Meine Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 vom 17. Dezember 2020
Meine Rede vom Rede im Stadtrat zum Doppelhaushalt 2021/22 am 17. Dezember 2020. Hier das Video bei YouTube und die Langfassung meines Manuskripts.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!
Die Lateiner unter Ihnen werden eher mit gemischten Gefühlen an den Politiker und Philosophen Seneca zurückdenken. Dabei ist das eher auf das eigene sprachliche Unvermögen als auf den Autor zurückzuführen. Seneca schrieb:
„Die Ehre verbietet häufig, was das Gesetz erlaubt.“
Unter dieses Motto stelle ich den vorliegenden Haushaltsentwurf samt Änderungsanträgen der Verwaltung und der Allianz der verbrauchten Parteien in diesem Stadtrat.
Der Doppelhaushalt, den dieser Stadtrat heute hier beschließen soll, ist als Deal zwischen den Grünen - als selbsternannte Regierungspartei dieses Rates – mit ihren Mehrheitsbeschaffern aus SPD, Linken, CDU und FDP vorgesehen. Wir als Oppositionspartei sind dabei außen vor geblieben. Wir sind erst gar nicht gefragt worden, ob wir mitmachen wollen.
Ich muss Ihnen sagen: Dafür bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar. Dankbar, weil wir so erst gar nicht in Versuchung geführt worden sind, für ein paar Brotkrumen zuzustimmen. Wir sind als AfD nämlich nicht bereit, Mehrheitsbeschaffer für falsche politische Weichenstellungen und ein verheerendes Signal in der Krise zu sein.
Ich würde mich als finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion schämen, mit einem Antrag an die Öffentlichkeit zu treten, wie wir ihn hier vom Kartell der verbrauchten Parteien auf dem Tisch haben. Eine derartige Dreistigkeit habe ich noch nicht erlebt, dabei bin ich ja nun schon eine ganze Weile im politischen Geschäft:
Man gibt fleißig Geld aus, das wir nicht haben. 10 Seiten überwiegend gefüllt mit Wünschen, ideologischen Träumereien und Geschenken. Ausgaben, die wir uns angesichts der Krise nicht leisten können. Zu einem seriösen Änderungsantrag zum Haushalt gehört eine verbindliche Aussage darüber, wo die Mehrausgaben denn herkommen sollen. Salopp gesagt: Wer soll die Kohle ranschaffen?
Sie schieben den schwarzen Peter der Verwaltung zu. Sie beanspruchen 46 Millionen für Investitionen und 31 Million für den Ergebnishaushalt und rufen dem OB zu: Sehen Sie mal selber, wo Sie das Geld herbekommen.
Anders gesagt: Sie wollen vom Bürger das Lob für Ihre Geschenke einstecken, aber die Prügel für Einsparungen und Kürzungen soll sich bitteschön die Verwaltung abholen. Wie entlarvend!
Trotz aller rechtlichen Bedenken der Verwaltung, hat die Mehrheit des Finanzausschusses dem sogar noch zugestimmt. Falls der Stadtrat heute ebenso entscheiden sollte, wird wohl die Landesdirektion noch ein Wörtchen mitzureden haben. Auflagen stehen ihm Raum. Das könnte – und alles ohne jede Not – noch unangenehm werden.
Das Absurdeste ist aber, dass die Verwaltung noch gestern um 16.40 Uhr noch kurz vor der Angst einen weiteren Ergänzungsantrag nachgeschoben hat, um diese Unzulänglichkeiten wieder einigermaßen glatt zu ziehen. Das war ganz großes Kino!
Ich finde auch reichlich vermessen, überhaupt einen Doppelhaushalt an Stelle eines Einjahreshaushalts zu beschließen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte 1. September 2020 in Bezug auf den ersten Lockdown im Frühjahr: »Man würde mit dem Wissen heute [sprich September 2020] keinen Einzelhandel mehr schließen.« - »Das wird nicht wieder passieren.« Was am Montag in Sachsen und gestern in ganz Deutschland passiert ist, wissen wir alle: bis auf wenige Ausnahmen ist der Einzelhandel dichtgemacht.
