[Anfra­ge:] Frau­en­häu­ser in Dres­den

Datum: 23. DEZ. 2019

Frau­en­häu­ser in Dres­den

AF0198/​19

Sehr geehr­te Frau Dr. Schöps,

zu Ihrer Anfra­ge erlau­be ich mir zunächst den Hin­weis, dass mei­ner Ansicht nach kein Anspruch auf Beant­wor­tung besteht.

Nach der Recht­spre­chung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts besteht für ein­zel­ne Stadt­ratsmitglieder ein Ant­wort­an­spruch nach § 28 Abs. 6 Sächs­Ge­mO nur dann, wenn ledig­lich eine ein­zel­ne Ange­le­gen­heit, d. h. ein einzelner/​konkreter Lebens­sach­ver­halt betrof­fen ist. Ein Ant­wort­an­spruch besteht jedoch nicht, wenn die Anfra­ge dar­auf abzielt, sich einen all­ge­mei­nen Über­blick zu ver­schaf­fen. Ein kon­kre­ter Lebens­sach­ver­halt ist dann gege­ben, wenn er nach Ort, Zeit und dem Kreis der even­tu­ell betrof­fe­nen Per­so­nen bestimm­bar ist; dabei muss zwi­schen die­sen Ele­men­ten eine inhalt­li­che Ver­bin­dung vor­han­den sein; vgl. SächsOVG, Urt. v. 7. Juli 2015, 4 A ¹²⁄₁₄, Rn. 28. Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­weist Fra­ge­stel­ler, die sich einen all­ge­mei­nen Über­blick ver­schaf­fen wol­len, auf das Fra­ge­recht nach § 28 Abs. 5 Sächs­Ge­mO. Fra­gen zu sämt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de kön­nen danach erst gestellt wer­den, wenn die Unter­stüt­zung eines Fünf­tels der Mit­glie­der des Stadt­ra­tes vor­liegt.

Soweit ich jedoch ein eige­nes Inter­es­se an der Beant­wor­tung der von Ihnen auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen habe, wer­de ich die­se – ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht und ohne Bin­dungs­wil­len für künf­ti­ge ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­tio­nen – den­noch beant­wor­ten.

„Am 25. Novem­ber fand erneut der „Inter­na­tio­na­le Tag zur Besei­ti­gung von Gewalt gegen Frau­en« statt. Nach aktu­el­len Berich­ten, ins­be­son­de­re des Bun­des­kri­mi­nal­amts nimmt die Zahl der Opfer häus­li­cher Gewalt wei­ter zu. Zur kon­kre­ten Situa­ti­on von Frau­en­häu­sern in Dres­den bit­te ich um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fra­gen:

1. Wie­viel Frau­en­häu­ser oder ähn­li­che Ein­rich­tun­gen gibt es mit wie­viel Plät­zen Dres­den?«

In Dres­den gibt es ein Frau­en­schutz­haus und eine Frau­en­schutz­woh­nung mit ins­ge­samt 36 Plät­zen sowie eine Män­ner­schutz­woh­nung mit drei Plät­zen.

2. „Wie haben sich die Fall­zah­len in den Dresd­ner Frau­en­häu­sern und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie den ent­spre­chen­den Bera­tungs­an­ge­bo­ten in den letz­ten fünf Jah­ren ent­wickelt?«

3. „Wie hoch ist dabei der Anteil der anonym nach Hil­fe Suchen­den?«

Der Name der Zuflucht suchen­den Frau­en ist im Frau­en­schutz­haus bekannt, jedoch wer­den in kei­nem Fall – ohne das Ein­ver­ständ­nis die­ser Frau­en – Infor­ma­tio­nen an Pri­vat­per­so­nen, Insti­tu­tio­nen und/​oder Ämter wei­ter­ge­ge­ben. Das Anony­mi­täts­prin­zip gilt eben­falls für die Män­ner schutz­woh­nung.

4. „Wie hoch ist der Anteil derer, die häus­li­che Gewalt zur Anzei­ge gebracht haben?«

Dar­über lie­gen dem Sozi­al­amt kei­ne Infor­ma­tio­nen vor.

5. „Wie ist der Anteil von Per­so­nen von außer­halb Dres­dens?«

Von den 79 im Jahr 2018 auf­ge­nom­me­nen Frau­en kamen 22 nicht aus Dres­den, das sind 27,8 Pro­zent. In der Män­ner­schutz­woh­nung liegt der Anteil der auf­ge­nom­me­nen Nicht­dresd­ner bei 27,3 Pro­zent.

6. „Hat sich das Platz­an­ge­bot in den letz­ten fünf Jah­ren ver­än­dert? Wenn ja, wie?«

Das Platz­an­ge­bot für Zuflucht suchen­de Frau­en hat sich im Jahr 2018 von 32 auf 36 Plät­ze erhöht. Die Män­ner­schutz­woh­nung mit drei Plät­zen wur­de erst im Jahr 2017 eröff­net.

7. „Wie ist die Aus­la­stung der Ein­rich­tun­gen?«

Im Jahr 2018 lag die Aus­la­stung des Frau­en­schutz­hau­ses, ein­schließ­lich der Frau­en­schutz­woh­nung, bei 70 Pro­zent. Die Män­ner­schutz­woh­nung war zu ca. 85 Pro­zent aus­ge­la­stet.

