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War’s das mit Sachsen? Kenia-Koalition träumt von einer Zeitenwende

Sach­sen ist Hei­mat für alle Men­schen, die für­ein­an­der ein­ste­hen und die sich in ihrer Viel­fäl­tig­keit ein­brin­gen. Wir sind ein offe­nes und tole­ran­tes Land…“

Die­se Wor­te stam­men nicht etwa aus einem Papier der säch­si­schen Grü­nen oder Lin­ken. Nein, man fin­det sie im Koali­ti­ons­ver­trag der sog. Kenia-Koali­ti­on aus CDU, Grü­nen und SPD, der am Wochen­en­de der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wur­de. Sie sagen im Grun­de schon alles aus: Der unver­kenn­bar grün-rote Sprach­duk­tus zeigt auf 132 Sei­ten, wer hier künf­tig das Sagen im Frei­staat hat. Es ist unmiss­ver­ständ­lich, wohin die Rei­se mit Sach­sen in den näch­sten fünf Jah­ren hin­ge­hen soll.

Die Uni­on hat sich von den Juni­or­part­nern über den Tisch zie­hen las­sen. Die letz­ten ver­blie­be­nen Kern­punk­te der eige­nen Pro­gram­ma­tik wur­den schlicht dem Macht­er­halt geop­fert. Ande­res war auch nicht zu erwar­ten. Denn wer sich jeder Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven von vorn­her­ein beraubt – näm­lich der Opti­on, mit der AfD oder den Lin­ken zu regie­ren – bringt sich selbst in die denk­bar schlech­te­ste Ver­hand­lungs­po­si­ti­on.

Für die CDU muss­te es des­halb – wie H.-G. Maaßen zutref­fend fest­stellt – ein “Kapi­tu­la­ti­ons­ver­trag” wer­den. Ein grün-rotes Hand­lungs­pro­gramm zum Umbau des tra­di­ti­ons­be­wuß­ten und in der Ver­gan­gen­heit auch sehr erfolg­rei­chen säch­si­schen Frei­staats in ein belie­bi­ges Mul­ti-Kul­ti-Sied­lungs­ge­biet. Sach­sen als Buch­sta­ben­fol­ge auf der Land­kar­te, die auch belie­big anders lau­ten könn­te. Das einst selbst­be­wuss­te, sei­ne eige­ne regio­na­le Iden­ti­tät pfle­gen­de Völk­chen der Sach­sen wird durch “Men­schen in Sach­sen” ersetzt. “Umvol­kung” schon auf dem Papier des Koali­ti­ons­ver­tra­ges?

Auch inhalt­lich ver­sucht die Uni­on im Koali­ti­ons­ver­trag Krö­ten zu schlucken, die sich am Ende als zu fett erwei­sen könn­ten. Denn es ist kaum vor­stell­bar, dass die Mehr­heit der Sach­sen ihr über Jahr­hun­der­te gewach­se­nes Selbst­ver­ständ­nis auf Geheiß einer nach den Maß­stä­ben einer Demo­kra­tie eigent­lich unbe­deu­ten­den Min­der­heit über Bord wer­fen wird.

  • Das Pro­blem­feld Asyl und Migra­ti­on will man nicht wei­ter kul­ti­vie­ren, son­dern end­lich gelöst sehen. Da ist das wei­te­re Erschwe­ren von sowie­so schon schwer durch­führ­ba­ren Abschie­bun­gen gewiss nicht ziel­füh­rend. Schon der Gedan­ke an ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz aus grü­ner Feder im Jah­re 2021 ist das nack­te Grau­en!
  • Wind­rä­der vor der eige­nen Haus­tür will jetzt schon kaum jemand sehen. Im Jahr 2019 wur­den ledig­lich 2 – in Wor­ten: zwei – mit ins­ge­samt 6,6 Mega­watt Lei­stung neu gebaut. Scha­de eigent­lich, dass man sie auch kei­nem Grü­nen in Leip­zig-Con­ne­witz oder der Dresd­ner Neu­stadt vor die Nase set­zen darf. Sie sol­len näm­lich nur außer­halb von Wäl­dern mit einem Min­dest­ab­stand von 1000 Metern zu Wohn­ge­bäu­den auf­ge­stellt wer­den. Es geht um 10 Ter­ra­watt bis 2030. Wer will…?
  • Der Ein­füh­rung der Gemein­schafts­schu­le – letzt­lich ein in der Sache über­flüs­si­ger Ansatz zur Aus­he­be­lung des erfolg­rei­chen, drei­glied­ri­gen Schul­sy­stems – stellt sich sogar der Säch­si­sche Leh­rer­ver­band ent­ge­gen.
  • Die Gän­ge­lung der Wirt­schaft durch die Ein­füh­rung eines Ver­ga­be­min­dest­loh­nes könn­te sich als ech­ter Wett­be­werbs­nach­teil für klei­ne Unter­neh­men aus sowie­so schon struk­tur­schwa­chen Regio­nen bei Wett­be­werb um öffent­li­che Aufrä­ge erwei­sen.
  • Auch die Bau­ern ahnen ange­sichts eines grü­nen Land­wirt­schafts­mi­ni­sters schon jetzt nichts Gutes.

Viel­leicht mag man die Hoff­nung hegen, dass sich die neue grün lackier­te Koali­ti­on bald zu Tode zer­strei­ten wird oder die Basis der CDU dem Links­schwenk ihrer Funk­tio­nä­re doch noch eine Absa­ge ertei­len wird. Die mei­sten Ver­spre­chun­gen des Koali­ti­ons­ver­tra­ges – ob man sie nun mag oder nicht – wer­den mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit wie Sei­fen­bla­sen an der Rea­li­tät der sich abzeich­nen­den Wirt­schafts- und Finanz­kri­se zer­plat­zen.

Unter Beru­fung auf inter­ne Quel­len berich­tet heu­te die Säch­si­sche Zei­tung, dass die im Koali­ti­ons­ver­trag der grün-rot-schwar­zen Staats­re­gie­rung fest­ge­schrie­be­nen Pro­jek­te min­de­stens 12,075 Mil­li­ar­den Euro kosten, wahr­schein­lich sogar deut­lich mehr. Laut sind aber nur 1,1 Mil­li­ar­den für zusätz­li­che Aus­ga­ben vor­han­den. Des­halb sol­le nun im Früh­jahr 2020 eine Prio­ri­tä­ten­li­ste erstellt wer­den.

Damit ist klar, dass der Groß­teil der im Koali­ti­ons­ver­trag groß­spu­rig ange­kün­dig­ten Pro­jek­te nie­mals umge­setzt wer­den wird. Allein die Abschaf­fung der Eltern­bei­trä­ge für Kitas wür­de bis 2024 1,6 Mil­li­ar­den Euro kosten. Die fet­ten Jah­re für die öffent­li­chen Haus­hal­te sind aber vor­bei. Die Steu­er­ein­nah­men spru­deln nicht mehr. Oder gibt’s es einen gehei­men Plan in der Schub­la­de, wo das feh­len­de Geld ein­ge­spart wer­den soll?