Blick vom Landhaus (Stadtmuseum) auf die Wilsdruffer Straße in Richtung Rathaus
Reden,  Finanzen

Fri­scher Wind ins Dresd­ner Rathaus!

Ich hat­te zum heu­ti­gen (12. Mai 2022) TOP 8 der Stadt­rats­sit­zung »Ergeb­nis der Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses 2020« auch noch eine Rede vor­be­rei­tet, die nur »bei Bedarf« zu hal­ten gewe­sen wäre. Wir haben den Punkt ohne Debat­te beschlos­sen. Da ich im Manu­skript ein paar inter­es­san­te Gesichts­punk­te zum Finanz­ge­ba­ren der Stadt erör­te­re, gibts das hier zum (Nach-)Lesen: 

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehr­te Damen und Herren!

Ich hat­te es vor­hin bei der Aktu­el­len Stun­de schon erwähnt: Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den schiebt einen rie­si­gen Berg nicht-rea­li­sier­ter Inve­sti­tio­nen vor sich her. Und das schon seit Jahren!

Seit Jah­ren wird genau das vom Rech­nungs­prü­fungs­amt bemän­gelt. Ich zitie­re aus dem Handout zum Schluss­be­richt von 2020:

„In der Stadt­kas­se lagen zum Jah­res­en­de 2020 unge­nutzt Mil­lio­nen von Steuergeldern.
Durch Aus­zah­lungs­re­ste baut sich nicht nur ein Liqui­di­täts­berg, son­dern auch ein rela­tiv unüber­sicht­li­cher Neben- oder Schat­ten­haus­halt auf. Damit droht die Trans­pa­renz des Haus­halts für Stadt­rat und Bür­ger­schaft verlorenzugehen.“

Ich habe nach­ge­schaut, wie hoch die Beträ­ge waren, die in den letz­ten Jah­ren von Jahr zu Jahr wei­ter­ge­reicht wur­den. Sie bewe­gen sich seit 2015 zwi­schen 250 und 375 Mil­lio­nen. Die größ­ten Antei­le ent­fal­len jeweils auf das Schul­ver­wal­tungs­amt und das Stra­ßen- und Tiefbauamt.

Für mich heißt das: Bei Schu­len und Stra­ßen hat die Ver­wal­tung zwar viel vor, bekommt’s aber nicht umgesetzt.
Die hohen Aus­zah­lungs­re­ste lie­gen zu einem wesent­li­chen Teil an der unzu­rei­chen­den Pla­nungs­tie­fe der Vor­ha­ben. Ist ein Pro­jekt poli­tisch gewollt, wird es schon mal Pi mal Dau­men in den Haus­halt eingestellt.

Kann es aber wegen feh­len­der Pla­nungs­lei­stun­gen nicht mehr im sel­ben Haus­halts­jahr begon­nen wer­den, flie­ßen die vor­ge­se­he­nen Haus­halts­mit­tel nicht ab und wer­den auf das Fol­ge­jahr über­tra­gen. Das Rech­nungs­prü­fungs­amt sieht das mit Blick auf die ein­deu­ti­gen Vor­ga­ben in § 12 Absatz 3 der Kom­mu­nal­haus­halts­ver­ord­nung als pro­ble­ma­tisch an.

Fin­di­ge und bös­wil­li­ge Ent­schei­dungs­trä­ger der Ver­wal­tung könn­ten mit­tels groß­zü­gig geschätz­ter Plan­an­sät­ze in Ver­su­chung gera­ten, auf die­se Wei­se ent­we­der Gel­der am Stadt­rat vor­bei zu bun­kern oder Lieb­lings­pro­jek­te und ideo­lo­gi­sche Stecken­pfer­de von vorn­her­ein bil­li­ger zu rech­nen, als sie am Ende sind.

Das Anhäu­fen von Mil­lio­nen­be­trä­gen bringt noch eine wei­te­re Gefahr mit sich. Zwar geht die Ära der Straf­zin­sen zu Ende, aber dafür ist im April die Infla­ti­ons­ra­te auf 7,4 Pro­zent gestie­gen. Unser Geld ver­liert an Wert. Gegen­wär­tig schwin­det die Kauf­kraft unse­rer Aus­zah­lungs­re­ste um etwa 25 Mil­lio­nen im Jahr.

Ich möch­te noch eini­ge wei­te­re Kri­tik­punkt im Schluss­be­richt 2020 herausgreifen:

Da ist die feh­len­de IT- und Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gie: und zwar abre­chen­bar, con­tro­ling­fä­hig und mit ent­spre­chen­den Preis­schil­dern versehen.

Da muss man sich nicht wun­dern, wenn es immer noch an den Grund­la­gen fehlt: Bis­lang liegt nicht mal in allen Ver­wal­tungs­ge­bäu­den das städ­ti­sche WLAN an. Stich­wort: Stadt­be­zirks-Rat­häu­ser wie in Plau­en. Äußerst miss­lich für uns Stadtbezirksbeiräte.

Über­haupt scheint unse­re Ver­wal­tung mit der Steue­rung und Über­wa­chung von Ver­wal­tungs­pro­zes­sen auf Kriegs­fuß zu ste­hen: Das wur­de unter ver­schie­de­nen Aspek­ten von den Rech­nungs­prü­fern eben­falls bean­stan­det. Bei­spiels­wei­se könn­ten bau­be­glei­ten­de Prü­fun­gen dem Steu­er­zah­ler eine Men­ge Geld einsparen!

Viel­leicht wür­de auch die Qua­li­tät der Ver­wal­tungs­vor­la­gen wie­der bes­ser und nicht schlech­ter wer­den. Es geht dabei längst nicht – wie vor unse­rer Frak­ti­on regel­mä­ßig bemän­gelt – nur um wüstes Gen­dern, son­dern um aus­rei­chend recher­chier­te und nach­voll­zieh­ba­re Begründungen.

Die Kon­se­quen­zen sind für mich klar: Dres­den braucht drin­gend fri­schen Wind an der Ver­wal­tungs­spit­ze und Fach­leu­te an der Spit­ze der ein­zel­nen Geschäfts­be­rei­che, die fähig und wil­lens sind, alte Haus­auf­ga­ben – wie die­se hier – end­lich abzu­ar­bei­ten und neue Her­aus­for­de­run­gen zum Woh­le unse­re Stadt und ihrer Bür­ger zu meistern!