Reden,  Finanzen

Luxus-Büros für die Ver­wal­tung – Schlag­lö­cher und Stol­per­fal­len für die Bürger?

Mei­ne Rede zur Aktu­el­len Stun­de zum The­ma »Investitionsprioritäten bei der Auf­stel­lung des Dop­pel­haus­halts 2023/​24« in der Stadt­rats­sit­zung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gespro­che­ne Wort.

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
mei­ne Damen und Herren!

Eine Aktu­el­le Stun­de, die sich mit den Prio­ri­tä­ten für Inve­sti­tio­nen im noch auf­zu­stel­len­den Dop­pel­haus­halt 2023/​24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eige­nen Kan­di­da­ten in den OB-Wahl­kampf gehen muss. Oder man berät dar­über in den Haus­halts­ver­hand­lun­gen, wenn alle Zah­len auf dem Tisch liegen.

Not­wen­dig ist eine ganz­heit­li­che Betrach­tung: inve­stiv und konsumtiv.

Neh­men wir zunächst das Bei­spiel Ver­kehrs­in­fra­struk­tur: Stra­ßen und Geh­we­ge. Seit Jahr­zehn­ten leben wir schon von der Sub­stanz. Weni­ge Groß­pro­jek­te im Haupt­stra­ßen­netz wer­den rea­li­siert – wäh­rend Neben­stra­ßen und Geh­we­ge vor sich hin rotten.

Die weni­gen Mit­tel, die für not­wen­di­ge Instand­hal­tungs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung ste­hen, sind ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. Sie rei­chen bei wei­tem nicht aus, um den sta­tus quo auf­recht zu enthalten.

Dass lau­fen­de Instand­hal­tung alle­mal gün­sti­ger ist, als die Infra­struk­tur solan­ge her­un­ter zu wirt­schaf­ten, bis nur noch grund­haft neu gebaut kann, ist eine Bin­sen­weis­heit. Es kann nicht Auf­ga­be der Stadt­be­zirks­bei­trä­te sein, hier dem Stra­ßen- und Tief­bau­amt dau­er­haft finan­zi­ell unter die Arme zu greifen.

Natür­lich gibt es wich­ti­ge­res als Stra­ßen in Dres­den, z. B.:

  • Bildungs‑, Kul­tur- und Sozi­al­ein­rich­tun­gen, auch Sport­stät­ten,
  • die För­de­rung von Fami­li­en, die sich in Dres­den dau­er­haft nie­der­las­sen und Wohn­ei­gen­tum erwer­ben wol­len – ein Antrag unse­rer Frak­ti­on dazu ist heu­te auf der Tagesordnung,
  • die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung: es ist eine Schan­de für Dres­den, dass – wie jüngst gesche­hen – ein 14jähriger am hel­ler­lich­ten Tag auf der Pra­ger Stra­ße wegen 1,27 Euro aus­ge­raubt wird.

Nach der Mehr­heit des Stadt­ra­tes sind aber auch Luxus­pro­jek­te wie der Neu­bau des Ver­wal­tungs­zen­trums am Fer­di­nand­platz wich­ti­ger als unse­re Ver­kehrs­in­fra­struk­tur. Modern­ste Luxus-Büros für die Ver­wal­tung – Schlag­lö­cher und Stol­per­fal­len für die Bürger?

Das neue Ver­wal­tungs­zen­trum könn­te sich zu einem finan­zi­el­len Desa­ster für Dres­den ent­wickeln. 140 Mil­lio­nen sind für den Bau­kör­per ver­an­schlagt. Zuzüg­lich der Tief­bau­ar­bei­ten von 2,4 Mil­lio­nen. Weil bereits dafür das Geld nicht aus­reicht, soll der Stadt­rat heu­te 1,83 Mil­lio­nen nachlegen.

Wie­viel wird der Steu­er­zah­ler am Ende wirk­lich zah­len, damit sich die Ver­wal­tungs­spit­ze ihr häss­li­ches Denk­mal aus Glas und Beton set­zen kann?

Die unkal­ku­lier­ba­re wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, explo­die­ren­de Ener­gie­ko­sten und Erzeu­ger­prei­se (30,9 Pro­zent im März gegen­über dem Vor­jahrs­mo­nat) – das sind für mich die größ­ten Her­aus­for­de­run­gen für den kom­men­den Dop­pel­haus­halt sowie für die mit­tel­fri­sti­ge Finanzplanung.

Das Bun­des­bau­mi­ni­ste­ri­um hat bereits gezeigt, wohin die Rei­se geht: Für wesent­li­che Bau­stof­fe wur­de eine Stoff­preis­gleit­klau­sel ein­ge­führt. Damit wer­den für Ver­trä­ge des Bun­des – auch für bereits abge­schlos­se­ne – nach­träg­li­che Preis­an­pas­sun­gen ermöglicht.

Weit über 300 Mil­lio­nen schiebt Dres­den schon jetzt für nicht rea­li­sier­te Inve­sti­tio­nen vor sich her. Das wird heu­te an ande­rer Stel­le eben­falls noch The­ma sein.

  • Las­sen sich über­haupt genü­gend Kapa­zi­tä­ten für Pla­nung und Bau­aus­füh­rung fin­den, um sie in abseh­ba­rer Zeit zu realisieren?
  • Fin­dend wir über­haupt jeman­den, der gegen­wär­tig wil­lens und in der Lage ist, ver­bind­li­che Prei­se auf­zu­ru­fen? (Bei einer Umfra­ge des Haupt­ver­ban­des der Deut­schen Bau­in­du­strie haben 32 Pro­zent der Bau­un­ter­neh­men ange­ge­ben, der­zeit gar kei­ne Ange­bo­te für Bau­vor­ha­ben mehr abzu­ge­ben.)
  • Wie­viel müs­sen wir ggf. nachlegen?

Der neue Haus­halt kann daher nur eine Prio­ri­tät ken­nen: Daseins­für­sor­ge für unse­re Bür­ger an Stel­le von Klientel‑, Ideo­lo­gie- und Luxusprojekten!