Ordnung&Sicherheit

50 Mil­lio­nen Mehr­ko­sten für Asyl­be­wer­ber und Flüchtlinge

Ich kann mich noch gut dar­an erin­nern, wie Tei­le Stadt­ra­tes unser Dres­den zu einem „Siche­ren Hafen“ machen woll­ten. Wir tag­ten damals in der Mes­se. Vor der Tür demon­strier­te die sog. „Zivil­ge­sell­schaft“ (=das Netz­werk links-grü­ner Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen) in Gestalt eines ein ver­lo­re­ne Häuf­leins von „Mis­sen Life­li­ne“. Die Paro­le „Wir haben Platz“ fiel lei­der auch in die­sem Stadt­rat auf frucht­ba­ren Boden.Offenbar hat sich links-rot-grün ein­mal mehr die Welt ideo­lo­gisch zurecht gelo­gen. Es ist eine beson­de­re Iro­nie, dass jetzt in der Mes­se 550 männ­li­che Asyl­be­wer­ber unter­ge­bracht wer­den sollen.

Neben den zahl­rei­chen Kriegs­flücht­lin­gen aus der Ukrai­ne zeich­net sich der­zeit eine neue, wohl noch dra­ma­ti­sche­re Flücht­lings­wel­le als 2015/​16 über die Bal­kan­rou­te ab. Für das 4. Quar­tal 2022 erwar­tet man eine Zuwei­sung von 1.700 Asyl­be­wer­bern nach Dres­den (sie­he V /​121893 /​22) – im 4. Quar­tal 2021 kamen gera­de mal 433.

In der Stadt­rats­sit­zung am 24.November 2022 bekam der Stadt­rat nun die Quit­tung prä­sen­tiert. Zusätz­lich zu den bereits im Haus­halt und in einer Nach­trags­vor­la­ge für die Ukrai­ne-Kriegs­flücht­lin­ge bereits im Früh­jahr ver­an­schlag­ten Kosten sol­len nun über 50 Mil­lio­nen Euro für Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Alles Steu­er­geld unse­rer Bürger!

Die Stadt Dres­den geht zu einem erheb­li­chen Teil gegen­über dem Frei­staat in Vor­lei­stung. Uns ste­hen pro Kopf je Quar­tal der­zeit eine Asyl­pau­scha­le von 2.636,92 Euro vom Frei­staat zu. Wenn wir gezwun­gen sind, in Hotels zu Hotel­prei­sen unter­zu­brin­gen und auf dem Miet­markt so gut wie jeden auf­ge­ru­fe­nen Preis zah­len müs­sen, um über­haupt noch neue Unter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten zu fin­den, wird das natür­lich nicht ausreichen.

Gegen­über dem Frei­staat abge­rech­net wird erst Mit­te des fol­gen­den Jah­res. Die Hoff­nung, dass dann die tat­säch­lich ange­fal­len Kosten erstat­tet wer­den und die Asyl­pau­scha­le ange­ho­ben wird, hilft uns zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht wei­ter. Die Asyl­pau­scha­le beruht auf dem durch­schnitt­li­chen jähr­li­chen Auf­wand pro unter­ge­brach­tem Aus­län­der im Frei­staat Sach­sen ins­ge­samt. Wenn wir als Stadt Dres­den höhe­re tat­säch­li­che Kosten haben, zah­len wird also drauf. Auf dem Eigen­an­teil von 10 Pro­zent blei­ben wir auf jeden Fall sitzen.

Steu­er­geld, das bei­spiels­wei­se bei unse­ren Fami­li­en und der DVB und bes­ser auf­ge­ho­ben wäre. KEINE Erhö­hung Eltern­bei­trä­ge, KEINE Erhö­hung der Park­ge­büh­ren. Also mehr Kun­den für Gastro­no­mie und Han­del in der Innen­stadt! Wenn näm­lich dann 2023 das Geld vom Frei­staat erstat­tet wird, fließt es ent­we­der die die dann schon wie­der ent­stan­de­nen Löcher in der Asyl­fi­nan­zie­rung oder wird – erfah­rungs­ge­mäß – für Kli­en­tel­pro­jek­te verfrühstückt.

Fest steht: Wir haben weder den Platz noch das Geld für unkon­trol­lier­te, ille­ga­le Massenmigration.

Und immer mehr Bür­ger haben auch kei­ne Lust mehr dar­auf. Der sozia­le Frie­den ist in Gefahr: Reden Sie mal mit den ver­blie­be­nen deut­schen Bewoh­nern der Michel­an­ge­lo­stra­ße! In nur weni­gen Jah­ren ist dort ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung durch Migran­ten aus­ge­tauscht wor­den. Die Anwoh­ner füh­len sich zuneh­mend fremd in ihrer Stadt. – Für deren Pro­ble­me inter­es­sie­ren sich die Mul­ti-Kul­ti-Feti­schi­sten der Alt­par­tei­en nicht.

Frau­en und Älte­re sind ver­äng­stigt, trau­en sich im Dun­keln nicht mehr über­all in der Stadt allein auf die Stra­ße. In Kitas und Schu­len bekom­men wir immer mehr die­sel­ben Pro­ble­me, die wir bis­her nur aus Ber­lin und dem Westen kannten.

Vor der Stadt­rats­sit­zung pro­te­stier­ten Patrio­ten der AfD vor der Gol­de­ne Pfor­te des Rat­hau­ses gegen die Migra­ti­ons­po­li­tik. Sie for­der­ten: „Steu­er­sen­kung – statt Sozi­al­sy­stem-Migran­ten!“ „Bezahl­ba­re Ener­gie – statt Sozi­al­sy­stem-Migran­ten!“ „Gebüh­ren­er­hö­hun­gen – leh­nen wir ab!“ „Abschie­bung – ver­min­dert den Energiebedarf!“

Die AfD-Fak­ti­on hat die Vor­la­ge im Stadt­rat abge­lehnt. Zuvor haben wir ver­sucht, den Stand­ort des in Dres­den-Spor­bitz per Ergän­zungs­an­trag aus der Vor­la­ge zu strei­chen. Auf dem Außen­ge­län­de der ehe­ma­li­gen Schu­le sol­len 13 mobi­le Ein­hei­ten für ins­ge­samt 52 Asyl­be­wer­ber auf­ge­stellt wer­den. Die Inbe­trieb­nah­me ist für Anfang 2023 geplant.