Jetzt ist der Bezahlkarten-Antrag plötzlich rechtswidrig

Ein Schreiben an Ober­bürg­er­meis­ter Hilbert von der Lan­des­di­rek­tion, die der CDU-geführten Lan­desregierung von Michael Kretschmer unter­ste­ht, ver­hin­dert die Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber in Dres­den. Die Präsi­dentin der Lan­des­di­rek­tion schreibt darin, dass der Stad­trat zu diesem Beschluss in der ver­gan­genen Sitzung nicht befugt gewe­sen sei.

Warum geht in Dres­den jet­zt plöt­zlich nicht mehr, was in anderen Kom­munen möglich war? Der Kreistag des Land­kreis­es Bautzen hat beispiel­sweise die Bezahlka­rte auf der Grund­lage eines Kreistags­beschlusses einge­führt. Auch ist es der Lan­des­di­rek­tion erst einge­fall­en, dass der AfD-Antrag rechtswidrig ist, nach­dem die Über­schre­itung der Brand­mauer im Dres­d­ner Stad­trat bun­desweit Schlagzeilen gemacht hat­te. Selt­sam, nicht wahr?

Die Zus­tim­mung vor allem der CDU zu einem AfD-Antrag wurde zum Poli­tikum und hat die Führungsriege der CDU auf kom­mu­naler wie Bun­de­sebene unter Zugzwang geset­zt. Spiel­ten bei der Entschei­dung der Lan­des­di­rek­tion deshalb möglicher­weise poli­tis­che Erwä­gun­gen unzuläs­siger­weise eine entschei­dende Rolle?