Keine Plakattürme mehr in Dresden? Linke wollen Wahlwerbesatzung ändern
Man kann sich nur fragen, ob wir im Stadtrat wirklich nichts Besseres zu tun haben, als den Wahlplakaten hinterherzujagen, während dringliche Themen wie öffentliche Sicherheit, sozialer Frieden und wirtschaftliche Stabilität in unserer Stadt auf der Strecke bleiben. Dieses Manöver der Plakatierungsregulierung, das die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag “Keine Plakattürme — Änderung der Wahlwerbesatzung” (A0027/24) zelebriert, ist der Inbegriff linker Überregulierung: Es geht hier nur vordergründig um die Anzahl der Plakate am selben Mast. Es geht in Wahrheit darum, unliebsame politische Botschaften, die den Antragstellern offenbar ein Dorn im Auge sind, zu verdrängen. Es war bekanntlich die AfD, die die Plakatttürme in Dresden “erfunden” hat. Die AfD fordert eine Rückkehr zur Vernunft in der Politik. Parteien sollten sich auf…
Jetzt ist der Bezahlkarten-Antrag plötzlich rechtswidrig
Ein Schreiben an Oberbürgermeister Hilbert von der Landesdirektion, die der CDU-geführten Landesregierung von Michael Kretschmer untersteht, verhindert die Bezahlkarte für Asylbewerber in Dresden. Die Präsidentin der Landesdirektion schreibt darin, dass der Stadtrat zu diesem Beschluss in der vergangenen Sitzung nicht befugt gewesen sei. Warum geht in Dresden jetzt plötzlich nicht mehr, was in anderen Kommunen möglich war? Der Kreistag des Landkreises Bautzen hat beispielsweise die Bezahlkarte auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses eingeführt. Auch ist es der Landesdirektion erst eingefallen, dass der AfD-Antrag rechtswidrig ist, nachdem die Überschreitung der Brandmauer im Dresdner Stadtrat bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Seltsam, nicht wahr? Die Zustimmung vor allem der CDU zu einem AfD-Antrag wurde zum Politikum und hat die Führungsriege der CDU auf kommunaler wie…
Oberbürgermeister legt Widerspruch gegen Bezahlbaren-Beschluss ein
Der Oberbürgermeister Dirk Hilbert legte heute Widerspruch gegen den mit Stimmen der AfD‑, CDU‑, FDP- und Freien Wähler-Fraktion getroffenen Bezahlkarten-Beschluss ein. Das bedeutet, dass die Umsetzung unseres Beschlusses, dem ein Antrag der AfD-Fraktion zugrunde liegt, vorerst ausgesetzt ist. In der kommenden Sitzung des Stadtrat wird nun über den Antrag erneut abgestimmt. Sollte es wieder eine Mehrheit für den Beschluss geben, muss dieser auch gegen den Willen von Dirk Hilbert umgesetzt werden. Dieser neuerliche Beschluss über die “Bezahlkarte” hat es in sich: Er ist insbesondere eine Nagelprobe für die CDU-Fraktion im Stadtrat. Wird sie vor ihrem großen Chef Friedrich Merz und seiner “Brandmauer” einknicken und gegen die Interessen der Dresdner Bürger stimmen? Oder wird sie Rückgrat zeigen und sich für die…
Die Brandmauer bröckelt: Stadtrat beschließt AfD-Antrag
Unser Antrag zur Einführung einer “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Dresden schlägt hohe Wellen. Eine breite bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern stimmte für unseren Antrag im Stadtrat, der mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde. An dieser Stelle geben ich das Manuskript meiner Rede in der “Aktuellen Stunde” zur “Bezahlkarte” wieder: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! „Asyl-Beamter: „Familien brechen Zelte ab und gehen freiwillig nach Hause“.” Unter dieser Überschrift berichtete Ende Januar das Online-Portal des „Focus“ über erste Erfahrungen mit der Einführung der “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Thüringen. Der Landkreis Greiz in hatte als erster in Deutschland bis Ende Januar diesen Jahres die “Bezahlkarte” schrittweise an alle 750 Asylbewerber ausgereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten die ersten 14 bereits…
AfD-Erfolg beim geplanten Moscheebau an der Marschnerstraße
In der vergangenen Woche wurde im Bauausschuss ein Antrag der AfD-Fraktion zum geplanten Moscheebau auf der Marschnerstraße behandelt. Dieser hatte zum Ziel, dass sich der Stadtrat bei diesem Vorhaben die Planungshoheit für eine eventuelle Bebauung auf der Marschnerstraße von der Stadtverwaltung zurückholt und der Bau der geplanten Moschee so politisch entschieden und verhindert wird. Der Bauausschuss folgte mit großer Mehrheit dem Ansinnen der AfD-Fraktion und legte fest, dass eine Bebauung an diesem Ort nach §34 BauGB nicht zulässig ist, weil sich ein Gebetshaus nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht neben einer Grundschule einfügen kann. Der Bauausschuss signalisierte dabei mit großer Mehrheit, dass er dieses Grundstück an der Marschnerstraße für eine Moschee für grundsätzlich ungeeignet hält. Die Stadtverwaltung ist…
Bezahlkarte für Asylbewerber verhindert Sozialmissbrauch!
