Stadtrat

Rot-Rot-Grün lässt Stadtratssitzung platzen

„Ohne einen einzi­gen Tage­sor­d­nungspunkt abgear­beit­et zu haben, lässt Rot-Rot-Grün die heutige Stad­tratssitzung platzen. Dass kommt ein­er Arbeitsver­weigerung gle­ich und zugle­ich dem Bürg­er teuer zu ste­hen“, sagt der Vor­sitzende der AfD-Stad­trats­frak­tion Wolf Hagen Braun.

Durch die aus­fal­l­ende Stad­tratssitzung fall­en mehrere Tausend Euro an Kosten für Sitzungs­gelder an. Auch die Ein­wohn­er­frages­tunde musste ent­fall­en, für die Bürg­er eigens zur Stad­tratssitzung kamen. Vor allem aber kon­nten zahlre­iche wichtige Entschei­dun­gen (bspw. die Beset­zung der Auf­sicht­sräte, die Erhöhung des Kassenkred­i­trah­mens für das Städtis­che Klinikum sowie die Stärkung des Gemeindlichen Vol­lzugs­di­en­stes) nicht getrof­fen wer­den.

Stattdessen hat sich der Stad­trat eine Stunde lang mit der Tage­sor­d­nung beschäftigt, die dann mit den Stim­men von den Stadträten der Grü­nen, der Linken, der SPD sowie den zwei frak­tion­slosen Stadträten abgelehnt wurde. Da der Ober­bürg­er­meis­ter den­noch fort­set­zen wollte, beantragte der Grü­nen-Stad­trat Schmelich die Verta­gung aller Tage­sor­d­nungspunk­te. Diesem Antrag wurde aber­mals mit knap­per Mehrheit stattgegeben und die Sitzung been­det. „Solch ein Gehabe von Rot-Rot-Grün ist unver­ant­wortlich den Bürg­ern der Lan­deshaupt­stadt Dres­den gegenüber. Aber es zeigt: Rot-Rot-Grün ste­ht für Still­stand, Ego­is­mus und Ver­ant­wor­tungslosigkeit“, beklagt Wolf Hagen Braun.

Pressemit­teilung der AfD-Frak­tion vom 21. Novem­ber 2019