Anfragen

Anfrage: Im Rahmen des 17. Juni 2023 in Dresden geplante Aktivitäten

Im kom­menden Jahr jährt sich der Volk­sauf­s­tand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Ich wollte von der Stadtver­wal­tung wis­sen, wie dieses Ereig­nis gewürdigt wer­den soll. Hier die Antwort auf meine Anfrage:

Im Rah­men des 17. Juni 2023 in Dres­den geplante Aktiv­itäten (AF2403/22)

Sehr geehrte Frau Dr. Schöps,

zu Ihrer Anfrage erlaube ich mir zunächst den Hin­weis, dass mein­er Ansicht nach kein Anspruch auf Beant­wor­tung beste­ht, weil sie keine einzelne Angele­gen­heit im Sinne von § 28 Abs. 6 Sächs­Ge­mO bet­rifft.

Die Anfrage zielt auf einen all­ge­meinen Gesamtüberblick über lediglich erwartete oder erhoffte Sachver­halte. Solche all­ge­meinen Über­sicht­en erfüllen nicht die vom Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht entwick­elte Def­i­n­i­tion ein­er einzel­nen Angele­gen­heit als „konkreter Lebenssachver­halt”; SächsOVG, Urteil vom 7. Juli 2015, 4 A 12/14, Rn. 28: „Ein konkreter Lebenssachver­halt ist dann gegeben, wenn er nach Ort, Zeit und dem Kreis der eventuell betrof­fe­nen Per­so­n­en bes­timm­bar ist; dabei muss zwis­chen diesen Ele­menten eine inhaltliche Verbindung vorhan­den sein.” Zudem muss der Sachver­halt „über­schaubar” sein; SächsOVG, Urteil vom 6. Juli 2021, 4 A 691/20, Rn. 33, 34. Auch nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch ist ein Bezug der Anfrage zu einem ganz bes­timmten Ereig­nis, Vor­fall oder Geschehen erforder­lich; vgl. VG Chem­nitz, Urteil vom 6. Novem­ber 2013, 1 K 549/13. Daran fehlt es bei dieser auf all­ge­meine Aus­forschung gerichteten Anfrage.

Soweit ich ein eigenes Inter­esse an der Beant­wor­tung der Anfrage habe, beant­worte ich diese — ohne Anerken­nung ein­er Recht­spflicht und ohne Bindungswillen für kün­ftige ver­gle­ich­bare Kon­stel­la­tio­nen — wie fol­gt:

„Im Juni 2023 bege­hen wir den 70. Jahrestag des Volk­sauf­s­tands vom 17. Juni 1953.” Dazu möchte ich Sie um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fra­gen bit­ten:

  1. Plant die Lan­deshaupt­stadt Dres­den, das Jubiläum in beson­der­er Weise (z.B. durch eine Schweigeminute, einen Gedenk­tag, einen Fes­takt etc.) zu bege­hen? Falls ja: Wie? Falls nein: Warum nicht? (Bitte alle geplanten Maß­nah­men / Aktiv­itäten aufzählen.)”

Der 17. Juni 1953 ist ein über­aus wichtiges Datum in der Demokratiegeschichte unseres Lan­des. Auch in Dres­den fan­den am 17. Juni 1953 Men­schen den Mut, für Demokratie und Frei­heit einzutreten.

Der Auf­s­tand, ein­er der ersten im sow­jetkom­mu­nis­tis­chen Macht­bere­ich, kon­nte nur durch das Ein­greifen der Roten Armee niedergeschla­gen wer­den. Über 50 Men­schen kamen ums Leben, mehr als 1600 Frauen und Män­ner wur­den ver­fol­gt, ver­haftet und verurteilt. Die Lan­deshaupt­stadt Dres­den nimmt regelmäßig am 17. Juni an entsprechen­den Ter­mi­nen mit zivilge­sellschaftlichen Akteuren aus dem Bere­ich der Erin­nerungskul­tur teil. Auch die poli­tis­chen Stiftun­gen (hier expliz­it die Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung) brin­gen sich ein. Für das Jahr 2023 gibt es erste konzep­tionelle Über­legun­gen, welche aber noch intern disku­tiert wer­den müssen. Zudem muss entsch­ieden wer­den, ob die Lan­deshaupt­stadt Dres­den eine eigene Ver­anstal­tung durch­führt, oder ob man als Koop­er­a­tionspart­ner an Ver­anstal­tungs­for­mat­en ander­er Vere­ini­gun­gen, Vere­ine, Ver­bände, Stiftun­gen und Insti­tu­tio­nen teil­nehmen wird.

Für den 70. Jahrestag des Arbeit­er­auf­s­tandes wird dem­nächst ein Arbeits­ge­spräch über mögliche Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en.

  1. „Welche For­men des Gedenkens (z. B. im Rah­men von Ver­anstal­tun­gen, Vorträ­gen, Pub­lika­tio­nen, Son­der­ausstel­lun­gen o. ä.) sind anlässlich des Jubiläums von­seit­en der the­ma­tisch rel­e­van­ten Ein­rich­tun­gen (ins­bes. Museen, Gedenkstät­ten, Bib­lio­theken, Kul­turein­rich­tun­gen) geplant?”

Eine Detailpla­nung konkreter Vorhaben und Maß­nah­men liegt noch nicht vor. Entsprechende Ver­anstal­tungs­for­mate und Pro­jek­te wer­den im Laufe des Jahres 2022 sukzes­sive entwick­elt.

Pro­gramm­schw­er­punk­te der Städtis­chen Bib­lio­theken Dres­den wer­den in der Herb­stk­lausur fest­gelegt.

Die Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung führt seit dem 17. Juni 2022 bis zum 17. Juni 2023, dem 70. Jahrestag des Arbeit­er­auf­s­tands, ein „Jahr der Erin­nerungskul­tur” durch, um sich dezi­diert aktuellen erin­nerungspoli­tis­chen Fragestel­lun­gen zu wid­men.

  1. „Was ist der Lan­deshaupt­stadt Dres­den über weit­ere Aktiv­itäten rund um dieses Jubiläum bekan­nt, d. h. ins­beson­dere über Aktiv­itäten, die vom Freis­taat Sach­sen, der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land oder pri­vat­en Ini­tia­tiv­en in Dres­den durchge­führt wer­den und in welch­er Weise wird in diesem Zusam­men­hang miteinan­der kom­mu­niziert?”

Die von der Bun­desregierung einge­set­zte Kom­mis­sion „30 Jahre Friedliche Rev­o­lu­tion und Deutsche Ein­heit” emp­fiehlt in ihren Hand­lungsempfehlun­gen vom 2. Juni 2022, die Erin­nerungsar­beit zum Volk­sauf­s­tand vom 17. Juni 1953 zu ver­stärken.

Eine abschließende Ver­ständi­gung zwis­chen dem Amt für Kul­tur und Denkmalschutz und der Abteilung Pro­tokoll zu Gedenk­ta­gen im Jahr 2023 soll nach der Som­mer­pause stat­tfind­en.

Weit­ere Pla­nun­gen und Ver­anstal­tun­gen von zivilge­sellschaftlichen Akteuren, Vere­inen oder Ver­bän­den sind der Lan­deshaupt­stadt Dres­den zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt noch nicht bekan­nt.