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Ber­lin ver­bie­tet regie­rungs­kri­ti­sche Demon­stra­ti­on: Wer­den jetzt unse­re Grund­rech­te end­gül­tig abgeschafft?

Wie vie­le Teil­neh­mer die Demon­stra­ti­on gegen die Coro­na-Hyste­rie der poli­ti­schen Macht­ha­ber in Ber­lin und für den Schutz unse­rer Grund­rech­te am 1. August 2020 wirk­lich hat­te, wird wohl nie end­gül­tig geklärt wer­den. Jeden­falls müs­sen es sehr viel mehr als die offi­zi­el­len 17−20.000 gewe­sen sein. Ich war damals nicht dabei, son­dern zu die­ser Zeit gera­de in Wien.

Die Bil­der aus Ber­lin gin­gen um die Welt: Deutsch­land steht auf!

Umso vor­her­seh­ba­rer war es, dass die Main­stream-Pres­se sofort aus allen Roh­ren auf die fried­li­chen Demon­stran­ten zu schie­ßen begann. Es sei eine Demo von Nazis und Aluhut­trä­gern gewe­sen, die eine neue Infek­ti­ons­wel­le aus­lö­sen wür­de. Doch nichts davon stell­te sich als wahr heraus.

Selbst der mer­kel­treue Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Tho­mas Hal­den­wang muss­te weni­ge Tage spä­ter zuge­ben, dass die Anti-Coro­na-Demos weder von Rechts noch von Links domi­niert wür­den. Am 1. August sei­en nur weni­ge »Rechts­ex­tre­mi­sten« dabei gewe­sen. Und dar­auf, dass Teil­neh­mer der Demo nun rei­hen­wei­se unter künst­li­cher Beatmung auf den Inten­siv­sta­tio­nen um ihr Leben kämp­fen, war­ten wir bis heu­te ver­ge­bens. Von allen, die ich per­sön­lich ken­ne, hat sich nicht ein ein­zi­ger auch nur wenig­stens sym­ptom­los mit dem Coro­na­vi­rus infi­ziert. Der #Fak­ten­fuchs des Bay­ri­schen Rund­funks gibt mit da recht:

»Bis­her haben das RKI und die Gesund­heits­be­hör­den von Mün­chen und Berlin(sic!) aber kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se dar­auf, dass es einen Anstieg von Coro­na-Fäl­len nach grö­ße­ren Demos gab.«

Der­zeit wird berich­tet, dass die Infek­ti­ons­zah­len in Deutsch­land – wie auch in Öster­reich – der­zeit wie­der stei­gen. Inter­es­sant ist, dass die Zahl der wirk­lich Erkrank­ten gleich­zei­tig aber auf sehr nied­ri­gem Niveau sta­bil bleibt. Eine Erklä­rung dafür bleibt man schul­dig. Allein die Zahl der posi­ti­ven Tests sei ent­schei­dend. Dabei ist doch bekannt, dass die Zuver­läs­sig­keit der Tests sehr zu wün­schen übrig lässt. Wer käme außer­dem nicht zu dem Schluss, dass bei einer Aus­wei­tung der Tests auch auto­ma­tisch mehr davon – ob nun falsch oder rich­tig – in der Sum­me posi­tiv aus­fal­len müssen?

Möch­te­gern-Kanz­ler­kan­di­dat Söder ver­sucht der­wei­len aus Lei­bes­kräf­ten eine »zwei­te Wel­le« her­bei zu reden. Er und die gesam­te poli­ti­sche Kaste der Alt­par­tei­en haben sich längst hoff­nungs­los in den Coro­na-Wahn ver­rannt. Es gilt jetzt nur noch, durch eine Mischung aus Pro­pa­gan­da, Ein­schüch­te­rung, Restrik­tio­nen, Staats­so­zia­lis­mus und Geld­re­gen die Bun­des­tags­wahl im näch­sten Jahr zu überleben.

Nun hät­te ich am kom­men­den Sonn­abend end­lich selbst die Mög­lich­keit gehabt, in Ber­lin gegen die­sen unsäg­li­chen Wahn­sinn mit vie­len Gleich­ge­sinn­ten unter­schied­lich­ster poli­ti­scher Coleur auf die Stra­ße zu gehen. Aber heu­te sind von der Ber­li­ner Ver­samm­lungs­be­hör­de eine Rei­he der regu­lär ange­mel­de­ten Demon­stra­ti­on ver­bo­ten worden.

In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung begrün­det das der Ber­li­ner Innen­se­na­tur Gei­bel mit dem Infek­ti­onschutz. Es sei kei­ne Ent­schei­dung gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit. Man habe sich »für das Leben ent­schie­den«. Wohl in der Hoff­nung, dass die Hof­be­richt­erstat­ter an die­ser Stel­le das Lesen sei­ner Pres­se­mit­tei­lung bereits been­den[*], erklärt er im fol­gen­den Absatz:

„Ich bin nicht bereit ein zwei­tes Mal hin­zu­neh­men, dass Ber­lin als Büh­ne für Coro­na-Leug­ner, Reichs­bür­ger und Rechts­ex­tre­mi­sten miss­braucht wird. Ich erwar­te eine kla­re Abgren­zung aller Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten gegen­über den­je­ni­gen, die unter dem Deck­man­tel der Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit unser System ver­ächt­lich machen“.

Wenn man sich dar­an erin­nert, dass Coro­na-Schutz bei Demon­stra­tio­nen von BLM-Fana­ti­kern und Anti­fa, und oft auch bei öffent­li­chen Auf­trit­ten der Coro­na-Hyste­rie-Poli­ti­ker weder Poli­tik noch Pres­se zu inter­es­sie­ren schei­nen, dann wis­sen wir, was wir von Herrn Gei­bels State­ment zu hal­ten haben: Unter dem Vor­wand des Infek­ti­ons­schut­zes wird eine Groß­de­mo von Oppo­si­tio­nel­len und Regie­rungs­kri­ti­kern verboten.

Quel­le: Twitter

Der Jour­na­list Boris Reit­schu­ster kom­men­tiert das bei Twit­ter mit den Wor­ten: »Atem­be­rau­bend in wel­chem Tem­po uns Demo­kra­tie und Frei­heit gestoh­len werden.«

Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass sich die für Demo­kra­tie und Frei­heit kämp­fen­de Oppo­si­ti­on in Weiß­rus­s­land sich der­zeit von irgend­wel­chen Ver­bo­ten und Dro­hun­gen Luka­schen­kos von ihren Pro­te­sten abhal­ten lässt. Außer­dem schei­nen die Weiß­rus­sen gegen Coro­na sowie­so immun zu sein, denn von Mas­ken und Abstand ist da nichts zu sehen und kri­tik­wür­dig soll die­ses Ver­hal­ten auch nicht sein. Weil? Nun, weil es eben der »rich­ti­gen« Sache dient und wir der »fal­schen«. Ich muss jetzt an Andor­nos berühm­ten Satz denken:

„Es gibt kein rich­ti­ges Leben im falschen.“

Fest steht jeden­falls, dass es trotz Demo-Ver­bo­ten immer noch eine gro­ße Band­brei­te sehr krea­ti­ver For­men des Pro­tests gibt. Wer woll­te nicht schon immer mal auf ein Eis und einen Spa­zier­gang durchs Bran­den­bur­ger Tor nach Ber­lin fahren?