
Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen
„Wohnen muss bezahlbar sein. Mietpreise bremsen“ war das Thema einer Aktuellen Stunde im Dresdner Stadtrat. Für die AfD-Fraktion wies Dr. Silke Schöps darauf hin, dass die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt durch politische Fehlentscheidungen mit verursacht wurde, etwa der verfehlten Euro-Niedrigzinspolitik, der Abzocke des Staates bei Steuern sowie überzogenen Baustandards und lähmender Bürokratie.
Die nun eingeführte Mietpreisbremse jedenfalls schafft nicht eine einzige neue Wohnung, schon gar nicht im unteren Preisbereich. Um das Wohnen bezahlbar zu halten, fordert die AfD-Fraktion Mieter mit kleinem Einkommen zu unterstützen; dies in erster Linie über das Wohngeld. Damit kann individuell nach Lebenslage und zeitlich befristet geholfen werden.
Weitere Maßnahmen, die über den Einflussbereich des Stadtrates hinausgehen, wären eine Senkung der Grunderwerbssteuer, die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen und wirksame Maßnahmen gegen Inflation und steigende Energiepreise. Zudem verweist die AfD-Fraktion noch auf die vorhandenen Potentiale Wohnraum freizuziehen: eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer und der Stopp illegaler Einwanderung in die Sozialsysteme würde den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich reduzieren.