Mei­ne Rede zum Dop­pel­haus­halt 2021/​22 vom 17. Dezem­ber 2020

Mei­ne Rede vom Rede im Stadt­rat zum Dop­pel­haus­halt 2021/​22 am 17. Dezem­ber 2020. Hier das Video bei You­Tube und die Lang­fas­sung mei­nes Manuskripts.

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

mei­ne Damen und Herren!

Die Latei­ner unter Ihnen wer­den eher mit gemisch­ten Gefüh­len an den Poli­ti­ker und Phi­losophen Sene­ca zurück­den­ken. Dabei ist das eher auf das eige­ne sprach­li­che Unver­mö­gen als auf den Autor zurück­zu­füh­ren. Sene­ca schrieb:

„Die Ehre ver­bie­tet häu­fig, was das Gesetz erlaubt.“

Unter die­ses Mot­to stel­le ich den vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf samt Ände­rungs­an­trä­gen der Ver­wal­tung und der Alli­anz der ver­brauch­ten Par­tei­en in die­sem Stadtrat.

Der Dop­pel­haus­halt, den die­ser Stadt­rat heu­te hier beschlie­ßen soll, ist als Deal zwi­schen den Grü­nen - als selbst­er­nann­te Regie­rungs­par­tei die­ses Rates – mit ihren Mehr­heits­be­schaf­fern aus SPD, Lin­ken, CDU und FDP vor­ge­se­hen. Wir als Oppo­si­ti­ons­par­tei sind dabei außen vor geblie­ben. Wir sind erst gar nicht gefragt wor­den, ob wir mit­ma­chen wollen.

Ich muss Ihnen sagen: Dafür bin ich Ihnen aus­ge­spro­chen dank­bar. Dank­bar, weil wir so erst gar nicht in Ver­su­chung geführt wor­den sind, für ein paar Brot­kru­men zuzustim­men. Wir sind als AfD näm­lich nicht bereit, Mehr­heits­be­schaf­fer für fal­sche poli­ti­sche Wei­chen­stel­lun­gen und ein ver­hee­ren­des Signal in der Kri­se zu sein.

Ich wür­de mich als finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin mei­ner Frak­ti­on schä­men, mit einem Antrag an die Öffent­lich­keit zu tre­ten, wie wir ihn hier vom Kar­tell der ver­brauch­ten Par­tei­en auf dem Tisch haben. Eine der­ar­ti­ge Drei­stig­keit habe ich noch nicht erlebt, dabei bin ich ja nun schon eine gan­ze Wei­le im poli­ti­schen Geschäft:

Man gibt flei­ßig Geld aus, das wir nicht haben. 10 Sei­ten über­wie­gend gefüllt mit Wün­schen, ideo­lo­gi­schen Träu­me­rei­en und Geschen­ken. Aus­ga­ben, die wir uns ange­sichts der Kri­se nicht lei­sten kön­nen. Zu einem seriö­sen Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt gehört eine ver­bind­li­che Aus­sa­ge dar­über, wo die Mehr­aus­ga­ben denn her­kom­men sol­len. Salopp gesagt: Wer soll die Koh­le ranschaffen?

Sie schie­ben den schwar­zen Peter der Ver­wal­tung zu. Sie bean­spru­chen 46 Mil­lio­nen für Inve­sti­tio­nen und 31 Mil­li­on für den Ergeb­nis­haus­halt und rufen dem OB zu: Sehen Sie mal sel­ber, wo Sie das Geld herbekommen.

Anders gesagt: Sie wol­len vom Bür­ger das Lob für Ihre Geschen­ke ein­stecken, aber die Prü­gel für Ein­spa­run­gen und Kür­zun­gen soll sich bit­te­schön die Ver­wal­tung abho­len. Wie entlarvend!

Trotz aller recht­li­chen Beden­ken der Ver­wal­tung, hat die Mehr­heit des Finanz­aus­schus­ses dem sogar noch zuge­stimmt. Falls der Stadt­rat heu­te eben­so ent­schei­den soll­te, wird wohl die Lan­des­di­rek­ti­on noch ein Wört­chen mit­zu­re­den haben. Auf­la­gen ste­hen ihm Raum. Das könn­te – und alles ohne jede Not – noch unan­ge­nehm werden.

