Stadt mietet Asylwohnungen
Zur Unterbringung von Asylbewerbern mietet die Stadtverwaltung 20 Drei-Raum-Wohnungen für jeweils fünf Personen in der Wilsdruffer Vorstadt an. Pro Quadratmeter zahlt die Stadt dafür ca. 9,60 Euro im Monat, hinzu kommen Ausstattungskosten pro Wohnung in Höhe von 3.100 Euro. Die Anwohner wurden am 4. Oktober per Postwurfsendung informiert und somit vor vollendeten Tatsachen gestellt. Welche Personengruppen einziehen sollen, ist nicht bekannt (AF3564/23). AfD-Stadträtin Silke Schöps hält das für falsch: “Die Stadtverwaltung verstärkt den dramatischen Wohnungsmangel in Dresden, vor allem für junge Familien mit niedrigem Einkommen. Die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern ist hier geboten, um Einheimische nicht zu benachteiligen. Auch echte Fachkräfte kann die Stadt nur anziehen, wenn Wohnungen vorhanden sind. Zudem ist unklar, wie man Wohnungen ausstattet, ohne vorher zu…
Bezahlkarte für Asylbewerber verhindert Sozialmissbrauch!
Während auf allen politischen Ebenen derzeit viel über die Eindämmung der Massenmigration und ihre Folgen für Deutschland gestritten wird, ergreifen wir die Initiative zum Handeln: Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern die “Bezahlkarte” in Dresden auch wirklich einführen und haben einen entsprechende Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht! Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt vor allem die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Sie sind mit der prekären Situation überfordert. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen. Die Stadt Dresden muss deshalb die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben so ausgestalten, dass Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland gesenkt werden. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund dafür, dass übermäßig viele Flüchtlinge einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber…
Weitere Millionen für Asyl-Unterbringung in Dresden
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. September 2023 weitere 41,8 Millionen Euro wegen Mehrbedarf für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Aber dennoch stehen die Kosten in keinem Verhältnis mehr“, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps. „Das Geld fehlt an anderer Stelle. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, werden Hotels und Container zu Mondpreisen angemietet und Luxusunterkünfte wie die ehemaligen Cityherberge an der Lingnerallee eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister, endlich gegenüber Land und Bund auf einen Kurswechsel in der verfehlten Migrationspolitik zu drängen.“ Hier geht es zum Video der Rede auf YouTube.
“Modernstes Flüchtlingsheim” in Dresden
Heute war ich bei der öffentlichen Besichtigung der neuen Asylunterkunft Lingnerallee 3 in Dresden. Das frühere Hotel “City-Herberge” wird 140 Asylbewerber beherbergen, z. T. auch in Einzelzimmern und mit Rundum-Betreuung und ‑Versorgung: Kantine mit drei Malzeiten, Friseur, Gebetsraum und organisierten Freizeitangeboten. Das alles auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten des sozialen Friedens, der Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt. Hier noch ein paar Fotos aus dem Inneren der neuen Asylunterkunft, die sich im Stadtzentrum und in der unmittelbaren Nähe des Dresdner Wochenmarktes und der bei Dresdnern und Touristen beliebten Parkanlage “Großer Garten” befindet.
AfD fordert Transparenz in der Dresdner Asylpolitik
In weniger als zehn Jahren hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Dresden mehr als verdoppelt. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um Migranten zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen! Die sozialen Folgen dieser Entwicklung sind an vielen Orten zu spüren. Besonders in Stadtteilen wie Prohlis oder Cotta lässt die Stadtpolitik viele Bürger mit den daraus folgenden Problemen alleine. Mit unserem Antrag auf ein „Effektives Verwaltungsmanagement im Kontext Asyl und Migration“, der am Donnerstag im Stadtrat diskutiert werden soll, geben wir dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Chance, es in Zukunft besser zu machen: AfD-Stadträtin Daniela Walter meint dazu: „Die tiefgreifende Veränderung der Stadtbevölkerung stellt uns alle vor große Herausforderungen. Doch aus Angst, eigene…
Keine CDU-Fraktion — keine Asyl-Containerdörfer
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig, dem Bau eines Containerdorfs keine Zustimmung zu erteilen. Grund dafür war ein Antrag der dortigen AfD-Fraktion, der u. a. darauf hinwies, dass gemäß dem Eingliederungsvertrag das Einvernehmen mit Ortschaftsrat herzustellen ist.
Asyl-Container-Dorf in Sporbitz wird eröffnet
Heute hatte ich beim "Tag der offenen Tür" im Asyl-Container-Dorf in Dresden-Sporbitz die Möglichkeit, mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Auf dem Grundstück der ehemaligen, jetzt leerstehenden Dorfschule stehen bezugsfertig Wohncontainer für 52 Asylbewerber.
Lagebericht vom künftigen Container-Dorf an der Geystraße
Hier ein paar Impressionen des geplanten Standorts des Asyl-Container-Dorfs in Dresden an der Geystraße. Einer von vorläufig neun Standorten in der Stadt, aber das werden nicht die letzten sein!
Warum werden 1.655 abgelehnte Asylbewerber in Dresden nicht abgeschoben?
In Dresden leben derzeit 1.655 abgelehnte Asylbewerber. Das ergab eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion (AF2959/23). Diese Personengruppe kostet unnötig Unsummen an Steuergeldern und blockiert ungerechtfertigt günstigen Wohnraum.
Schlimmer als 2015? Stadt plant neun Asyl-Container-Dörfer
Bis zum Herbst 2023 sollen an neun Standorten in Dresden Wohn-Container zur Unterbringung von bis zu 824 Asylbewerbern aufgestellt werden. Kosten von 2.400 Euro pro Person!