Während auf allen politischen Ebenen derzeit viel über die Eindämmung der Massenmigration und ihre Folgen für Deutschland gestritten wird, ergreifen wir die Initiative zum Handeln: Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern die “Bezahlkarte” in Dresden auch wirklich einführen und haben einen entsprechende Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht! Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt vor allem die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Sie sind mit der prekären Situation überfordert. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen. Die Stadt Dresden muss deshalb die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben so ausgestalten, dass Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland gesenkt werden. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund dafür, dass übermäßig viele Flüchtlinge einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber…
CDU versemmelt Sportförderung
Die Haushaltssperre blockiert wichtige Fördergelder für den Dresdner Sport. Die sogenannten “haushaltstragenden Fraktionen”, zu denen auch die CDU gehörte, waren nicht in der Lage, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Bereits nach wenigen Monaten kam es zur Haushaltssperre. Der Stadtrat wollte nun in seiner aktuellen Sitzung die Haushaltssperre für die Sportförderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufzuheben. Mit 33 zu 33 Stimmen wurde der entsprechende Antrag, der auch von der AfD-Fraktion unterstützt wurde, abgelehnt. Die fehlende Stimme zur nötigen Mehrheit und Freigabe der Sportförderung geht auf das Konto der CDU-Fraktion. Eine Stadtrat nahm aus technischem Unvermögen nicht an der Abstimmung teil. “Dass die Sportförderung so tragisch scheitert, ist für zehntausende Sportler in Dresden mehr als ärgerlich. Nun erhalten die Sportvereine keine…
Weitere Millionen für Asyl-Unterbringung in Dresden
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. September 2023 weitere 41,8 Millionen Euro wegen Mehrbedarf für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Aber dennoch stehen die Kosten in keinem Verhältnis mehr“, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps. „Das Geld fehlt an anderer Stelle. Die Folge ist eine Haushaltssperre. Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, werden Hotels und Container zu Mondpreisen angemietet und Luxusunterkünfte wie die ehemaligen Cityherberge an der Lingnerallee eröffnet. Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister, endlich gegenüber Land und Bund auf einen Kurswechsel in der verfehlten Migrationspolitik zu drängen.“ Hier geht es zum Video der Rede auf YouTube.
“Modernstes Flüchtlingsheim” in Dresden
Heute war ich bei der öffentlichen Besichtigung der neuen Asylunterkunft Lingnerallee 3 in Dresden. Das frühere Hotel “City-Herberge” wird 140 Asylbewerber beherbergen, z. T. auch in Einzelzimmern und mit Rundum-Betreuung und ‑Versorgung: Kantine mit drei Malzeiten, Friseur, Gebetsraum und organisierten Freizeitangeboten. Das alles auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten des sozialen Friedens, der Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt. Hier noch ein paar Fotos aus dem Inneren der neuen Asylunterkunft, die sich im Stadtzentrum und in der unmittelbaren Nähe des Dresdner Wochenmarktes und der bei Dresdnern und Touristen beliebten Parkanlage “Großer Garten” befindet.
AfD fordert Transparenz in der Dresdner Asylpolitik
In weniger als zehn Jahren hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Dresden mehr als verdoppelt. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um Migranten zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen! Die sozialen Folgen dieser Entwicklung sind an vielen Orten zu spüren. Besonders in Stadtteilen wie Prohlis oder Cotta lässt die Stadtpolitik viele Bürger mit den daraus folgenden Problemen alleine. Mit unserem Antrag auf ein „Effektives Verwaltungsmanagement im Kontext Asyl und Migration“, der am Donnerstag im Stadtrat diskutiert werden soll, geben wir dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Chance, es in Zukunft besser zu machen: AfD-Stadträtin Daniela Walter meint dazu: „Die tiefgreifende Veränderung der Stadtbevölkerung stellt uns alle vor große Herausforderungen. Doch aus Angst, eigene…
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