Das Absur­de­ste ist aber, dass die Ver­wal­tung noch gestern um 16.40 Uhr noch kurz vor der Angst einen wei­te­ren Ergän­zungs­an­trag nach­ge­scho­ben hat, um die­se Unzu­läng­lich­kei­ten wie­der eini­ger­ma­ßen glatt zu zie­hen. Das war ganz gro­ßes Kino!

Ich fin­de auch reich­lich ver­mes­sen, über­haupt einen Dop­pel­haus­halt an Stel­le eines Ein­jah­res­haus­halts zu beschließen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ster Jens Spahn erklär­te 1. Sep­tem­ber 2020 in Bezug auf den ersten Lock­down im Früh­jahr: »Man wür­de mit dem Wis­sen heu­te [sprich Sep­tem­ber 2020] kei­nen Ein­zel­han­del mehr schlie­ßen.« - »Das wird nicht wie­der pas­sie­ren.« Was am Mon­tag in Sach­sen und gestern in ganz Deutsch­land pas­siert ist, wis­sen wir alle: bis auf weni­ge Aus­nah­men ist der Ein­zel­han­del dichtgemacht. 

Herr Spahn hat sich vor drei­ein­halb Mona­ten mit sei­nem Ver­spre­chen deut­lich zu weit aus dem Fen­ster gelehnt. Wenn er gewusst hät­te, wie sich die Lage ent­wickelt, hät­te er das wohl kaum getan. Heu­te sol­len wir einen Haus­halt beschlie­ßen, der ganz ent­schei­dend vom wei­te­ren Ver­lauf der Coro­na-Kri­se abhän­gig ist. Ich glau­be nicht, dass sich hier im Raum jemand ver­bind­lich fest­le­gen will, wo wir in drei oder vier Mona­ten ste­hen und schon gar nicht 2022. Trotz­dem pla­nen wir mit dem heu­ti­gen Nicht-Wis­sen gleich mal für zwei Jahre. 

Ledig­lich die nicht-ganz-so-schlecht-wie-erwar­tet aus­ge­fal­le­ne Steu­er­schät­zung vom Novem­ber und mehr­fach nach­be­rech­ne­te Finanz­sprit­zen vom Bund und Frei­staat in Mil­lio­nen­hö­he haben unse­re Stadt – vor­erst! – vor einem finan­zi­el­len Desa­ster bewahrt.

Dass dem zwei­ten Lockdown nicht nur die schwer­ste Wirtschafts­kri­se seit dem zwei­ten Welt­krieg, son­dern auch eine noch nie dage­we­se­ne Plei­te­wel­le vor allem bei klei­nen und mitt­leren Unter­neh­men – also genau die, die in der Sum­me die mei­sten Steu­ern erwirt­schaf­ten und Arbeits­plät­ze bie­ten – vor der Tür steht, kann man wohl nicht län­ger leugnen. 

Anders gesagt: die­ser Haus­halts­ent­wurf mag zwar auf dem Papier auf­ge­hen – aber in der Pra­xis wird er scheitern.

Und selbst auf dem Papier geht die Rech­nung nur des­halb auf, weil u.a. mit einem ganz hin­ter­li­sti­gen Taschen­spie­ler­trick gear­bei­tet wird: Näm­lich der Aus­he­be­lung des seit 2006 in der Hauptsat­zung ver­an­ker­ten Neu­ver­schul­dungs­ver­bots. Gegen­wär­tig scheint sich für die Strei­chung des Neu­ver­schul­dungs­ver­bots in die­sem Rat kei­ne Mehr­heit fin­den zu las­sen – und das ist gut so!

Das Zau­ber­wort des Finanz­bür­ger­mei­sters in die­sem Haus­halt heißt des­halb Son­der­ver­mö­gen. Für Inve­sti­tio­nen im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich wer­den nicht Kre­di­te im Kern­haus­halt auf­ge­nom­men, son­dern durch städ­ti­sche Unternehmen. 

Der größ­te Bat­zen ent­fällt auf das neue Ver­wal­tungs­zen­trum am Fer­di­nand­platz. Das städ­ti­sche Unter­neh­men Kom­mu­na­le Immo­bi­li­en Dres­den soll dafür einen Kre­dit in Höhe von 116 Mil­lio­nen Euro auf­neh­men, für den wie­der­um die Stadt eine Bürg­schaft über­nimmt. Gesamt­ko­sten nach der­zei­ti­ger Kal­ku­la­ti­on: etwas mehr als 140 Millionen.

