Mangelnde Transparenz bei den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine
Über die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine informiert nun eine umfangreiche Anfrage (AF0397/25), die AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps an den Oberbürgermeister gestellt hat. So lebten im März 2025 insgesamt 8.328 ukrainische Flüchtlinge in Dresden. Davon waren 3.015 Personen männlich. Als Gesamtaufwendungen für das Jahr 2024 werden 8.331.600,55 Euro angegeben. Allerdings weist die Landeshauptstadt Dresden darauf hin, dass bis Ende September 2022 alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit den Ukrainehilfen über einen statistischen Auftrag erfasst wurden, nun aber keine Unterscheidung zwischen Kosten der Ukrainehilfen und den allgemeinen Kosten im Kontext Flucht und Asyl getroffen werden. Somit sind die Kosten der Ukrainehilfen nicht mehr trennscharf darstellbar. Zusammenfassend teilt die Landeshauptstadt Dresden daher mit: „Es lässt sich somit feststellen, dass in der…
Quartiersmanagement wird Probleme nicht lösen können
In einer Anfrage an den Oberbürgermeister (AF0372/25) wollte ich Näheres zum Quartiersmanagement „Budapester Straße Ost” wissen. Hauptproblem des Wohngebiets an der Budapester Straße ist, dass es besonders durch einen weit überdurchschnittlich hohen Migrantenanteil belastet ist. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ wurde im Fördergebiet „Budapester Straße Ost“ ab dem 1. Januar 2024 ein Quartiersmanagement eingesetzt. Dieses Management zielt darauf ab, die soziale Infrastruktur zu stärken und den Zusammenhalt der Bewohner zu fördern. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die bisherigen Maßnahmen zwar erste Ansätze zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens schaffen, aber keine grundlegenden Lösungen für die tiefergehenden Probleme liefern können. Seit der Implementierung des Quartiersmanagements wurden verschiedene Projekte und Veranstaltungen durchgeführt, darunter eine Willkommensveranstaltung, gemeinschaftliche Aktionen wie der Hofputz, und kulturelle Feste.…
Stadt mietet Asylwohnungen
Zur Unterbringung von Asylbewerbern mietet die Stadtverwaltung 20 Drei-Raum-Wohnungen für jeweils fünf Personen in der Wilsdruffer Vorstadt an. Pro Quadratmeter zahlt die Stadt dafür ca. 9,60 Euro im Monat, hinzu kommen Ausstattungskosten pro Wohnung in Höhe von 3.100 Euro. Die Anwohner wurden am 4. Oktober per Postwurfsendung informiert und somit vor vollendeten Tatsachen gestellt. Welche Personengruppen einziehen sollen, ist nicht bekannt (AF3564/23). AfD-Stadträtin Silke Schöps hält das für falsch: “Die Stadtverwaltung verstärkt den dramatischen Wohnungsmangel in Dresden, vor allem für junge Familien mit niedrigem Einkommen. Die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern ist hier geboten, um Einheimische nicht zu benachteiligen. Auch echte Fachkräfte kann die Stadt nur anziehen, wenn Wohnungen vorhanden sind. Zudem ist unklar, wie man Wohnungen ausstattet, ohne vorher zu…
Hamas-Anhänger demonstrierten auch in Dresden
Überall in Deutschland finden derzeit pro-palästinensische Versammlungen statt, die sichtbar von Anhängern der Hamas-Terrororganisation und Islamisten unterwandert und für ihre Zwecke benutzt werden. Am 14. Oktober gab es auch eine derartige Demonstration in Dresden. Dabei wurden laut Presseberichten Plakate mit der Aufschrift „Es gibt kein Israel“ und „Israel = Nazis“ in die Höhe gehalten sowie ständig „Allahu Akbar!“ und „Tot, tot, Israel!“ gerufen. Gegen einige Teilnehmer wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Konnte das die Versammlungsbehörde der grünen Beigeordneten nicht vorher wissen? Warum wurden die Versammlungen trotzdem zugelassen? Ich habe beim Oberbürgermeister nachgefragt. Versammlungsgeschehen am 14. Oktober 2023 in der Landeshauptstadt Dresden AF3586/23 [06.11.2023] Sehr geehrte Frau Schöps,Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt: „Am 7. Oktober 2023 sind Mitglieder der Terrororganisation…
Warum werden 1.655 abgelehnte Asylbewerber in Dresden nicht abgeschoben?
In Dresden leben derzeit 1.655 abgelehnte Asylbewerber. Das ergab eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion (AF2959/23). Diese Personengruppe kostet unnötig Unsummen an Steuergeldern und blockiert ungerechtfertigt günstigen Wohnraum.
Anfrage: Im Rahmen des 17. Juni 2023 in Dresden geplante Aktivitäten
Im kommenden Jahr jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Ich wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie dieses Ereignis gewürdigt werden soll. Hier die Antwort auf meine Anfrage.
Anfrage: Lärmbelästigung Fritz-Löffler-Straße und Umgebung
Von Anwohnern im Bereich der Fritz-Löffler-Straße wurde an mich Beschwerden über wiederholte Lärmbelästigungen durch nächtliche Partys herangetragen. Ich habe bei der Stadtverwaltung nachgehakt.
Dresden arbeitet auch weiterhin mit russischen Künstlern zusammen
In den letzten Wochen und Monaten sind aus anderen Teilen Deutschlands immer wieder Fälle bekannt geworden, wo offenbar aus politischen Gründen, Verträge mit russischen Künstlern aufgekündigt wurden.
Anfrage: Sicherheitslücken bei Wahlsoftware
Anfrage zum „Gendersternchen“
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