Herr Spahn hat sich vor dreieinhalb Monaten mit seinem Versprechen deutlich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wenn er gewusst hätte, wie sich die Lage entwickelt, hätte er das wohl kaum getan. Heute sollen wir einen Haushalt beschließen, der ganz entscheidend vom weiteren Verlauf der Corona-Krise abhängig ist. Ich glaube nicht, dass sich hier im Raum jemand verbindlich festlegen will, wo wir in drei oder vier Monaten stehen und schon gar nicht 2022. Trotzdem planen wir mit dem heutigen Nicht-Wissen gleich mal für zwei Jahre.
Lediglich die nicht-ganz-so-schlecht-wie-erwartet ausgefallene Steuerschätzung vom November und mehrfach nachberechnete Finanzspritzen vom Bund und Freistaat in Millionenhöhe haben unsere Stadt – vorerst! – vor einem finanziellen Desaster bewahrt.
Dass dem zweiten Lockdown nicht nur die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, sondern auch eine noch nie dagewesene Pleitewelle vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen – also genau die, die in der Summe die meisten Steuern erwirtschaften und Arbeitsplätze bieten – vor der Tür steht, kann man wohl nicht länger leugnen.
Anders gesagt: dieser Haushaltsentwurf mag zwar auf dem Papier aufgehen – aber in der Praxis wird er scheitern.
Und selbst auf dem Papier geht die Rechnung nur deshalb auf, weil u.a. mit einem ganz hinterlistigen Taschenspielertrick gearbeitet wird: Nämlich der Aushebelung des seit 2006 in der Hauptsatzung verankerten Neuverschuldungsverbots. Gegenwärtig scheint sich für die Streichung des Neuverschuldungsverbots in diesem Rat keine Mehrheit finden zu lassen – und das ist gut so!
Das Zauberwort des Finanzbürgermeisters in diesem Haushalt heißt deshalb Sondervermögen. Für Investitionen im dreistelligen Millionenbereich werden nicht Kredite im Kernhaushalt aufgenommen, sondern durch städtische Unternehmen.
Der größte Batzen entfällt auf das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Das städtische Unternehmen Kommunale Immobilien Dresden soll dafür einen Kredit in Höhe von 116 Millionen Euro aufnehmen, für den wiederum die Stadt eine Bürgschaft übernimmt. Gesamtkosten nach derzeitiger Kalkulation: etwas mehr als 140 Millionen.
Sie können sich wirklich glücklich schätzen, dass Sie mit diesem Größenwahn mitten in der Krise nicht allein sind. Bekanntlich soll ja jetzt auch der richtige Zeitpunkt sein, das Kanzleramt in Berlin für 600 Millionen Euro zu erweitern. Der Staat baut sich Paläste, während bereits jetzt 40 Prozent der Bürger in Deutschland unter Einkommenseinbußen infolge der Corona-Maßnahmen zu leiden haben. Ich erinnere Sie an Seneca!
Ob man dem Zoo einen Kredit von 12 Millionen überhelfen muss und für das Steyer-Stadion wahrscheinlich der Stesad 37 Millionen? Die Stadt wird das über erhöhte Zuschüsse ähnlich einem Kredit abstottern müssen. Kreditaufnahme über Sondervermögen bleibt in jedem Fall ein finanzpolitischer Taschenspielertrick. Ob Ihnen die Investition selbst nun gefällt oder nicht.
Auch inhaltlich setzt die AfD-Fraktion eigene Schwerpunkte. Wir legen Ihnen einen hinreichend konkreten, abstimmungsfähigen Änderungsantrag vor. Wie sieht also unser alternativer Haushalt aus?
- Wenn wir als Stadt auch in Zukunft Steuern einnehmen wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft in Dresden. Wir wollen deshalb den Gewerbesteuerhebesatz senken.
Auch ein Konzept zur Startup-Förderung wollen wir erstellen lassen, denn wir brauchen mehr innovativen Unternehmergeist in unserer Stadt.
- Wir zocken unserer Bürger nicht ab, schon gar nicht mitten in der Krise: Deshalb lehnen wir sowohl die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas ab. Familien werden durch die Krise schon genug gebeutelt und finanziell belastet. Wenn wir könnten, würde wir die Kita-Beiträge sofort ganz streichen (geht nur auf Landesebene).