Sie kön­nen sich wirk­lich glück­lich schät­zen, dass Sie mit die­sem Grö­ßen­wahn mit­ten in der Kri­se nicht allein sind. Bekannt­lich soll ja jetzt auch der rich­ti­ge Zeit­punkt sein, das Kanz­ler­amt in Ber­lin für 600 Mil­lio­nen Euro zu erwei­tern. Der Staat baut sich Palä­ste, wäh­rend bereits jetzt 40 Pro­zent der Bür­ger in Deutsch­land unter Ein­kom­mens­ein­bu­ßen infol­ge der Coro­na-Maß­nah­men zu lei­den haben. Ich erin­ne­re Sie an Seneca!

Ob man dem Zoo einen Kre­dit von 12 Mil­lio­nen über­hel­fen muss und für das Stey­er-Sta­di­on wahr­schein­lich der Stesad 37 Mil­lio­nen? Die Stadt wird das über erhöh­te Zuschüs­se ähn­lich einem Kre­dit abstot­tern müs­sen. Kre­dit­auf­nah­me über Son­der­ver­mö­gen bleibt in jedem Fall ein finanz­po­li­ti­scher Taschen­spie­lertrick. Ob Ihnen die Inve­sti­ti­on selbst nun gefällt oder nicht.

Auch inhalt­lich setzt die AfD-Frak­ti­on eige­ne Schwer­punk­te. Wir legen Ihnen einen hin­rei­chend kon­kre­ten, abstim­mungs­fä­hi­gen Ände­rungs­an­trag vor. Wie sieht also unser alter­na­ti­ver Haus­halt aus?

1. Wenn wir als Stadt auch in Zukunft Steu­ern ein­neh­men wol­len, brauchen wir eine star­ke Wirt­schaft in Dres­den. Wir wol­len des­halb den Gewer­be­steu­er­he­be­satz senken.
   Auch ein Kon­zept zur Start­up-För­de­rung wol­len wir erstel­len las­sen, denn wir brau­chen mehr inno­va­ti­ven Unter­neh­mer­geist in unse­rer Stadt.
   
