­ti­ge Adres­se! Die Kosten für die Bür­ger hier in Dres­den wür­den sta­bil bleiben.

Inve­stie­ren Sie also unser Steu­er­geld end­lich mal in unse­re eige­nen Leu­te! Aber Sie ver­tei­len es ja lie­ber in alle Welt, z.B. in Gestalt von Waf­fen­lie­fe­run­gen in Kriegs- und Krisengebiete.

Bei allem hät­te ich fast ver­ges­sen: Wir haben ja Wahl­kampf in Dres­den und die SPD stellt einen der 9 – oder viel­leicht auch nur 8? – Oberbürgermeisterkandidaten.

Was Sie hier machen ist rei­ne Sym­bol­po­li­tik. Es steht für mich außer Fra­ge: In Sozi­al- und Erzie­hungs­be­ru­fen wird wert­vol­le Arbeit gelei­stet. Das gilt aber für alle ande­ren Berufs­grup­pen eben­so! Gera­de in einem Nied­rig­lohn­land wie Sach­sen haben sehr Vie­le eine bes­se­re finan­zi­el­le Aner­ken­nung ihrer Arbeit ver­dient. Der Dresd­ner Stadt­rat ist dafür lei­der die fal­sche Adresse!

Die Dresd­ner erwar­ten von der SPD mehr rea­le Lösun­gen für rea­le Pro­ble­me und weni­ger Ober­bür­ger­mei­ster-Wahl­kampf-Getö­se. Gegen­de­re – wie in Ihrem Antrag – wol­len die mei­sten Bür­ger übri­gens auch nicht!