Fragestunde im Stadtrat: Corona-Hilfen für Kommunen

Meine Frage in der Frages­tunde im Stad­trat am 4. Juni 2020. Lei­der war ich erst als Vor­let­zte an der Rei­he, sodass ein Vorred­ner bere­its meine ursprünglich ein­gere­ichte Frage gestellt hat­te und ich mir etwas ein­fall­en lassen musste. Es gilt wie immer das gesproch­ene Wort. <i>Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,</i> <i>ich komme nochmal auf das The­ma Coro­na-Hil­fen für die Kom­munen zurück. Um Wieder­hol­un­gen zu ver­mei­den, präzisiere ich meine ursprünglich ein­gere­ichte Fragestellung.</i> <i>Derzeit sieht es so aus, dass solide wirtschaf­tende Kom­munen über­haupt nicht in den Genuss bes­timmter Instru­men­tarien Kom­men und fak­tisch schlechte Haushalts­führung damit belohnt wird. Das wäre ein falsches poli­tis­ches Signal.</i> <i><strong>Frage:</strong> In welchem Umfang kann im Ver­gle­ich zu anderen Kom­munen die Lan­deshaupt­stadt Dres­den über­haupt von den z.B. 750 Mil­lio­nen des Freis­taates aber auch den zuge­sagten Bun­desmit­teln prof­i­tieren? Wer­den wir benachteiligt?</i> <i>Abgesehen davon hal­ten viele Käm­mer­er in Sach­sen die Hil­fen noch nicht für ausreichend.</i> <i><strong>Frage:</strong> Wie set­zt sich der Ober­bürg­er­meis­ter gegenüber dem Freis­taat Sach­sen und dem Bund dafür ein, dass die Kom­munen in der schwieri­gen Lage die nötige Unter­stützung erhal­ten — auch wenn sich abze­ich­nen sollte, dass infolge der Rezes­sion die Lück­en noch viel größer wer­den sollten?</i> Die Antworten lieferte der Finanzbürg­er­meis­ter Dr. Peter Lahmes (SPD), der allerd­ings trotz nochma­liger Nach­frage nicht bere­it war, meine Frage nach den ver­fehlten haushalt­spoli­tis­chen Sig­nalen an (beson­ders hoch) ver­schuldete Gemein­den zu beant­worten. Genau das ist aber zu erwarten.