Jetzt ist der Bezahlkarten-Antrag plötzlich rechtswidrig
Ein Schreiben an Oberbürgermeister Hilbert von der Landesdirektion, die der CDU-geführten Landesregierung von Michael Kretschmer untersteht, verhindert die Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden. Die Präsidentin der Landesdirektion schreibt darin, dass der Stadtrat zu diesem Beschluss in der vergangenen Sitzung nicht befugt gewesen sei. Warum geht in Dresden jetzt plötzlich nicht mehr, was in anderen Kommunen möglich war? Der Kreistag des Landkreises Bautzen hat beispielsweise die Bezahlkarte auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses eingeführt. Auch ist es der Landesdirektion erst eingefallen, dass der AfD-Antrag rechtswidrig ist, nachdem die Überschreitung der Brandmauer im Dresdner Stadtrat bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Seltsam, nicht wahr? Die Zustimmung vor allem der CDU zu einem AfD-Antrag wurde zum Politikum und hat die Führungsriege der CDU auf kommunaler wie…
Bezahlkarte für Asylbewerber verhindert Sozialmissbrauch!
Während auf allen politischen Ebenen derzeit viel über die Eindämmung der Massenmigration und ihre Folgen für Deutschland gestritten wird, ergreifen wir die Initiative zum Handeln: Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern die “Bezahlkarte” in Dresden auch wirklich einführen und haben einen entsprechende Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht! Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt vor allem die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Sie sind mit der prekären Situation überfordert. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen. Die Stadt Dresden muss deshalb die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben so ausgestalten, dass Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland gesenkt werden. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund dafür, dass übermäßig viele Flüchtlinge einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber…
Weitere Millionen für Asyl-Unterbringung in Dresden
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. September 2023 weitere 41,8 Millionen Euro wegen Mehrbedarf für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Aber dennoch stehen die Kosten in keinem Verhältnis mehr“, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps. „Das Geld fehlt an anderer Stelle. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, werden Hotels und Container zu Mondpreisen angemietet und Luxusunterkünfte wie die ehemaligen Cityherberge an der Lingnerallee eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister, endlich gegenüber Land und Bund auf einen Kurswechsel in der verfehlten Migrationspolitik zu drängen.“ Hier geht es zum Video der Rede auf YouTube.
“Modernstes Flüchtlingsheim” in Dresden
Heute war ich bei der öffentlichen Besichtigung der neuen Asylunterkunft Lingnerallee 3 in Dresden. Das frühere Hotel “City-Herberge” wird 140 Asylbewerber beherbergen, z. T. auch in Einzelzimmern und mit Rundum-Betreuung und ‑Versorgung: Kantine mit drei Malzeiten, Friseur, Gebetsraum und organisierten Freizeitangeboten. Das alles auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten des sozialen Friedens, der Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt. Hier noch ein paar Fotos aus dem Inneren der neuen Asylunterkunft, die sich im Stadtzentrum und in der unmittelbaren Nähe des Dresdner Wochenmarktes und der bei Dresdnern und Touristen beliebten Parkanlage “Großer Garten” befindet.
AfD fordert Transparenz in der Dresdner Asylpolitik
In weniger als zehn Jahren hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Dresden mehr als verdoppelt. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um Migranten zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen! Die sozialen Folgen dieser Entwicklung sind an vielen Orten zu spüren. Besonders in Stadtteilen wie Prohlis oder Cotta lässt die Stadtpolitik viele Bürger mit den daraus folgenden Problemen alleine. Mit unserem Antrag auf ein „Effektives Verwaltungsmanagement im Kontext Asyl und Migration“, der am Donnerstag im Stadtrat diskutiert werden soll, geben wir dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Chance, es in Zukunft besser zu machen: AfD-Stadträtin Daniela Walter meint dazu: „Die tiefgreifende Veränderung der Stadtbevölkerung stellt uns alle vor große Herausforderungen. Doch aus Angst, eigene…
Nächster Paukenschlag in Dresden: Bauausschuss lehnt Asylcontainer-Vorlage ab
824 Asylbewerber will die Stadtverwaltung in Wohncontainern unterbringen. Das soll für zwei Jahre insgesamt 47 Millionen Euro Steuergeld verschlingen. Der Bauausschuss lehnte die Vorlage mehrheitlich ab.
Warum werden 1.655 abgelehnte Asylbewerber in Dresden nicht abgeschoben?
In Dresden leben derzeit 1.655 abgelehnte Asylbewerber. Das ergab eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion (AF2959/23). Diese Personengruppe kostet unnötig Unsummen an Steuergeldern und blockiert ungerechtfertigt günstigen Wohnraum.
Standortwahl für Asyl-Container: Verfügbarkeit statt sozialräumlicher Verteilung
Wie eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung ergeben hat, wurden seit Herbst 2022 insgesamt 29 Grundstücke durch die Stadt auf Tauglichkeit für Asyl-Standorte geprüft.
Dresden braucht einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und Flüchtlinge!
Dr. Silke Schöps fordert im Namen der Fraktion ein Flüchtlingsmoratorium und einen Aufnahmestopp für Dresden. Es ist an der Zeit für eine Asylwende und ein deutliches politisches Signal!
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
