Oberbürgermeister legt Widerspruch gegen Bezahlbaren-Beschluss ein
Der Oberbürgermeister Dirk Hilbert legte heute Widerspruch gegen den mit Stimmen der AfD‑, CDU‑, FDP- und Freien Wähler-Fraktion getroffenen Bezahlkarten-Beschluss ein.
Das bedeutet, dass die Umsetzung unseres Beschlusses, dem ein Antrag der AfD-Fraktion zugrunde liegt, vorerst ausgesetzt ist. In der kommenden Sitzung des Stadtrat wird nun über den Antrag erneut abgestimmt. Sollte es wieder eine Mehrheit für den Beschluss geben, muss dieser auch gegen den Willen von Dirk Hilbert umgesetzt werden.
Dieser neuerliche Beschluss über die “Bezahlkarte” hat es in sich: Er ist insbesondere eine Nagelprobe für die CDU-Fraktion im Stadtrat. Wird sie vor ihrem großen Chef Friedrich Merz und seiner “Brandmauer” einknicken und gegen die Interessen der Dresdner Bürger stimmen? Oder wird sie Rückgrat zeigen und sich für die Bürgerinteressen einsetzen und endlich mit der groß angekündigten Asylwende auch in Dresden anfangen?
Der Widerspruch gegen den Stadtratbeschluss ist auch für Oberbürgermeister Hilbert ein Offenbarungseid. Offenbar ist er nicht bereit, endlich Anreize für illegale Migranten in Dresden zu beseitigen. Er versteckt sich vielmehr hinter der vagen Hoffnung auf eine bundeseinheitliche Lösung. Wann und in welcher Form die “Bezahlkarte” auf Bundesebene kommt, ist nach wie vor offen.