8. „Muss­ten Hil­fe­su­chen­de abge­wie­sen wer­den? Wenn ja, war­um und wie vie­le?«

Im Jahr wur­den 38 Frau­en wegen Über­fül­lung abge­wie­sen und an ande­re Unterstützungsange­ bote ver­mit­telt. Sie­he dazu auch Ant­wort auf Fra­ge 9.

9. „Wie wur­den die Abge­wie­se­nen trotz­dem wei­ter betreut? Bzw. wel­che Hilfs- und Schutz­ ange­bo­te ste­hen ihnen zur Ver­fü­gung?«

Die­se Frau­en wur­den an ande­re Frau­en­schutz­häu­ser sowie die Dresd­ner Inter­ven­ti­ons- und Koor­di­nie­rungs­stel­le ver­mit­telt oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­ge­nom­men.

10. „Wie schätzt die Lan­des­haupt­stadt Dres­den den tat­säch­li­chen Bedarf ein?«

Der Bedarf an Zufluchts- und Bera­tungs­mög­lich­kei­ten für von Gewalt betrof­fe­ne oder bedroh­te Frau­en ist im lan­des­wei­ten Zusam­men­hang zu betrach­ten. Die Säch­si­sche Sta­at­mi­ni­ste­rin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on hat ein Pro­jekt zur Bedarfs­ana­ly­se und ‑pla­nung zur Weiterent­wicklung des Hil­fe­sy­stems zur Bekämp­fung häus­li­cher Gewalt durch­ge­führt, in des­sen Ergeb­nis ein koor­di­nier­ter Pla­nungs­pro­zess zwi­schen dem Land Sach­sen, den Land­krei­sen und den kreis­frei­en Städ­ten sowie den Trä­gern der Schutz- und Unter­stüt­zungs­sy­ste­me geschaf­fen wer­den soll. Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den wird sich an die­sem Pla­nungs­pro­zess betei­li­gen.

Der Bedarf an Zufluchts- und Bera­tungs­mög­lich­kei­ten für von Gewalt betrof­fe­ne oder bedroh­te Män­ner kann erst nach Abschluss des lau­fen­den Modell­pro­jek­tes nach B. Teil 2 Nr. 5 der Richtli­nie zur För­de­rung der Chan­cen­gleich­heit bewer­tet wer­den.

11. „Wur­den Per­so­nen Opfer von Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit häus­li­cher Gewalt, nach­ dem sie nicht auf­ge­nom­men wer­den konn­ten?«

Dar­über lie­gen dem Sozi­al­amt kei­ne Infor­ma­tio­nen vor.

12. „Wie hoch ist der Anteil der Per­so­nen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in den jewei­li­gen Frau­ enhäu­sern bzw. ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen?«

Im Jahr 2018 lag der Anteil der Frau­en ohne deut­sche Staats­bür­ger­schaft, die im Frauenschutz­haus oder der Frau­en­schutz­woh­nung Zuflucht such­ten, bei 49 Pro­zent.

13. „Wie hoch ist dar­an der Anteil von Min­der­jäh­ri­gen (die per­sön­lich und nicht nur auf­grund ihres Kind­schafts­ver­hält­nis­ses betrof­fen sind), Per­so­nen der ver­schie­de­nen Geschlech­ter und Per­so­nen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund?«

Ein Frau­en­schutz­haus ist aus­schließ­lich für voll­jäh­ri­ge Schutz­su­chen­de und deren Kin­der da. Hier­bei ist jedoch regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass bei häus­li­cher Gewalt gegen ein Eltern­teil auch die Kin­der min­de­stens mit­tel­bar betrof­fen sind.

Für min­der­jäh­ri­ge Schutz­su­chen­de liegt die Zustän­dig­keit beim ört­li­chen Jugend­amt. Eine Unter­bringung von schutz­su­chen­den Kin­dern und Jugend­li­chen erfolgt im Rah­men der Inob­hut­nah­me bei geeig­ne­ten Per­so­nen oder in eigens dafür vor­ge­se­he­nen Inob­hut­nah­me-Ein­rich­tun­gen. In Dres­den sind dies die Kin­der- und Jugend­not­dien­ste I und II sowie die Anony­me Mäd­chen­zu­flucht.

14. „Kann die Lan­des­haupt­stadt Dres­den gegen­wär­tig die Emp­feh­lung des Euro­pa­ra­tes von 2018 zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung häus­li­cher Gewalt erfül­len, wonach auf 10.000 Ein­ woh­ner jeweils ein Platz in einem Frau­en­haus oder einer Schutz­woh­nung zur Ver­fü­gung ste­hen soll oder wird das aktu­ell zumin­dest ange­strebt?«

Die Anzahl der Plät­ze in Frau­en­schutz­häu­sern soll sich – nach Arti­kel 23 Nr. 135 des Überein­kommens des Euro­pa­rats zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und häusli­cher Gewalt – nach dem tat­säch­li­chen Bedarf rich­ten. Sie­he dazu auch Ant­wort auf die Fra­ge 10.

15. „Wel­che Kosten wären ggf.zu erwar­ten, um sicher zu stel­len (sowohl inve­stiv als auch kon­sum­tiv), dass pro 10.000 Ein­woh­ner jeweils ein Platz in einem Frau­en­haus oder einer Schutz­woh­nung zur Ver­fü­gung ste­hen kann?«

Dazu sind – ohne kon­zep­tio­nel­le Vor­ar­beit – kei­ne Anga­ben mög­lich.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Dirk Hil­bert