#b2908 — Meine persönlichen Eindrücke von der Querdenken-Demo in Berlin
Die Corona-Demo gestern in Berlin war neben denen in der Zeit der politischen Wende 1989 die beeindruckendste, die ich bisher miterlebt habe. Eigentlich fanden gestern in Berlin eine ganze Reihe öffentlicher Versammlungen parallel statt. Die Stimmung bei “Querdenken” zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule hatte etwas von einem Hippie-Festival. Überall auf den Straßen und auf den Wiesen des angrenzenden Tiergartens lagerten Menschen in der Sonne, sprachen miteinander, tanzten und hörten den Rednern zu. Es waren ungefähr genauso viele Regenbogen- wie Deutschland-Fahnen zu sehen. Viele teilten ihre Botschaften durch selbstgemachte Transparente oder und andere kreative Ideen mit. Im Mittelpunkt standen Freiheit, Liebe und die Ablehnung von Corona-Repressalien. Nach dem Blau der AfD musste man schon sehr angestrengt suchen, um es überhaupt zu entdecken. Optisch wahrnehmbar waren selbst für Eingeweihte nur die Parteifreunde aus Berlin und aus Brandenburg. Die meisten waren privat unterwegs. Historisch war zweifellos der <a href=“https://www.youtube.com/watch?v=-u3H3PvebBU” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>Auftritt von Robert F. Kennedy Jr.</a>, dem Neffen US-Präsidenten John F. Kennedy, der 1963 vor dem Schöneberger Rathaus den legendären Satz “Ich bin ein Berliner!” verkündete hatte und kurz darauf ermordet worden war. Der Abtreibungs- und Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. warnte in seiner Rede u.a. vor dem Missbrauch der Corona-Maßnahmen: <blockquote>“Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben. Weil er ihnen die Möglichkeit gibt, der Bevölkerung Kontrollen aufzuzwingen, die die Bevölkerung sonst niemals akzeptieren würde. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen!”</blockquote> Ein etwas anderes Bild bot sich jenseits des Brandenburger Tores in Richtung Unter den Linden. Hier dominierten die Farben des Kaiserreichs Schwarz-Weiß-Rot und einige US-Flaggen. Soweit ich weiß, war das aber eine separat angemeldete Kundgebung. Anders als bei “Querdenken” fiel die Forderung der Demonstranten hier eindeutig aus: Friedensvertrag für Deutschland, um endlich wieder die volle Souveränität zu erlangen. Die Stimmung weniger hippiemäßig, aber genauso friedlich. Wie viele Demonstranten in Berlin zusammengekommen waren, darüber scheiden sich die Geister wie schon bei der Demo zuvor. Es waren sehr viele und sie haben sozusagen “Blut geleckt”. Sie wirkten entschlossen und bereit, weiter für ihre Sache zu kämpfen. Dennoch hatten viele von ihnen im Nachhinein das Gefühl, doch nichts erreicht zu haben. Die Machthaber in Berlin ließen ihr Aufbegehren ins Leere laufen. Schlimmer noch, der Chor derer, <a href=“http://compact-online.de/warum-demonstriert-ihr-eigentlich-propagandamedien-ratlos-bei-querdenker-demo/” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>die den friedlichen Protest zu verunglimpfen</a>, ist währenddessen sogar noch lauter geworden. In den Staatsmedien treibt die tendenziöse Berichterstattung immer neune Blüten. Das Narrativ, dass sich in Berlin ein Mob aus Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten zusammengefunden hätte, wird mit aller Macht aufrecht erhalten. Dabei sprechen die zahlreichen Bilder, die um die Welt gingen, eine ganz andere Sprache. Persönlich habe ich gestern nichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen mitbekommen. Es verbreiteten sich Gerüchte, wonach überzogene Polizeimaßnahmen zu Rangeleien geführt hätten. So hatte man die Teilnehmer des Aufzuges, dessen Weg von Unter den Linden über die Friedrichstraße, den Alexanderplatz, Leipziger Platz bis zum Brandenburger Tor führen sollte, offenbar gezielt zusammengedrängt, um dann unter dem Vorwand des nicht eingehaltenen Corona-Abstands zwischen den Teilnehmern und einer ad hoc angeordneten Maskenpflicht die Demo auflösen zu können. Als dann die Teilnehmer nicht in Richtung Siegessäule durchgelassen wurden, durchbrachen einige die Polizeisperre. Dadurch hatte auch die Antifa (die die Polizei mit Gegenständen beworfen haben soll) genug Zeit gewonnen, um <a href=“https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-antifa-trifft-auf-corona-demo/” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>den friedlichen Regierungskritikern bedenklich nach zu kommen</a>. <a href=“https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-demo-aufgeloest-polizei-eskaliert-wie-senat-es-will/” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>Die vom Berliner Senat wohl gezielt inszenierte Eskalation der Lage</a> war damit sichergestellt. Anders als bei linken Demos bestand an einer Deeskalation offenbar kein politisches Interesse. Der feuchte Traum von durch die Polizei niedergeknüppelten Demonstranten, den wohl linke Fanatiker in den sozialen Netzwerken träumten, ging aufgrund der Besonnenheit der Demonstranten zum Glück nicht in Erfüllung. Es war eine Eskalation mit Ansage seitens einer Polizei, deren Führungsriege jüngst systematisch von Rot-Rot-Grün durch konforme Parteigänger ersetzt wurde. Der Grüne Benedikt Lux hatte vor wenigen Tagen in einem <a href=“https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>Interview mit dem “Neuen Deutschland”</a> erklärt: <blockquote>“Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.”