Weitere Millionen für Asyl-Unterbringung in Dresden
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. September 2023 weitere 41,8 Millionen Euro wegen Mehrbedarf für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Aber dennoch stehen die Kosten in keinem Verhältnis mehr“, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps. „Das Geld fehlt an anderer Stelle. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, werden Hotels und Container zu Mondpreisen angemietet und Luxusunterkünfte wie die ehemaligen Cityherberge an der Lingnerallee eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister, endlich gegenüber Land und Bund auf einen Kurswechsel in der verfehlten Migrationspolitik zu drängen.“ Hier geht es zum Video der Rede auf YouTube.
Klartext im Stadtrat: Gewalt gegen Frauen
In der letzten Stadtratssitzung ist mir angesichts der Scheinheiligkeit der Altparteien der Kragen geplatzt: In Sachen Gewalt gegen benennen wir Roß und Reiter Während der Stadtratsdebatte zum Thema “Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt” benannte einzig und allein die AfD-Fraktion Roß und Reiter. “Es ist nun mal so, dass zwischen dem Verhalten junger Männer und dem kulturellen Hintergrund ein Zusammenhang besteht. […] So geht das nicht weiter. Wir werden uns auch weiterhin für die Rechte und die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen einsetzen!”, stellt AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps unmissverständlich klar.
“Nicht mehr vermittelbar, dass Milliarden an Steuergeldern in illegale Migranten investiert werden!”
Dr. Silke Schöps in der Debatte zu den geplanten Containerdörfern in Dresden: “Wo nicht die Vernunft, sondern das politisch-moralische Prinzip das Handeln der Politik bestimmt, ist das Chaos vorprogrammiert. (…) Illegale Massenzuwanderung ist keine Naturgewalt, kein gottgewolltes Schicksal, sondern eine Folge von falscher Politik. Wer meint, es gäbe eine humanitäre Verpflichtung, es sei sogar ein Gebot der Nächstenliebe, dass wir jeden und jede bei uns aufnehmen, der irrt. Nächstenliebe bedeutet nämlich niemals Selbstvernichtung.” Hier gehts zum Video bei YouTube.
Dresden braucht einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und Flüchtlinge!
Dr. Silke Schöps fordert im Namen der Fraktion ein Flüchtlingsmoratorium und einen Aufnahmestopp für Dresden. Es ist an der Zeit für eine Asylwende und ein deutliches politisches Signal!
Kassiert unsere Bürger nicht noch mehr ab!
Dr. Silke Schöps präsentiert den Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion. Darin spricht sich die Fraktion für eine deutliche Absenkung der Elternbeiträge in KiTas und eine Bezuschussung des Schulessens aus. Auch der Dresdner Sport und das Ehrenamt sollen langfristig gestärkt werden.
Albertpark nicht verwildern lassen — Naherholungsgebiet erhalten
Meine Rede zur Weiterentwicklung des Albertparks in der Stadtratssitzung am 2. Juni 2022. Die AfD-Fraktion setzt sich für Naturschutz und familienfreundliche Naherholungsgebiete ein.
Frischer Wind ins Dresdner Rathaus!
Dresden braucht dringend frischen Wind an der Verwaltungsspitze und Fachleute an der Spitze der einzelnen Geschäftsbereiche, die die Herausforderungen für unsere Stadt und ihrer Bürger zu meistern!
Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema "Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24" in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022.
Stadtrat darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen — Meine Rede im Stadtrat am 13. April 2022
Meine Rede in der Stadtratssitzung vom 13. April 2022 zum SPD-Antrag "Dresden für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe - Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt"
Rede im Stadtrat zu Mehrbedarfen für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
In der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2021 befasste ich mich mit den "Mehrbedarfen für Soziale Leistungen im Jahr 2021 in Höhe von insgesamt 7.215 TEUR".