Lockdown für Ungeimpfte in Sachsen: 2G-Regel verfassungswidrig
In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur Positionierung der AfD zur neuen Corona-Schutzverordnung der Sächsischen Staatsregierung. Auf eigene Ausführungen zu dieser Problematik kann ich verzichten, da die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV‑2 und COVID-19 vom 5. November 2021 (BIM-Nr. ASG.: 206‑2021, verteilt am 03.11.2021) alles gesagt hat, was dazu zu sagen ist: Die Ausweitung der 2G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus und damit verfassungswidrig ist. Hier der Text: Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich, erneut zum aktuellen Referentenentwurf der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums…
Dresden, aber normal! – Weiße Flotte darf endlich wieder zur Dampferparade auslaufen
Sie fahren wieder! Heute, pünktlich um 10 Uhr, startete am Terrassenufer die traditionelle Dampferparade der Weißen Flotte. Durch den monatelangen Lockdown im Rahmen der Corona-Maßnahmen und die wirtschaftliche Schieflage des früheren Eigentümers der historischen Schaufelraddampfer stand die beliebte Dresdner Attraktion zwischenzeitlich vor dem Aus. Ein Schweizer Unternehmer sorgt jetzt dafür, dass die Zukunft der Dampfer gesichert ist. Die Schiffe waren heute gut mit Fahrgästen gefüllt – endlich wieder ohne Maske! Betrachtet man die aktuelle Entwicklung im Dresdner Tourismus insgesamt, so besteht Grund zu eher verhaltenem Optimismus. Im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren ist es vor allem unter der Woche ruhig in der Stadt. Es wird wohl Jahre brauchen, bis die früheren Rekordzahlen auch…
Corona-Resolution der AfD beschlossen
Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD nun ihre Corona-Resolution bestätigt. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: 1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten. 2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf…
Sondersitzung des Sächsischen Landtags – die Proteste gegen das »Bevölkerungsschutzgesetz« gehen weiter
Heute fand auf Antrag unserer Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags statt, um über den AfD-Antrag zum Bevölkerungsschutzgesetz („Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen“ – Drs. 7/4595) zu beraten. Dieses, von Vielen als neues »Ermächtigungsgesetz« bezeichnete »Bevölkerungsschutzgesetz« wurde gestern in Berlin durch Bundestag und Bundesrat im Panikmodus durchgepeitscht. Es ermöglicht weitreichende Grundrechtseingriff an den Parlamenten vorbei und sogar Ausgangssperren. Selbst Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz nur dazu dienen soll, den bestehenden, verfassungsrechtlich fragwürdigen Status quo des Krisen-Regiments zu manifestieren. Unterm Strich ist dabei aber nur eine Verschlimmbesserung herausgekommen. Tausende hatten sich gestern – bis auf…
Rede zur Unterstützung der Weihnachtsmärkte im Stadtrat vom 10.11.2020
Hier meine Redemanuskript für die gestrige Stadtratssondersitzung. Aufgrund der Entwicklung der Debatte bin ich dann teilweise etwas abgewichen. An der Grundaussage ändert das aber nichts. Hier gibt’s das Video meiner Rede. Und nochmals: Nein, ich muss mich für meine Meinung weder anschreien noch persönlich beschimpfen lassen, wie im Plenum geschehen. Dass die SPD ein Verbot der Weihnachtsmärkte fordern würde, war mir bereits vorab aufgrund verschiedener Äußerungen in der Presse klar. Das Titelbild zeigt den Strietzelmarkt 2019. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in wenigen Wochen ist schon Weihnachten. Viele Kinder haben sicher schon Wunschzettel fertig geschrieben. Wenn ich so einen Wunschzettel für Dresden schreiben würde, hätte ich – neben vielen…
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Appell der Vernunft gegen Corona-Panik!
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen, kurz bevor der neue »Lockdown« verhängt wurde, einen eindruckvollen Appell der Vernunft angesichts der unhaltbaren Zustände im Zusammenhang mit Corona in Deutschland veröffentlicht. Eigentlich alles Binsenweisheiten und Selbstverständlichkeiten. Aber wenn ein ganzes Land systematisch über Monate in den Panik-Modus versetzt wird, müssen auch diese erst mal wieder in Erinnerung gerufen werden. Appell der Vernunft gegen Corona-Panik! 1.) Wir müssen „mit dem Virus leben lernen“ und dürfen keine Ängste schüren, so hat es der anerkannte Virologe Prof. Hendrik Streeck immer wieder betont. Denn extreme Gegenmaßnahmen, die vor allem auf (auch saisonal bedingt) steigenden Infektionszahlen beruhen und die tatsächlichen Krankenstände weitgehend vernachlässigen, rufen gesellschaftliche und…
»Lockdown light« – Eine neue Eskalationsstufe der Corona-Hysterie
Um es vorab klar zu stellen: Das Corvid-19-Virus kann eine scherwiegende, unter ungünstigen Umständen auch tödliche Erkrankung auslösen. Allerdings gibt es viele andere Erkrankungen, die mindestens genauso oder noch viel tödlicher sind. Ist der aktuelle Umgang mit dem Virus gerechtfertigt? Müssen wir den sog. »Lockdown light« einfach so unhinterfragt hinnehmen? Neben der AfD war die FDP die einzige Partei, die die neuen Corona-Maßnahmen kritisierte und deren Verhältnismäßigkeit in Frage stellt. Deshalb verwundert es umso mehr, dass FDP-Oberbürgermeister Hilbert die ab Montag geltenden Maßnahmen zur „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ nicht nur kritiklos hinnimmt, sondern nun sogar den Dresdner Strietzelmarkt an den letzten Novembertagen absagt. Und das schon bevor die neuen Maßnahmen überhaupt…
Impressionen von der Querdenken-Demo in Dresden am 31.10.2020
Ein paar Eindrücke von der Querdenken-Demo auf dem Theaterplatz in Dresden. Tausende hatten sich einen ganzen Nachmittg lang versammelt, um gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Wir waren wieder mit dabei, um ein Zeichen für Freiheit und Recht zu setzen.
Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion SOE zu den »Corona-Schutzmaßnahmen«
Heute erreichte mich der offene Brief unserer Nachbar-Fraktion aus Pirna. Ich halte den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern für verfassungswidrig (an anderer Stelle mehr dazu). Deshalb schließe ich mich den Forderungen gern an und gebe den Brief gern zur Kenntnis: Offener Brief der AfD Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Zweiten Lockdown verhindern Sehr geehrter Herr Landrat Michael Geisler, die Kreisräte der AfD-Kreistagsfraktion fordern Sie als Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dringend auf, sich in Ihrer Funktion gegenüber dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zeitnah und unmissverständlich dafür einzusetzen, dass die im Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Infektionen in Sachsen und…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
