Aus dem Wahlkreis,  Finanzen

Bar­geld­zah­lung im Bür­ger­bü­ro Dres­den-Plau­en abge­schafft

Wer heu­te die Bür­ger­bü­ros in Klotz­sche, Leu­ben, Pie­schen und Plau­en auf­sucht und dort eine Lei­stung bezah­len muss, wir dazu kein Bar­geld mehr ver­wen­den kön­nen. Ab 1. Juni 2020 ist auch in die­sen Bür­ger­bü­ros nur noch die bar­geld­lo­se Zah­lung mit Kar­te mög­lich. In den Bür­ger­bü­ros Bla­se­witz, Cot­ta, Proh­lis und Neu­stadt ist die Bar­geld­zah­lung bereits seit Novem­ber 2019 bzw. März 2020 abge­schafft wor­den. Wie schon aus mei­ner Anfra­ge an den Ober­bür­ger­mei­ster vom März her­vor­geht, sol­len die übri­gen Bür­ger­bü­ros sol­len in naher Zukunft fol­gen. Bür­ger­freund­lich­keit sieht anders aus, denn im Bür­ger­bü­ro Proh­lis zahl­ten zuletzt bei­spiels­wei­se fast die Hälf­te der Bür­ger nach wie vor mit Bar­geld. War­um will man ihnen das jetzt ver­weh­ren?

Ich hal­te das Vor­ge­hen der Ver­wal­tung für falsch. Man soll­te immer die Mög­lich­keit haben, auch mit Bar­geld bezah­len zu kön­nen. Bar­geld ist ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel und soll­te es wei­ter­hin blei­ben. Mit sol­chen Rege­lun­gen wird dies unter­mi­niert und der dro­hen­den Bar­geld­ab­schaf­fung Vor­schub gelei­stet. Bar­geld ist und bleibt ein Stück Frei­heit, das vor staat­li­cher Über­wa­chung und Gän­ge­lung schützt. Nicht umsonst ist der Erhalt des Bar­gel­des ein wich­ti­ger Punkt im Grund­satz­pro­gramm der AfD:

„Bar­geld­nut­zung ist ein bür­ger­li­ches Frei­heits­recht. Wir tre­ten dafür ein, das Bar­geld unein­ge­schränkt als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel zu erhal­ten – auch ent­ge­gen anders gerich­te­ter Bestre­bun­gen der Bun­des­re­gie­rung, des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) und eini­ger EU-Mit­glieds­staa­ten. Ein bar­geld­lo­ser Staat unter­stellt allen Bür­gern unter­schieds­los und pau­schal mafiö­se Schwarz­geld­ge­schäf­te, kri­mi­nel­le Rot­licht- oder gar Ter­ror­ab­sich­ten. Mit einem libe­ra­len, frei­heit­li­chen Rechts­staat sind sol­che Kon­troll­mög­lich­kei­ten nicht ver­ein­bar. Rein elek­tro­ni­sches Geld macht Bür­ger und Wirt­schaft davon abhän­gig, dass die für die Zah­lungs­vor­gän­ge not­wen­di­gen Daten­ver­ar­bei­tungs­sy­ste­me nicht aus­fal­len. Wäre Geld nur noch elek­tro­nisch exi­stent, könn­te es in Kri­sen­zei­ten ein­fach gelöscht oder tem­po­rär gesperrt wer­den oder nicht mehr zuzu­ord­nen sein, etwa im Fal­le eines erfolg­rei­chen Cyber­an­griffs.

Ursäch­li­ches Kern­pro­blem ist die von der Poli­tik her­bei­ge­führ­te Über­schul­dung von Staa­ten. Mit der Bar­geld­ab­schaf­fung wür­de die Rol­le des Gel­des als unan­tast­ba­rer Wert­spei­cher mas­siv ein­ge­schränkt. Sie wür­de die über­fall­ar­ti­ge finan­zi­el­le Ent­eig­nung aller Geld­ver­mö­gen ermög­li­chen – ohne die sonst mög­li­che Gegen­wehr, sich ins Bar­geld zu flüch­ten. Auch Anlei­hen­in­ha­ber oder Lebens­ver­si­che­rungs­spa­rer könn­ten ihrer all­mäh­li­chen Ent­eig­nung durch Nega­tiv­zin­sen dann nur noch durch Umschich­tung in ande­re, risi­ko­rei­che­re Anla­ge­klas­sen ent­kom­men.

Ein Bar­geld­ver­bot wür­de bedeu­ten, dass sämt­li­che Zah­lungs­vor­gän­ge nur noch elek­tro­nisch statt­fin­den kön­nen. Dies eröff­net Staat und Ban­ken die tota­le Über­wa­chung und Kon­trol­le über alle Geld­strö­me und Wirt­schafts­ak­ti­vi­tä­ten, über jede finan­zi­el­le Hand­lung der Bür­ger, unter Umstän­den sogar über deren Auf­ent­halts­or­te. Aus dem glä­ser­nen Bank­kun­den wür­de der glä­ser­ne Mensch – Voll­über­wa­chung bis hin­ein in pri­va­te, ja intim­ste Lebens­be­rei­che. Die an tota­li­tä­re Staa­ten erin­nern­de Kon­trol­le wür­de das gesell­schaft­li­che Leben grund­le­gend ändern: Jede finan­zi­el­le Akti­vi­tät zwi­schen Men­schen wür­de trans­pa­rent; Aus­weich­maß­nah­men der Bür­ger, um sich einen Rest an Pri­vat­heit zu bewah­ren, wür­den ver­mut­lich unter dem Deck­man­tel der Kri­mi­na­li­täts­ab­wehr mit repres­si­ven Maß­nah­men bekämpft.«