Stadtrat

Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen

„Wohnen muss bezahlbar sein. Miet­preise brem­sen“ war das The­ma ein­er Aktuellen Stunde im Dres­d­ner Stad­trat. Für die AfD-Frak­tion wies Dr. Silke Schöps darauf hin, dass die derzeit­ige Sit­u­a­tion auf dem Woh­nungs­markt durch poli­tis­che Fehlentschei­dun­gen mit verur­sacht wurde, etwa der ver­fehlten Euro-Niedrigzin­spoli­tik, der Abzocke des Staates bei Steuern sowie über­zo­ge­nen Bau­s­tan­dards und läh­mender Bürokratie. Die nun einge­führte Miet­preis­bremse jeden­falls schafft nicht eine einzige neue Woh­nung, schon gar nicht im unteren Preis­bere­ich.

Um das Wohnen bezahlbar zu hal­ten, fordert die AfD-Frak­tion Mieter mit kleinem Einkom­men zu unter­stützen; dies in erster Lin­ie über das Wohn­geld. Damit kann indi­vidu­ell nach Lebenslage und zeitlich befris­tet geholfen wer­den. Weit­ere Maß­nah­men, die über den Ein­fluss­bere­ich des Stad­trates hin­aus­ge­hen, wären eine Senkung der Grun­der­werb­ss­teuer, die steuer­liche Abset­zbarkeit von Hypotheken­zin­sen und wirk­same Maß­nah­men gegen Infla­tion und steigende Energiepreise.

Zudem ver­weist die AfD-Frak­tion noch auf die vorhan­de­nen Poten­tiale Wohn­raum freizuziehen: eine kon­se­quente Rück­führung aus­reisepflichtiger Aus­län­der und der Stopp ille­galer Ein­wan­derung in die Sozial­sys­teme würde den Druck auf den Woh­nungs­markt deut­lich reduzieren.