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[Pressemitteilung:] Rot-Rot-Grün lässt Stadtratssitzung platzen

Pressemitteilung der AfD-Fraktion vom 21. November 2019

Rot-Rot-Grün lässt Stadtratssitzung platzen

Ohne einen ein­zi­gen Tages­ord­nungs­punkt abge­ar­bei­tet zu haben, lässt Rot-Rot-Grün die heu­ti­ge Stadt­rats­sit­zung plat­zen. Dass kommt einer Arbeits­ver­wei­ge­rung gleich und zugleich dem Bür­ger teu­er zu ste­hen“, sagt der Vor­sit­zen­de der AfD-Stadt­rats­frak­ti­on Wolf Hagen Braun.

Durch die aus­fal­len­de Stadt­rats­sit­zung fal­len meh­re­re Tau­send Euro an Kosten für Sit­zungs­gel­der an. Auch die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de muss­te ent­fal­len, für die Bür­ger eigens zur Stadt­rats­sit­zung kamen. Vor allem aber konn­ten zahl­rei­che wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen (bspw. die Beset­zung der Auf­sichts­rä­te, die Erhö­hung des Kas­sen­kre­dit­rah­mens für das Städ­ti­sche Kli­ni­kum sowie die Stär­kung des Gemeind­li­chen Voll­zugs­dien­stes) nicht getrof­fen wer­den.

Statt­des­sen hat sich der Stadt­rat eine Stun­de lang mit der Tages­ord­nung beschäf­tigt, die dann mit den Stim­men von den Stadt­rä­ten der Grü­nen, der Lin­ken, der SPD sowie den zwei frak­ti­ons­lo­sen Stadt­rä­ten abge­lehnt wur­de. Da der Ober­bür­ger­mei­ster den­noch fort­set­zen woll­te, bean­trag­te der Grü­nen-Stadt­rat Schme­lich die Ver­ta­gung aller Tages­ord­nungs­punk­te.

Die­sem Antrag wur­de aber­mals mit knap­per Mehr­heit statt­ge­ge­ben und die Sit­zung been­det. „Solch ein Geha­be von Rot-Rot-Grün ist unver­ant­wort­lich den Bür­gern der Lan­des­haupt­stadt Dres­den gegen­über. Aber es zeigt: Rot-Rot-Grün steht für Still­stand, Ego­is­mus und Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit“, beklagt Wolf Hagen Braun.