Reden,  Stadtentwicklung

Mei­ne Rede zur Wahl des Bei­geord­ne­ten für Stadt­ent­wick­lung, Bau, Ver­kehr und Lie­gen­schaf­ten am 24. Sep­tem­ber 2020 (Text)

Hier die kom­plet­te Fas­sung mei­ner Rede vom 24. Sep­tem­ber 2020. Lei­der ist das Manu­skript etwas zu aus­führ­lich gera­ten, sodass ich am Red­ner­pult kür­zen muss­te. Das Video folgt.

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster,
sehr geehr­te Bewer­ber um das Amt des Bau­bür­ger­mei­sters,
sehr geehr­te Damen und Her­ren!

Zur Wahl des Bei­geord­ne­ten für Stadt­ent­wick­lung, Bau, Ver­kehr und Lie­gen­schaf­ten und der dazu vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­schrei­bung ist eigent­lich schon das mei­ste gesagt wor­den. Unse­rer­seits ist vor allem kri­ti­siert wor­den, dass der neue Amts­in­ha­ber von sei­ner Par­tei bereits öffent­lich aus­ge­ru­fen wur­de, bevor der Stadt­rat über­haupt die Aus­schrei­bung der Stel­le beschlos­sen hat­te. Also zu einem Zeit­punkt als über­haupt noch gar nicht fest­stand, wel­che Kri­te­ri­en für die Beset­zung der Stel­le gel­ten sol­len.

Von den Grü­nen wur­de immer wie­der ver­kün­det, man habe einen Anspruch auf den Posten. Das sei so ver­ein­bart wor­den, um poli­ti­sche Sta­bi­li­tät zu gewähr­lei­sten. Damit mei­nen Sie wohl eher poli­ti­sche Macht und Deu­tungs­ho­heit, denn bei Ihrem Bür­ger­mei­ster­de­al bleibt ein Groß­teil des Stadt­ra­tes und damit tau­sen­de Dresd­ner Wäh­ler von vorn­her­ein außen vor.

Ihr Anspruch wird nicht von einem Gesetz, nicht mal einer Ver­ord­nung oder Sat­zung gestützt, son­dern allein durch ein Bünd­nis der Angst auf allen poli­ti­schen Ebe­nen. Angst davor, dass sich der Sou­ve­rän – das deut­sche Volk – den Staat, den sich die neu­en Block­par­tei­en zur Beu­te gemacht haben, zurück­ho­len könn­te.

Auch im Dresd­ner Stadt­rat ist die CDU nun ein will­fäh­ri­ger Steig­bü­gel­hal­ter der Links-Rot-Grü­nen gewor­den. Bür­ger­lich war gestern. Als Lohn dafür gibt‘s zwei Bür­ger­mei­ster­po­sten, auch wenn man sich bis zur Unkennt­lich­keit ver­bie­gen muss.

Viel­leicht haben Sie sich ja im Vor­feld sogar mal mit der Rechts­na­tur von Koali­ti­ons­ver­trä­gen befasst. Die­se Fra­ge ist in der Wis­sen­schaft umstrit­ten, man könn­te mit ihrer Erör­te­rung eini­ge Regal­me­ter in den juri­sti­schen Biblio­the­ken fül­len! Einig sind sich die Juri­sten aber dahin­ge­hend, dass Koali­ti­ons­ver­trä­ge recht­lich nicht bin­den und damit gericht­lich weder ein­klag­bar noch voll­streck­bar sind.

Streng genom­men han­delt es sich bei der am 4. März 2020 von Grü­nen, Lin­ken, SPD und CDU unter­zeich­ne­ten schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung zur Auf­tei­lung der Fleisch­töp­fe im Dresd­ner Rat­haus (sprich: Beset­zung der Bei­geord­ne­ten­stel­len) auf die Sie sich beru­fen, nicht ein­mal um einen Koali­ti­ons­ver­trag.

Auch wenn die lin­ke Sei­te des Stadt­rats (links ist für mich mitt­ler­wei­le links von Herrn Gen­sch­mar) hier ger­ne Par­la­ment spielt, so muss ich Sie ent­täu­schen: Wir sind nur Teil der mit­tel­ba­ren Staats­ver­wal­tung – also Exe­ku­ti­ve und nicht Legis­la­ti­ve. Damit gibt’s auch kei­ne Koali­tio­nen samt dazu­ge­hö­ri­gen Ver­trä­gen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. Es gibt kei­ne Regie­rung und kei­ne Oppo­si­ti­on.