2. Wir zocken unse­rer Bür­ger nicht ab, schon gar nicht mit­ten in der Kri­se: Des­halb leh­nen wir sowohl die Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für Kitas ab. Fami­li­en wer­den durch die Kri­se schon genug gebeu­telt und finan­zi­ell bela­stet. Wenn wir könn­ten, wür­de wir die Kita-Bei­trä­ge sofort ganz strei­chen (geht nur auf Landesebene).
   Wir sind auch gegen eine Erhö­hung der Park­ge­büh­ren. Wenn der Lock­down vor­bei ist, müs­sen wir Men­schen zu Kul­tur, Gastro­no­mie und Han­del in die Innen­stadt holen und sie nicht abschrecken. Sie sol­len Ihr Geld dort aus­ge­ben und nicht am Parkautomaten.
   Wir haben hier von Anfang an – seit die­se Plä­ne bekannt sind – bei Kita-Bei­trä­gen und Park­ge­büh­ren kon­se­quent Druck gemacht. Und ein­mal mehr hat sich gezeigt, dass die AfD auch als Oppo­si­ti­ons­par­tei etwas bewir­ken kann. Die Stadt­rats­mehr­heit hat auf ein­mal kal­te Füße bekom­men, weil nur wir auf Sei­ten der Bür­ger stan­den und sie nicht.
   Die Gebüh­ren­er­hö­hun­gen sind nun vor­läu­fig erst mal vom Tisch. Ich kann da nur sagen: AfD­wirkt!
3. Wir beken­nen uns zu einer schlan­ken Ver­wal­tung: mehr Frei­heit und Eigen­ver­ant­wor­tung für unse­re Bür­ger statt Gän­ge­lei und Bevor­mun­dung. Ent­spre­chend sehen wir eine Rei­he von Ein­spar­po­ten­tia­len im Haus­halt. Auch muss der Per­so­nal­auf­wuchs gestoppt und in den näch­sten Jah­ren wie­der zurück­ge­fah­ren wer­den. Mit geziel­tem Büro­kra­tie­ab­bau und Ver­zicht auf ideo­lo­gi­schen Luxus ist das mit ent­spre­chen­dem poli­ti­schen Wil­len möglich!
4. Aller­dings wol­len wir weder einen Kahl­schlag im kul­tu­rel­len noch im sozia­len Sek­tor und beken­nen uns zu einer umfang­rei­chen För­de­rung bei­der Berei­che. Aller­dings erge­ben sich auch hier Ein­spar­po­ten­tia­le sowohl pan­de­mie­be­ding als auch bei frei­wil­li­gen Ange­bo­ten, wie wir in unse­rem Ände­rungs­an­trag aufzeigen.
5. Ein Kern­the­ma der näch­sten Jah­re in Dres­den ist Ord­nung und Sicher­heit. Wir wol­len im Gemeind­li­chen Voll­zugs­dienst 35 neue Stel­len im Bereich der Beson­de­ren Ein­satz­grup­pe schaf­fen. Kon­kret heißt das: Die Stadt soll mehr Strei­fen auf die Stra­ße brin­gen, um die Sicher­heit der Bür­ger zu ver­bes­sern.
   Zugleich wol­len wir den Ober­bür­ger­mei­ster ein Gesamt­kon­zept zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit im Öffent­li­chen Raum, ins­be­son­de­re an Hal­te­stel­len und Kri­mi­na­li­täts­schwer­punk­ten vor­le­gen las­sen.
6. Zur Sicher­heit unse­rer Bür­ger – und zwar vor Ansteckung mit gefähr­li­chen Krank­hei­ten – trägt auch bei, dass alle Per­so­nen, die im Zuge der Rege­lun­gen des Fami­li­en­nach­zugs zu Aus­län­dern nach Dres­den kom­men, Zugang zu einer Gesund­heits­un­ter­su­chung haben.
7. Flücht­lin­ge wol­len wir vor­zugs­wei­se zen­tral unter­brin­gen. Das wür­de eine Abmie­tung von Woh­nun­gen ermög­li­chen und damit Kosten ein­spa­ren, gün­sti­gen Wohn­raum für ande­re frei machen und der Ghet­to­bil­dung in sozia­len Brenn­punk­te entgegenwirken.
   Dass wir die Rück­füh­rung von Per­so­nen ohne Blei­be­per­spek­ti­ve, Gedul­de­ten, von mehr­fach oder durch schwe­re Straf­ta­ten in Erschei­nung getre­te­nen Tätern sowie Ter­ror­hel­fern und Gefähr­dern in ihre Her­kunfts­län­der anstre­ben und wir sie nicht dau­er­haft in unse­rer Stadt ansie­deln wol­len, dürf­te Ihnen sicher bereits bekannt sein. Das hilft letzt­lich alles sparen.
8. In einem Kri­sen-Haus­halt ist wenig Raum für Wünsche. Wir haben uns auf drei klei­ne, aber für die Dresd­ner über alle ideo­lo­gi­sche Grä­ben und sozia­len Schich­ten hin­weg gewinn­brin­gen­de Wün­schen beschränkt.
   Wir wol­len den Betrieb des Stau­see­bads Cos­se­baude sicher stellen.
   Wir wol­len eine ÖPNV-Linie für die Ort­schaf­ten im Dresd­ner Westen.
   Wir wol­len eine För­der­richt­li­nie für ehren­amt­li­che Initia­ti­ven zur Pfle­ge und Sanie­rung von Kul­tur­denk­mä­lern auf Friedhöfen.

Ich habe mei­ne Rede mit Sene­ca begon­nen und will sie wie­der mit Sene­ca beschlie­ßen. Ich rich­te mich an alle Dresd­ner, wenn ich mit sei­nen Wor­ten schließe: 

„Zwei Din­ge ver­lei­hen der See­le am mei­sten Kraft: Ver­trau­en auf die Wahr­heit und Ver­trau­en auf sich selbst.“

Und das gilt für die AfD, das gilt für die­sen Stadt­rat, für unse­re Bür­ger in der Kri­se. Ich hof­fe, dass Sie und wir alle gut durch­kom­men und das Beste für unse­re Stadt erreichen.

Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit!