Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema “Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24” in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit den Prioritäten für Investitionen im noch aufzustellenden Doppelhaushalt 2023/24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eigenen Kandidaten in den OB-Wahlkampf gehen muss. Oder man berät darüber in den Haushaltsverhandlungen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Notwendig ist eine ganzheitliche Betrachtung: investiv und konsumtiv. Nehmen wir zunächst das Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Straßen und Gehwege. Seit Jahrzehnten leben wir schon von der Substanz. Wenige Großprojekte im Hauptstraßennetz werden realisiert – während Nebenstraßen und Gehwege vor sich hin rotten. Die wenigen Mittel, die für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie reichen bei weitem nicht aus, um den status quo aufrecht zu enthalten. Dass laufende Instandhaltung allemal günstiger ist, als die Infrastruktur solange herunter zu wirtschaften, bis nur noch grundhaft neu gebaut kann, ist eine Binsenweisheit. Es kann nicht Aufgabe der Stadtbezirksbeiträte sein, hier dem Straßen- und Tiefbauamt dauerhaft finanziell unter die Arme zu greifen. Natürlich gibt es wichtigeres als Straßen in Dresden, z. B.:
- Bildungs‑, Kultur- und Sozialeinrichtungen, auch Sportstätten,
- die Förderung von Familien, die sich in Dresden dauerhaft niederlassen und Wohneigentum erwerben wollen – ein Antrag unserer Fraktion dazu ist heute auf der Tagesordnung,
- die öffentliche Sicherheit und Ordnung: es ist eine Schande für Dresden, dass – wie jüngst geschehen – ein 14jähriger am hellerlichten Tag auf der Prager Straße wegen 1,27 Euro ausgeraubt wird.
Nach der Mehrheit des Stadtrates sind aber auch Luxusprojekte wie der Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz wichtiger als unsere Verkehrsinfrastruktur. Modernste Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger? Das neue Verwaltungszentrum könnte sich zu einem finanziellen Desaster für Dresden entwickeln. 140 Millionen sind für den Baukörper veranschlagt. Zuzüglich der Tiefbauarbeiten von 2,4 Millionen. Weil bereits dafür das Geld nicht ausreicht, soll der Stadtrat heute 1,83 Millionen nachlegen. Wieviel wird der Steuerzahler am Ende wirklich zahlen, damit sich die Verwaltungsspitze ihr hässliches Denkmal aus Glas und Beton setzen kann? Die unkalkulierbare wirtschaftliche Entwicklung, explodierende Energiekosten und Erzeugerpreise (30,9 Prozent im März gegenüber dem Vorjahrsmonat) – das sind für mich die größten Herausforderungen für den kommenden Doppelhaushalt sowie für die mittelfristige Finanzplanung. Das Bundesbauministerium hat bereits gezeigt, wohin die Reise geht: Für wesentliche Baustoffe wurde eine Stoffpreisgleitklausel eingeführt. Damit werden für Verträge des Bundes – auch für bereits abgeschlossene – nachträgliche Preisanpassungen ermöglicht. Weit über 300 Millionen schiebt Dresden schon jetzt für nicht realisierte Investitionen vor sich her. Das wird heute an anderer Stelle ebenfalls noch Thema sein.
- Lassen sich überhaupt genügend Kapazitäten für Planung und Bauausführung finden, um sie in absehbarer Zeit zu realisieren?
- Findend wir überhaupt jemanden, der gegenwärtig willens und in der Lage ist, verbindliche Preise aufzurufen? (Bei einer Umfrage des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie haben 32 Prozent der Bauunternehmen angegeben, derzeit gar keine Angebote für Bauvorhaben mehr abzugeben.)
- Wieviel müssen wir ggf. nachlegen?
Der neue Haushalt kann daher nur eine Priorität kennen: Daseinsfürsorge für unsere Bürger an Stelle von Klientel‑, Ideologie- und Luxusprojekten!
