Anfragen,  Ordnung&Sicherheit

[Anfrage:]Lärmbelästigung Fritz-Löff­ler-Stra­ße und Umgebung

Von Anwoh­nern im Bereich der Fritz-Löff­ler-Stra­ße wur­de an mich Beschwer­den über wie­der­hol­te Lärm­be­lä­sti­gun­gen durch nächt­li­che Par­tys her­an­ge­tra­gen. Ich habe bei der Stadt­ver­wal­tung nach­ge­hakt. Wenig spä­ter bes­ser­te sich das Pro­blem plötz­lich. Zufall?

Lärmbelästigung Fritz-Löffler-Straße und Umge­bung (AF2402/​22

Sehr geehr­te Frau Dr. Schöps,

zu Ihrer Anfra­ge erlau­be ich mir zunächst den Flin­weis, dass mei­ner Ansicht nach kein Anspruch auf Beant­wor­tung besteht, weil sie kei­ne ein­zel­ne Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 28 Abs. 6 Sächs- GemO betrifft.

Die Anfra­ge betrifft Lärmbelästigungen, die „seit Jah­ren« von einem Wohn­heim aus­ge­hen, etwa ige Kennt­nis­se der Stadt­ver­wal­tung, alle etwai­gen bis­her ergrif­fe­nen Schrit­te sowie etwai­ge wei tere in Betracht kom­men­de Maß­nah­men, mit­hin einen Gesamtüberblick zur The­ma­tik. Sol­che all­ge­mei­nen Übersichten erfüllen nicht die vom Sächsischen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi ckel­te Defi­ni­ti­on einer ein­zel­nen Ange­le­gen­heit als „kon­kre­ter Lebens­sach­ver­halt«; SächsOVG, Urteil vom 7. Juli 2015, 4 A 12/​14, Rn. 28: „Ein kon­kre­ter Lebens­sach­ver­halt ist dann gege­ben, wenn er nach Ort, Zeit und dem Kreis der even­tu­ell betrof­fe­nen Per­so­nen bestimm­bar ist; dabei

muss zwi­schen die­sen Ele­men­ten eine inhalt­li­che Ver­bin­dung vor­han­den sein.« Zudem muss der Sach­ver­halt „überschaubar« sein; SächsOVG, Urteil vom 6. Juli 2021, 4 A 691/​20, Rn. 33, 34. Auch nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist ein Bezug der Anfra­ge zu einem ganz bestimm ten Ereig­nis, Vor­fall oder Gesche­hen erfor­der­lich; vgl. VG Chem­nitz, Urteil vom 6. Novem­ber 2013,1 K549/​13. Dar­an fehlt es bei die­ser auf all­ge­mei­ne Aus­for­schung gerich­te­ten Anfrage.

Soweit ich ein eige­nes Inter­es­se an der Beant­wor­tung der Anfra­ge habe, beant­wor­te ich die­se ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht und ohne Bin­dungs­wil­len für künftige ver­gleich­ba­re Kons tel­la­tio­nen wie folgt:

„Aus­ge­hend vom Wohn­helm auf der Fritz-Löffler-Straße 18 kam es und kommt es bereits seit­Jah­ren regelmäßig zu erheb­li­chen Lärmbelästigungen. Der Lärm kommt i.d.R. aus dem rückseitigen Par­ty­raum des Wohn­heims, der – bei offe­nem Fen­ster – das kom­plet­te Wohn­vier­tel (Winckel­mann­stra­ße, Berg­stra­ße, Ruge­stra­ße und Hübnerstraße) beschallt. Die Par­tys begin­nen z.T. am Abend, mei­stens jedoch erst spät in der Nacht und nach Mit­ter­nacht und dau­ern bis in den frühen Mor­gen hinein.

Im letz­ten Jahr haben dieA nwoh­ner des umlie­gen­den Wohn­ge­biets sehr häufig die Poli­zei ange­ru­fen (die­se sei aber nie gekom­men) und haben die Lärmbelästigung beim Ord­nungs­amt gemel­det. Sie haben sich auch mehr­fach bei der Geschäftsführerin des Stu­den­ten­werks persönlich beschwert. Es habe kei­ne Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on gege­ben. Dazu möchte ich Sie um Beant­wor­tung fol­gen­der Fra­gen bitten:

1. Ist­der Stadt­ver­wal­tung die Pro­ble­ma­tik bekannt?«

Die The­ma­tik ist dem Gemeind­li­chen Voll­zugs­dienst als wie­der­keh­ren­de Pro­ble­ma­tik in zurück lie­gen­den Jah­ren bekannt. Eben­so wie in 2020 gin­gen auch in 2021 drei Beschwer­den zu ruhe störendem Lärm im Bereich der Fritz-Löffler-Straße 12 bzw. 18 ein. In die­sem Jahr gab es bis­lang noch kei­ne Beschwer­den oder Hin­wei­se hierzu.

2.„Welche Schrit­te wur­den bis­her unter­nom­men, um das Lärmproblem gemein­sam mit allen Betrof­fe­nen sowie Poli­zei und Ord­nungs­amt in den Griff zu bekommen?«

Die Beschäftigten des Ord­nungs­am­tes gin­gen den ein­ge­hen­den Beschwer­den jeweils nach. Par­tys wur­den aufgelöst, Beleh­run­gen aus­ge­spro­chen und Fol­ge­maß­nah­men angedroht.

3.„Welche (wei­te­ren) Maß­nah­men sei­tens der Lan­des­haupt­stadt Dres­den kom­men in Betracht, um gegen die Lärmbelästigungen vorzugehen?«

Ent­spre­chend den Rege­lun­gen der Pol­VO Sicher­heit und Ord­nung ist es unter­sagt, die Ruhe ande­rer nach 22 Uhr bzw. in den Nächten von Frei­tag zu Sonn­abend und Sonn­abend zu Sonn­tag, nach 24 Uhr mehr als unver­meid­bar zu stören.

Sofern ein persönliches Gespräch nicht dazu führt, dass die Ruhestörung been­det wird, kann bei­spiels­wei­se die Sicher­stel­lung von Musik­an­la­gen ange­droht und durch­ge­setzt wer­den. Bei Par­tys unter­frei­em Him­mel besteht des Wei­te­ren die Möglichkeit Platz­ver­wei­sun­gen auszusprechen.

Den dem Ord­nungs­amt über die Führungs- und Ein­satz­zen­tra­le gemel­de­ten Störungen wird im Rah­men der zur Verfügung ste­hen­den Mit­tel und Möglichkeiten grundsätzlich nach­ge­gan­gen. Sofor­ti­ge Prüfungen vor Ort können jedoch nicht inje­dem Fall rea­li­siert wer­den. Grund hierfür ist, dass die Anzahl der im Schicht­sy­stem tätigen Bedien­ste­ten des Ord­nungs­am­tes in kei­nem adäquaten Verhältnis zu den ein­ge­hen­den Beschwer­den aus allen Stadt­tei­len Dres­dens steht.