Bargeldzahlung im Bürgerbüro Dresden-Plauen abgeschafft
Wer heute die Bürgerbüros in Klotzsche, Leuben, Pieschen und Plauen aufsucht und dort eine Leistung bezahlen muss, wir dazu kein Bargeld mehr verwenden können. Ab 1. Juni 2020 ist auch in diesen Bürgerbüros nur noch die bargeldlose Zahlung mit Karte möglich. In den Bürgerbüros Blasewitz, Cotta, Prohlis und Neustadt ist die Bargeldzahlung bereits seit November 2019 bzw. März 2020 abgeschafft worden. <a href=“https://silke-schoeps.de/2020/03/30/anfrage-schafft-die-stadtverwaltung-das-bargeld-ab/”>Wie schon aus meiner Anfrage an den Oberbürgermeister vom März hervorgeht</a>, sollen die übrigen Bürgerbüros sollen in naher Zukunft folgen. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus, denn im Bürgerbüro Prohlis zahlten zuletzt beispielsweise fast die Hälfte der Bürger nach wie vor mit Bargeld. Warum will man ihnen das jetzt verwehren? Ich halte das Vorgehen der Verwaltung für falsch. Man sollte immer die Möglichkeit haben, auch mit Bargeld bezahlen zu können. Bargeld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel und sollte es weiterhin bleiben. Mit solchen Regelungen wird dies unterminiert und der drohenden Bargeldabschaffung Vorschub geleistet. Bargeld ist und bleibt ein Stück Freiheit, das vor staatlicher Überwachung und Gängelung schützt. Nicht umsonst ist der Erhalt des Bargeldes ein <a href=“https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#langversion” target=“_blank” rel=“noopener”>wichtiger Punkt im Grundsatzprogramm der AfD</a>: <em>„Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.</em> <em>Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.</em> <em>Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.”</em>