War’s das mit Sachsen? Kenia-Koalition träumt von einer Zeitenwende

„Sach­sen ist Heimat für alle Men­schen, die füreinan­der ein­ste­hen und die sich in ihrer Vielfältigkeit ein­brin­gen. Wir sind ein offenes und tol­er­antes Land…“ Diese Worte stam­men nicht etwa aus einem Papi­er der säch­sis­chen Grü­nen oder Linken. Nein, man find­et sie im Koali­tionsver­trag der sog. Kenia-Koali­tion aus CDU, Grü­nen und SPD, der am Woch­enende der Öffentlichkeit präsen­tiert wurde.

Sie sagen im Grunde schon alles aus: Der unverkennbar grün-rote Sprach­duk­tus zeigt auf 132 Seit­en, wer hier kün­ftig das Sagen im Freis­taat hat. Es ist unmissver­ständlich, wohin die Reise mit Sach­sen in den näch­sten fünf Jahren hinge­hen soll. Die Union hat sich von den Junior­part­nern über den Tisch ziehen lassen. Die let­zten verbliebe­nen Kern­punk­te der eige­nen Pro­gram­matik wur­den schlicht dem Machter­halt geopfert. Anderes war auch nicht zu erwarten. Denn wer sich jed­er Hand­lungsalter­na­tiv­en von vorn­here­in beraubt – näm­lich der Option, mit der AfD oder den Linken zu regieren – bringt sich selb­st in die denkbar schlecht­este Ver­hand­lungspo­si­tion.

Für die CDU musste es deshalb — wie H.-G. Maaßen zutr­e­f­fend fest­stellt — ein “Kapit­u­la­tionsver­trag” wer­den. Ein grün-rotes Hand­lung­spro­gramm zum Umbau des tra­di­tions­be­wußten und in der Ver­gan­gen­heit auch sehr erfol­gre­ichen säch­sis­chen Freis­taats in ein beliebiges Mul­ti-Kul­ti-Sied­lungs­ge­bi­et. Sach­sen als Buch­staben­folge auf der Land­karte, die auch beliebig anders laut­en kön­nte.

Das einst selb­st­be­wusste, seine eigene regionale Iden­tität pfle­gende Völkchen der Sach­sen wird durch “Men­schen in Sach­sen” erset­zt. “Umvolkung” schon auf dem Papi­er des Koali­tionsver­trages? Auch inhaltlich ver­sucht die Union im Koali­tionsver­trag Kröten zu schluck­en, die sich am Ende als zu fett erweisen kön­nten. Denn es ist kaum vorstell­bar, dass die Mehrheit der Sach­sen ihr über Jahrhun­derte gewach­senes Selb­stver­ständ­nis auf Geheiß ein­er nach den Maßstäben ein­er Demokratie eigentlich unbe­deu­ten­den Min­der­heit über Bord wer­fen wird.

1. Das Prob­lem­feld Asyl und Migra­tion will man nicht weit­er kul­tivieren, son­dern endlich gelöst sehen. Da ist das weit­ere Erschw­eren von sowieso schon schw­er durch­führbaren Abschiebun­gen gewiss nicht zielführend. Schon der Gedanke an ein Inte­gra­tions­ge­setz aus grün­er Fed­er im Jahre 2021 ist das nack­te Grauen!
2. Win­dräder vor der eige­nen Haustür will jet­zt schon kaum jemand sehen. Im Jahr 2019 wur­den lediglich 2 — in Worten: zwei — mit ins­ge­samt 6,6 Megawatt Leis­tung neu gebaut. Schade eigentlich, dass man sie auch keinem Grü­nen in Leipzig-Con­newitz oder der Dres­d­ner Neustadt vor die Nase set­zen darf. Sie sollen näm­lich nur außer­halb von Wäldern mit einem Min­destab­stand von 1000 Metern zu Wohnge­bäu­den aufgestellt wer­den. Es geht um 10 Ter­rawatt bis 2030. Wer will…?
3. Der Ein­führung der Gemein­schaftss­chule — let­ztlich ein in der Sache über­flüs­siger Ansatz zur Aushe­belung des erfol­gre­ichen, drei­gliedri­gen Schul­sys­tems — stellt sich sog­ar der Säch­sis­che Lehrerver­band ent­ge­gen.
4. Die Gän­gelung der Wirtschaft durch die Ein­führung eines Ver­gabe­mindest­lohnes kön­nte sich als echter Wet­tbe­werb­snachteil für kleine Unternehmen aus sowieso schon struk­turschwachen Regio­nen bei Wet­tbe­werb um öffentliche Aufräge erweisen.
5. Auch die Bauern ahnen angesichts eines grü­nen Land­wirtschaftsmin­is­ters schon jet­zt nichts Gutes.

Vielle­icht mag man die Hoff­nung hegen, dass sich die neue grün lack­ierte Koali­tion bald zu Tode zer­stre­it­en wird oder die Basis der CDU dem Linkss­chwenk ihrer Funk­tionäre doch noch eine Absage erteilen wird. Die meis­ten Ver­sprechun­gen des Koali­tionsver­trages – ob man sie nun mag oder nicht – wer­den mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit wie Seifen­blasen an der Real­ität der sich abze­ich­nen­den Wirtschafts- und Finanzkrise zer­platzen.

Unter Beru­fung auf interne Quellen berichtet heute die Säch­sis­che Zeitung, dass die im Koali­tionsver­trag der grün-rot-schwarzen Staat­sregierung fest­geschriebe­nen Pro­jek­te min­destens 12,075 Mil­liar­den Euro kosten, wahrschein­lich sog­ar deut­lich mehr. Laut sind aber nur 1,1 Mil­liar­den für zusät­zliche Aus­gaben vorhan­den. Deshalb solle nun im Früh­jahr 2020 eine Pri­or­itäten­liste erstellt wer­den. Damit ist klar, dass der Großteil der im Koali­tionsver­trag großspurig angekündigten Pro­jek­te niemals umge­set­zt wer­den wird. Allein die Abschaf­fung der Eltern­beiträge für Kitas würde bis 2024 1,6 Mil­liar­den Euro kosten.

Die fet­ten Jahre für die öffentlichen Haushalte sind aber vor­bei. Die Steuere­in­nah­men sprudeln nicht mehr. Oder gibt’s es einen geheimen Plan in der Schublade, wo das fehlende Geld einges­part wer­den soll?