Wir sind auch gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. Wenn der Lockdown vorbei ist, müssen wir Menschen zu Kultur, Gastronomie und Handel in die Innenstadt holen und sie nicht abschrecken. Sie sollen Ihr Geld dort ausgeben und nicht am Parkautomaten.
Wir haben hier von Anfang an – seit diese Pläne bekannt sind – bei Kita-Beiträgen und Parkgebühren konsequent Druck gemacht. Und einmal mehr hat sich gezeigt, dass die AfD auch als Oppositionspartei etwas bewirken kann. Die Stadtratsmehrheit hat auf einmal kalte Füße bekommen, weil nur wir auf Seiten der Bürger standen und sie nicht.
Die Gebührenerhöhungen sind nun vorläufig erst mal vom Tisch. Ich kann da nur sagen: AfDwirkt! - Wir bekennen uns zu einer schlanken Verwaltung: mehr Freiheit und Eigenverantwortung für unsere Bürger statt Gängelei und Bevormundung. Entsprechend sehen wir eine Reihe von Einsparpotentialen im Haushalt. Auch muss der Personalaufwuchs gestoppt und in den nächsten Jahren wieder zurückgefahren werden. Mit gezieltem Bürokratieabbau und Verzicht auf ideologischen Luxus ist das mit entsprechendem politischen Willen möglich!
- Allerdings wollen wir weder einen Kahlschlag im kulturellen noch im sozialen Sektor und bekennen uns zu einer umfangreichen Förderung beider Bereiche. Allerdings ergeben sich auch hier Einsparpotentiale sowohl pandemiebeding als auch bei freiwilligen Angeboten, wie wir in unserem Änderungsantrag aufzeigen.
- Ein Kernthema der nächsten Jahre in Dresden ist Ordnung und Sicherheit. Wir wollen im Gemeindlichen Vollzugsdienst 35 neue Stellen im Bereich der Besonderen Einsatzgruppe schaffen. Konkret heißt das: Die Stadt soll mehr Streifen auf die Straße bringen, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern.
Zugleich wollen wir den Oberbürgermeister ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Sicherheit im Öffentlichen Raum, insbesondere an Haltestellen und Kriminalitätsschwerpunkten vorlegen lassen. - Zur Sicherheit unserer Bürger – und zwar vor Ansteckung mit gefährlichen Krankheiten – trägt auch bei, dass alle Personen, die im Zuge der Regelungen des Familiennachzugs zu Ausländern nach Dresden kommen, Zugang zu einer Gesundheitsuntersuchung haben.
- Flüchtlinge wollen wir vorzugsweise zentral unterbringen. Das würde eine Abmietung von Wohnungen ermöglichen und damit Kosten einsparen, günstigen Wohnraum für andere frei machen und der Ghettobildung in sozialen Brennpunkte entgegenwirken.
Dass wir die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive, Geduldeten, von mehrfach oder durch schwere Straftaten in Erscheinung getretenen Tätern sowie Terrorhelfern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer anstreben und wir sie nicht dauerhaft in unserer Stadt ansiedeln wollen, dürfte Ihnen sicher bereits bekannt sein. Das hilft letztlich alles sparen. - In einem Krisen-Haushalt ist wenig Raum für Wünsche. Wir haben uns auf drei kleine, aber für die Dresdner über alle ideologische Gräben und sozialen Schichten hinweg gewinnbringende Wünschen beschränkt.
Wir wollen den Betrieb des Stauseebads Cossebaude sicher stellen.
Wir wollen eine ÖPNV-Linie für die Ortschaften im Dresdner Westen.
Wir wollen eine Förderrichtlinie für ehrenamtliche Initiativen zur Pflege und Sanierung von Kulturdenkmälern auf Friedhöfen.
Ich habe meine Rede mit Seneca begonnen und will sie wieder mit Seneca beschließen. Ich richte mich an alle Dresdner, wenn ich mit seinen Worten schließe:
„Zwei Dinge verleihen der Seele am meisten Kraft: Vertrauen auf die Wahrheit und Vertrauen auf sich selbst.“
Und das gilt für die AfD, das gilt für diesen Stadtrat, für unsere Bürger in der Krise. Ich hoffe, dass Sie und wir alle gut durchkommen und das Beste für unsere Stadt erreichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