Kom­mu­nal­po­li­tik ist näm­lich gar kei­ne Poli­tik im par­la­men­ta­ri­schen Sin­ne, son­dern zeich­net sich – und das seit Ende des 19. Jahr­hun­derts – dadurch aus, dass sie ihr Haupt­au­gen­merk anstatt auf par­tei­po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen auf den Aus­tausch über Sach­fra­gen rich­tet. Lesen Sie mal Stadt­rats­pro­to­kol­le aus der Kai­ser­zeit! Das war damals selbst in Dres­den Kon­sens.

In vie­len säch­si­schen Gemein­den funk­tio­niert das auch bis heu­te. In Dres­den aber lei­der nicht mehr. Hier ist die­sel­be ideo­lo­gi­sche Block­bil­dung zu einer neu­en neo-sozia­li­sti­schen Natio­na­len Front zu beob­ach­ten, wie auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne.

Dafür ist auch die Säch­si­sche Gemein­de­ord­nung nicht gemacht. Man soll­te hin­ter­fra­gen, wie pra­xis­taug­lich z.B. die Vor­schrif­ten zur Beset­zung der Bei­geord­ne­ten­stel­len noch sind. Es kann doch nicht im Sin­ne eines demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes sein, dass ein Wahl­ver­fah­ren und das damit ver­bun­de­ne Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren der­art zur Far­ce ver­kom­men kann.

Ob das Ver­fah­ren recht­lich sau­ber ist, obliegt mög­li­cher­wei­se der Beur­tei­lung durch die Gerich­te. Das poli­ti­sche Zei­chen, was vor allem Sie als GRÜNE hier set­zen, ist auf jeden Fall ver­hee­rend: Das Urteil der Bür­ger­schaft liegt irgend­wo zwi­schen „Arro­ganz der Macht“ und „poli­ti­scher Dumm­heit“.

Ich sage: Wir haben hier wie­der ein­mal ein Para­de­bei­spiel dafür, wie durch die Poli­tik selbst die Ero­si­on des Staa­tes und sei­ner Insti­tu­tio­nen wei­ter vor­an­ge­trie­ben wird. Ich könn­te zu die­sem The­ma den gan­zen Abend refe­rie­ren!

Wenn Sie das Ver­trau­en in die Poli­tik wei­ter erschüt­tern,
den Riss in unse­rer Gesell­schaft wei­ter ver­tie­fen,
Zwei­fel an der Demo­kra­tie wei­ter säen,
Poli­tik­ver­dros­sen­heit wei­ter beför­dern,
wenn Sie die Los­lö­sung der poli­ti­schen Kaste von der Basis, dem deut­schen Volk, wei­ter vor­an­trei­ben wol­len,
dann kann man Ihnen gra­tu­lie­ren: Sie sind auf dem rich­ti­gen Weg!

Die AfD-Frak­ti­on wird sich an die­sem Schau­spiel nicht betei­li­gen: Wir haben trotz­dem mit der Aus­schrei­bung außein­an­der gesetzt, alle sie­ben Bewer­ber zum Gespräch ein­ge­la­den. Eini­ge – auch Herr Kühn – haben die Ein­la­dung ange­nom­men und sich per­sön­lich davon über­zeugt, dass wir kei­ne klei­nen Kin­der essen.

Ich bin der Über­zeu­gung, dass wir unter ande­ren Umstän­den deut­lich mehr Bewer­ber zur Aus­wahl hät­ten. Wer soll sich denn noch auf eine Aus­schrei­bung bewer­ben, wenn bereits von vorn­her­ein fest­steht und er es in der Zei­tung lesen kann, dass er die­se Stel­le nie bekommt?

Des­halb wird die AfD-Frak­ti­on heu­te nicht an der Wahl des Bei­geord­ne­ten teil­neh­men!

Wir hät­ten uns für Dres­den einen Bau­bür­ger­mei­ster,

  • der fach­lich für die­se Her­aus­for­de­rung best­mög­lich qua­li­fi­ziert ist,
  • ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­wei­sen kann,
  • der soviel Ver­wal­tungs­er­fah­rung mit­bringt, wie für die Füh­rung die­ses nicht ganz ein­fa­chen Geschäfts­be­reichs mit meh­re­ren hun­dert Mit­ar­bei­tern erfor­der­lich ist und
  • dem unse­re Stadt und das Wohl­erge­hen ihrer Bür­ger wich­ti­ger ist als ideo­lo­gi­sche Glau­bens­sät­ze und das eige­ne Par­tei­buch.