Jetzt ist der Bezahlkarten-Antrag plötzlich rechtswidrig
Ein Schreiben an Oberbürgermeister Hilbert von der Landesdirektion, die der CDU-geführten Landesregierung von Michael Kretschmer untersteht, verhindert die Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden. Die Präsidentin der Landesdirektion schreibt darin, dass der Stadtrat zu diesem Beschluss in der vergangenen Sitzung nicht befugt gewesen sei. Warum geht in Dresden jetzt plötzlich nicht mehr, was in anderen Kommunen möglich war? Der Kreistag des Landkreises Bautzen hat beispielsweise die Bezahlkarte auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses eingeführt. Auch ist es der Landesdirektion erst eingefallen, dass der AfD-Antrag rechtswidrig ist, nachdem die Überschreitung der Brandmauer im Dresdner Stadtrat bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Seltsam, nicht wahr? Die Zustimmung vor allem der CDU zu einem AfD-Antrag wurde zum Politikum und hat die Führungsriege der CDU auf kommunaler wie…
Oberbürgermeister legt Widerspruch gegen Bezahlbaren-Beschluss ein
Der Oberbürgermeister Dirk Hilbert legte heute Widerspruch gegen den mit Stimmen der AfD‑, CDU‑, FDP- und Freien Wähler-Fraktion getroffenen Bezahlkarten-Beschluss ein. Das bedeutet, dass die Umsetzung unseres Beschlusses, dem ein Antrag der AfD-Fraktion zugrunde liegt, vorerst ausgesetzt ist. In der kommenden Sitzung des Stadtrat wird nun über den Antrag erneut abgestimmt. Sollte es wieder eine Mehrheit für den Beschluss geben, muss dieser auch gegen den Willen von Dirk Hilbert umgesetzt werden. Dieser neuerliche Beschluss über die “Bezahlkarte” hat es in sich: Er ist insbesondere eine Nagelprobe für die CDU-Fraktion im Stadtrat. Wird sie vor ihrem großen Chef Friedrich Merz und seiner “Brandmauer” einknicken und gegen die Interessen der Dresdner Bürger stimmen? Oder wird sie Rückgrat zeigen und sich für die…
Die Brandmauer bröckelt: Stadtrat beschließt AfD-Antrag
Unser Antrag zur Einführung einer “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Dresden schlägt hohe Wellen. Eine breite bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern stimmte für unseren Antrag im Stadtrat, der mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde. An dieser Stelle geben ich das Manuskript meiner Rede in der “Aktuellen Stunde” zur “Bezahlkarte” wieder: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! „Asyl-Beamter: „Familien brechen Zelte ab und gehen freiwillig nach Hause“.” Unter dieser Überschrift berichtete Ende Januar das Online-Portal des „Focus“ über erste Erfahrungen mit der Einführung der “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Thüringen. Der Landkreis Greiz in hatte als erster in Deutschland bis Ende Januar diesen Jahres die “Bezahlkarte” schrittweise an alle 750 Asylbewerber ausgereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten die ersten 14 bereits…
Bezahlkarte für Asylbewerber verhindert Sozialmissbrauch!
Während auf allen politischen Ebenen derzeit viel über die Eindämmung der Massenmigration und ihre Folgen für Deutschland gestritten wird, ergreifen wir die Initiative zum Handeln: Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern die “Bezahlkarte” in Dresden auch wirklich einführen und haben einen entsprechende Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht! Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt vor allem die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Sie sind mit der prekären Situation überfordert. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen. Die Stadt Dresden muss deshalb die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben so ausgestalten, dass Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland gesenkt werden. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund dafür, dass übermäßig viele Flüchtlinge einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber…
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