</blockquote> Sich als Regierung einen Apparat aus konformem Personal zu installieren und es dann auch noch in derart unverschämter Weise öffentlich zu verkünden, gehört nicht zu den Sternstunden eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaats. Auch das <a href=“https://silke-schoeps.de/2020/08/26/berlin-verbietet-regierungskritische-demonstration-grundrechte-endgueltig-abgeschafft/”>rechtswidrige, politisch motivierte Verbot der Veranstaltung</a>, das von den Gerichten gekippt wurde, ist in diesen Zusammenhang einzuordnen. Zum Glück sind aber nicht alle Bürger sind so infantil, wie man sie gern hätte. Am Ende könnte sich genau jene Politik, deren hässliche Fratze uns am Wochenende in Berlin gegenüber trat, für die Staatsmacht als Pyrrhus-Sieg erweisen. <a href=“https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/corona-demo-aufgeloest-polizei-eskaliert-wie-senat-es-will/” target=“_blank” rel=“noopener”>“Tichys Einblick” bringt es auf den Punkt</a>: <blockquote>“Die Verbitterung der Bürger über den Zustand einer Demokratie, die so mit ihren Grundrechten umgeht, wird die Bürger diesem Staat weiter entfremden und legt den Keim für den nächsten Protest. Rechtlich dürfte dieses Vorgehen keinen Bestand haben, denn die Polizei schafft per Nötigung den Zustand, den sie bekämpfen will.”</blockquote> Einige Reichsflaggen (neben Sachsenfahnen, einer türkischen und einer Regenbogenflagge) auf den Stufen des Reichstagsgebäudes waren genau das, was die Politikversager für ihre Kampagne und Mainstreammedien für ihre tendenziöse Berichterstattung gebraucht haben, um den Keil noch tiefer in unser Land zu treiben. Es ist notwendig, den Reichstag vor Kriminellen und Terroristen zu sichern, aber doch nicht vor seinem eigenen Souverän: Wieso verbarrikadieren sich Volksvertreter vor dem Volk, das sie vertreten? Das ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Richtig wäre es gewesen, eine Abordnung der Demonstranten herein zu bitten und ihnen einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe anzubieten. Statt dessen hat man eine weitere Verhärtung der Fronten in Kauf genommen und das wütende Volk vor der Tür auflaufen lassen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass eine kleine Minderheit (etwa 100 Personen von offiziell 38.000) Übermotivierter aus Wut und Enttäuschung losstürmte, die Absperrungen vor dem Parlament überwand und die Reichstagsstufen hoch rannte. (<a href=“https://web.archive.org/web/20210618170838/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/greenpeace-protest-reichstag-berlin-kohle-transparent.html” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>Greenpeace schaffte es unlängst, eine Banner an der Fassade des Reichstags aufzuhängen</a> und <a href=“https://www.tagesspiegel.de/politik/fridays-for-future-klima-aktivisten-stellen-sich-im-bundestag-tot/24420174.html” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>Fridays for Future eine Veranstaltung mit dem Bundestagspräsidenten im Plenarsaal für ein sog. “Die-In” zu missbrauchen</a>.) Mit dieser dummen und sinnlosen Aktion — eine Frau, deren Identität bisher nicht geklärt ist, hatte dazu aufgerufen — lieferten sie genau die Bilder, die man von ihnen haben wollte. Jetzt kann sich die offizielle Propaganda auf eine Randnotiz des friedlichen Volksfestes in Berlin einschießen und damit sowohl von den mehr als berechtigten Forderungen der Demonstranten ablenken, als auch von den tatsächlichen Problemen in unserem Land. <a href=“https://www.youtube.com/watch?v=6YqQ712cffk” target=“_blank” rel=“nofollow noopener”>Michael Ballweg forderte gestern in seiner Rede neben der Wiederherstellung der Grundrechte nicht ohne Grund die “sofortige Abdankung der Bundesregierung”</a>. Wenn Angela Merkel spätestens nächstes Jahr hoffentlich abgewählt wird, wird sie ein tief gespaltenes Land voll innerem Unfrieden und tiefer Enttäuschung, blinder Wut und gegenseitiger Verachtung hinterlassen. Ein Land, in dem ein freier, öffentlicher Diskurs über die Probleme und Zukunftshoffungen seines Volkes in den Augen der Regierenden unstatthaft geworden ist, die stattdessen ihre eigene Agenda mit allen Mittel durchzudrücken versuchen und für die alltäglichen Sorgen und Nöte von Millionen Bürger nur Spott und Verachtung übrig hat. Ebenso erschreckend allerdings ist die offenkundige Bereitschaft vieler gläubiger Anhänger der politischen Kaste der Altparteien, unter einem totalitären Regime zu leben, das Grundrechte, Teilhabe und bürgerliche Existenz an die “richtige” politische Meinung und entsprechendes Wohlverhalten knüpft. All jene, die in diesen Tagen für ihre Freiheit demonstrieren, sind da unerwünscht. Die Geschichte ist am Ende immer auf der Seite der Unterdrückten — früher oder später. [envira-gallery id=“1713”]
