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Miet­preis­brem­se schafft kei­ne neu­en Wohnungen

„Woh­nen muss bezahl­bar sein. Miet­prei­se brem­sen“ war das The­ma einer Aktu­el­len Stun­de im Dresd­ner Stadt­rat. Für die AfD-Frak­ti­on wies Dr. Sil­ke Schöps dar­auf hin, dass die der­zei­ti­ge Situa­ti­on auf dem Woh­nungs­markt durch poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen mit ver­ur­sacht wur­de, etwa der ver­fehl­ten Euro-Nied­rig­zins­po­li­tik, der Abzocke des Staa­tes bei Steu­ern sowie über­zo­ge­nen Bau­stan­dards und läh­men­der Bürokratie.

Die nun ein­ge­führ­te Miet­preis­brem­se jeden­falls schafft nicht eine ein­zi­ge neue Woh­nung, schon gar nicht im unte­ren Preis­be­reich. Um das Woh­nen bezahl­bar zu hal­ten, for­dert die AfD-Frak­ti­on Mie­ter mit klei­nem Ein­kom­men zu unter­stüt­zen; dies in erster Linie über das Wohn­geld. Damit kann indi­vi­du­ell nach Lebens­la­ge und zeit­lich befri­stet gehol­fen werden.

Wei­te­re Maß­nah­men, die über den Ein­fluss­be­reich des Stadt­ra­tes hin­aus­ge­hen, wären eine Sen­kung der Grund­er­werbs­steu­er, die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Hypo­the­ken­zin­sen und wirk­sa­me Maß­nah­men gegen Infla­ti­on und stei­gen­de Ener­gie­prei­se. Zudem ver­weist die AfD-Frak­ti­on noch auf die vor­han­de­nen Poten­tia­le Wohn­raum frei­zu­zie­hen: eine kon­se­quen­te Rück­füh­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der und der Stopp ille­ga­ler Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sy­ste­me wür­de den Druck auf den Woh­nungs­markt deut­lich reduzieren.