Stadtrat

Nachlese zum Nazi-Notstand und dem gestrigen Stadtratschaos

Nein, es gab bish­er bewusst keinen Beitrag von mir zum sog. „Nazi-Not­stand“. Und zwar deshalb nicht, weil ich ein­fach keine Lust hat­te, mich mit diesem Blödsinn ein weit­eres Mal auseinan­derzuset­zen. Fakt ist aber: Der von uns befürchtete Image-Schaden für Dres­den ist einge­treten.

  • Touris­ten fra­gen zahlre­ich nach, ob sie denn über­haupt noch gefahr­los nach Dres­den reisen kön­nen.
  • Die Bewer­bung als Kul­turhaupt­stadt scheint ern­sthaft gefährdet.
  • Der Ruf unser­er Stadt wurde inter­na­tion­al beschädigt. (Wir als AFD-Stadträte hat­ten uns selb­st gegenüber aus­ländis­chen Pres­sev­ertretern für etwas zu recht­fer­ti­gen, was andere uns einge­brockt hat­ten.)
  • Wir liefer­ten als Stad­trat — wenn auch gegen die Stim­men der AfD und einiger ander­er — eine Steil­vor­lage für alle, die das Sach­sen- und Dres­den-Bash­ing aus Rich­tung West­en ein­fach nicht lassen kön­nen.
  • Dres­den ist wieder ein gutes Stück tiefer ges­pal­ten.

Unterm Strich hat diese „Satire“-Aktion eines einzel­nen frak­tion­slosen Stad­trates, auf die die Vertreter von Rot-Rot-Grün und selb­st die FDP(!) bere­itwillig auf­sprangen, auch der Rep­u­ta­tion des Dres­d­ner Stad­trates bei seinen Wäh­lern und damit der Demokratie als solch­er schw­er geschadet. Wer nimmt uns jet­zt noch ernst?

Jed­er, mit dem ich darüber gesprochen habe, hat sich über uns als Stad­trat lustig gemacht! Im Grunde kon­nten wir nur noch abwarten, bis sich die Gemüter beruhigt haben, irgend­wann dann Gras über die Sache wächst und der medi­ale Zirkus weit­erzieht.

Was bis gestern aber nie­mand für möglich gehal­ten hat­te: Es geht noch viel schlim­mer! Man kön­nte meinen, Rot-Rot-Grün sei in dieser Wahlpe­ri­ode ange­treten, um unsere Demokratie sturm­reif zu schießen. Denn sie macht­en die gestrige Stad­tratssitzung in nie dagewe­sen­er Weise zum Schau­platz ihrer unwürdi­gen tak­tis­chen Spielchen und Postengeschacher (um Auf­sicht­srats­man­date, die viel Geld ein­brin­gen).

Als Ober­bürg­er­meis­ter Dirk Hilbert kurz nach 16 Uhr die Sitzung eröffnete, ahnte noch nie­mand von uns, was geschehen würde: Nach einigem Hin und Her zur Geschäft­sor­d­nung und der Ansage Hilberts, auf­grund rechtlich­er Bedenken über das von RRG angestrebte Wahl­pro­cedere (Stich­wort: Aushe­belung des ver­fas­sungsrechtlich garantierten Spiegel­bildlichenkeit­sprinzips durch gemein­same Kan­di­daten­lis­ten) die Benen­nung der Auf­sicht­sräte erneut von der Tage­sor­d­nung zu nehmen, lehnte der Stad­trat mit nur ein­er Stimme Mehrheit die Tage­sor­d­nung als solche ab.

Der OB nahm das zur Ken­nt­nis und wollte die Sitzung trotz­dem wie geplant fort­set­zen. Das passte RRG natür­lich gar nicht und der Grüne Michael Schmäh­lich stellte den Antrag, alle Tage­sor­d­nungspunk­te zu ver­tra­gen. Das wurde auch beschlossen und damit war die Sitzung nach ein­er Stunde bere­its vor­bei, bevor sie über­haupt richtig ange­fan­gen hat­te.

Wichtige Beschlüsse wer­den dadurch weit­er verzögert, viele Bürg­er kamen umson­st ins Rathaus und es wur­den ein­mal mehr einige Tausend Euro Steuergelder für Nichts ver­pul­vert. Wir haben dazu eine Pressemit­teilung geschrieben.

Im Raum ste­ht nun eine Son­der­sitzung und – falls es bei der gemein­samen RRG-Liste bleibt – der Wider­spruch des OB gegen die Beschlüsse sowie eine Klage der CDU. Haben wir als Stad­trat damit irgend­was für unsere Stadt bewirkt? Nein, wir kreiseln nur um uns selb­st. Ich habe nun schon ganz paar Jahre in der Poli­tik auf dem Buck­el. Ich kann mich nicht daran erin­nern, dass jemals eine Tage­sor­d­nung gän­zlich abgelehnt wurde. Das ist ein absolutes Novum.

Ich habe wenig Hoff­nung, dass der Stad­trat wieder von selb­st zur Ver­nun­ft kommt und damit zur Sachar­beit zurück­kehren wird. Jet­zt kann uns nur noch der Land­tag helfen: Mit ein­er Änderung der Säch­sis­chenGe­mein­de­ord­nung kön­nte Rechtssicher­heit hin­sichtlich der Beset­zung der Gremien und des Beratungsver­fahrens hergestellt wer­den. Allein fehlt mir die Hoff­nung, dass eine Kenia-Regierung das auch will. Wir als AFD wür­den für klare Ver­hält­nisse sor­gen. Ihr müsst es nur wollen.