Gedanken zur Stadtratssitzung vom 11.08.2022 — gescheiterte Wahl der Bürgermeister

Im Nach­gang zur gestri­gen Stad­tratssitzung einige Gedanken von mir, die nicht zwangsläu­fig die Mei­n­ung der gesamten Frak­tion wider­spiegeln. Und zwar schon deshalb nicht, weil es bish­er keine interne Auswer­tung der Ereignisse in unser­er Frak­tion gegeben hat.

Wir bleiben bei unser­er bish­eri­gen Posi­tion: Jede Form von Posten­schacher nach Parteibüch­ern ist abzulehnen. Bei der Beset­zung der Beige­ord­neten­stellen sind fach­liche Min­destanforderun­gen und poli­tis­che Aus­ge­wogen­heit – entsprechend der aktuellen Zusam­menset­zung des Stad­trats – einzuhal­ten.

Die AfD ver­fol­gt eine Kom­pe­ten­zs­trate­gie und keine Parteien­strate­gie. „Fach­bürg­er­meis­ter“ wer­den nach Kom­pe­tenz und nicht nach Ver­sorgungswun­sch der Parteien gewählt. Es beste­ht jed­erzeit Gesprächs­bere­itschaft mit den anderen Frak­tio­nen und dem Ober­bürg­er­meis­ter, um einen tragfähi­gen Kom­pro­miss im Inter­esse unser­er Stadt auf der Grund­lage eine bre­it­en Stad­tratsmehrheit herzustellen.

An ein­er Neuauss­chrei­bung führt kein Weg vor­bei. Eine Beige­ord­neten­wahl auf der Grund­lage eines Hin­terz­im­merdeals von CDU, SPD, Grü­nen und Linken ist für uns keine Option. Mit Postengeschacher lassen sich keine hochkaräti­gen Experten für die Stadt gewin­nen. In der Ver­gan­gen­heit wur­den dadurch bere­its vielver­sprechende Bewer­ber abgeschreckt.

Der Abbruch der Stad­tratssitzung geht in erster Lin­ie zu Las­ten des Steuerzahlers und wäre von vorn­here­in ver­mei­d­bar gewe­sen. Mögliche Vorschläge zur Änderung der Haupt­satzung (Neuzuschnitt der Geschäfts­bere­iche) hätte der Ober­bürg­er­meis­ter dem Stad­trat rechtzeit­ig vor dem Wahlter­min zur Beratung und Beschlussfas­sung vor­legen kön­nen.

Auch eigene Bewer­ber hätte er rechtzeit­ig gewin­nen und zur Abgabe ein­er Bewer­bung inner­halb des Auss­chrei­bungsver­fahrens ani­mieren kön­nen. Dadurch wäre es den Stadträten möglich gewe­sen, diese Bewer­bun­gen ein­er Prü­fung zu unterziehen und de Bewer­ber vom Gespräch in die Frak­tio­nen einzu­laden. Ein vom Ober­bürg­er­meis­ter angestrebter Neuzuschnitt der Geschäfts­bere­iche muss Dres­den voran­brin­gen. Beispiel­sweise ist der Bere­ich Wirtschafts­förderung aufzuw­erten.

Ziel muss es sein, die Per­son­al­stellen der Lan­deshaupt­stadt nicht noch weit­er aufzublähen, son­dern effiziente und trans­par­ente Ver­wal­tungsabläufe sich­er zu stellen. Eine Erweiterung um einen acht­en Bürg­er­meis­ter, die zugle­ich zahlre­iche neue Stellen für neue Mitar­beit­er mit sich bringt, ist abzulehnen. Das passt ein­fach nicht mehr in unsere Zeit.