Mangelnde Transparenz bei den Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine

Über die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine informiert nun eine umfan­gre­iche Anfrage (AF0397/25), die AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps an den Ober­bürg­er­meis­ter gestellt hat. So lebten im März 2025 ins­ge­samt 8.328 ukrainis­che Flüchtlinge in Dres­den. Davon waren 3.015 Per­so­n­en männlich.

Als Gesam­taufwen­dun­gen für das Jahr 2024 wer­den 8.331.600,55 Euro angegeben. Allerd­ings weist die Lan­deshaupt­stadt Dres­den darauf hin, dass bis Ende Sep­tem­ber 2022 alle anfal­l­en­den Kosten im Zusam­men­hang mit den Ukraine­hil­fen über einen sta­tis­tis­chen Auf­trag erfasst wur­den, nun aber keine Unter­schei­dung zwis­chen Kosten der Ukraine­hil­fen und den all­ge­meinen Kosten im Kon­text Flucht und Asyl getrof­fen wer­den. Somit sind die Kosten der Ukraine­hil­fen nicht mehr trennscharf darstell­bar. Zusam­men­fassend teilt die Lan­deshaupt­stadt Dres­den daher mit: „Es lässt sich somit fest­stellen, dass in der Lan­deshaupt­stadt Dres­den im Jahr 2022 ins­ge­samt Aufwen­dun­gen in Höhe von 52,25 Mio. Euro ent­standen sind, die sich direkt dem Ukraine-Kon­text zuord­nen lassen.“

Aufwen­dun­gen ent­standen auch in anderen Ämtern der Stadtver­wal­tung: im Amt für Presse‑, Öffentlichkeit­sar­beit und Pro­tokoll (128.406,76 Euro), im “Ankun­ft­szen­trum” (2.914.948,10 Euro), im Vet­er­inär- und Lebens­mit­telüberwachungsamt (28.332,92 Euro), im Brand- und Katas­tro­phen­schutzamt (47.741,92 Euro), im Amt für Schulen (872.119,80 Euro), im Jugen­damt (440.506,79 Euro), im Amt für Gesund­heit und Präven­tion (383.445,92 Euro), im Eigen­be­trieb IT (21.800 Euro), im Amt für Kul­tur und Denkmalschutz (52.070 Euro), im Amt für Wirtschafts­förderung (1.922,35 Euro) sowie im Bürg­er­meis­ter­amt (137.240,46 Euro).

Weit­ere Kosten die anfie­len waren für Erstausstat­tung der Woh­nung. Diese beliefen sich auf ins­ge­samt 559.589 Euro im Jahr 2024. 2022 lagen diese noch bei 3.209.072 Euro. Und im Jahr 2024 kon­nten 540 Per­so­n­en eine Anstel­lung auf dem ersten Arbeits­markt find­en. 2022 waren dies lediglich 181 Per­so­n­en.

Dazu erk­lärt Dr. Silke Schöps, AfD-Frak­tion­ssprecherin für All­ge­meine Ver­wal­tung, Ord­nung und Sicher­heit: „Dadurch, dass die Ukraine­hil­fen in den all­ge­meinen Kosten für Flucht und Asyl erfasst wer­den, fehlt es an Trans­parenz. Die Zahlen von 2022 zeigen aber, in welchen finanziellen Dimen­sio­nen wir uns hier bewe­gen. Das Ziel muss es sein, die finanziellen Belas­tun­gen für die Lan­deshaupt­stadt Dres­den deut­lich zu reduzieren.“