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Nachlese zum Nazi-Notstand und dem gestrigen Stadtratschaos

Nein, es gab bis­her bewusst kei­nen Bei­trag von mir zum sog. „Nazi-Not­stand“. Und zwar des­halb nicht, weil ich ein­fach kei­ne Lust hat­te, mich mit die­sem Blöd­sinn ein wei­te­res Mal aus­ein­an­der­zu­set­zen. Fakt ist aber: Der von uns befürch­te­te Image-Scha­den für Dres­den ist ein­ge­tre­ten.

  • Tou­ri­sten fra­gen zahl­reich nach, ob sie denn über­haupt noch gefahr­los nach Dres­den rei­sen kön­nen.
  • Die Bewer­bung als Kul­tur­haupt­stadt scheint ernst­haft gefähr­det.
  • Der Ruf unse­rer Stadt wur­de inter­na­tio­nal beschä­digt. (Wir als AFD-Stadt­rä­te hat­ten uns selbst gegen­über aus­län­di­schen Pres­se­ver­tre­tern für etwas zu recht­fer­ti­gen, was ande­re uns ein­ge­brockt hat­ten.)
  • Wir lie­fer­ten als Stadt­rat – wenn auch gegen die Stim­men der AfD und eini­ger ande­rer – eine Steil­vor­la­ge für alle, die das Sach­sen- und Dres­den-Bashing aus Rich­tung Westen ein­fach nicht las­sen kön­nen.
  • Dres­den ist wie­der ein gutes Stück tie­fer gespal­ten.

Unterm Strich hat die­se „Satire“-Aktion eines ein­zel­nen frak­ti­ons­lo­sen Stadt­ra­tes, auf die die Ver­tre­ter von Rot-Rot-Grün und selbst die FDP(!) bereit­wil­lig auf­spran­gen, auch der Repu­ta­ti­on des Dresd­ner Stadt­ra­tes bei sei­nen Wäh­lern und damit der Demo­kra­tie als sol­cher schwer gescha­det. Wer nimmt uns jetzt noch ernst? Jeder, mit dem ich dar­über gespro­chen habe, hat sich über uns als Stadt­rat lustig gemacht!

Im Grun­de konn­ten wir nur noch abwar­ten, bis sich die Gemü­ter beru­higt haben, irgend­wann dann Gras über die Sache wächst und der media­le Zir­kus wei­ter­zieht. Was bis gestern aber nie­mand für mög­lich gehal­ten hat­te: Es geht noch viel schlim­mer!

Man könn­te mei­nen, Rot-Rot-Grün sei in die­ser Wahl­pe­ri­ode ange­tre­ten, um unse­re Demo­kra­tie sturm­reif zu schie­ßen. Denn sie mach­ten die gest­ri­ge Stadt­rats­sit­zung in nie dage­we­se­ner Wei­se zum Schau­platz ihrer unwür­di­gen tak­ti­schen Spiel­chen und Posten­ge­scha­cher (um Auf­sichts­rats­man­da­te, die viel Geld ein­brin­gen).

Als Ober­bür­ger­mei­ster Dirk Hil­bert kurz nach 16 Uhr die Sit­zung eröff­ne­te, ahn­te noch nie­mand von uns, was gesche­hen wür­de: Nach eini­gem Hin und Her zur Geschäfts­ord­nung und der Ansa­ge Hil­berts, auf­grund recht­li­cher Beden­ken über das von RRG ange­streb­te Wahlpro­ce­de­re (Stich­wort: Aus­he­be­lung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Spie­gel­bild­li­chen­k­eits­prin­zips durch gemein­sa­me Kan­di­da­ten­li­sten) die Benen­nung der Auf­sichts­rä­te erneut von der Tages­ord­nung zu neh­men, lehn­te der Stadt­rat mit nur einer Stim­me Mehr­heit die Tages­ord­nung als sol­che ab. Der OB nahm das zur Kennt­nis und woll­te die Sit­zung trotz­dem wie geplant fort­set­zen. Das pass­te RRG natür­lich gar nicht und der Grü­ne Micha­el Schmäh­lich stell­te den Antrag, alle Tages­ord­nungs­punk­te zu ver­tra­gen. Das wur­de auch beschlos­sen und damit war die Sit­zung nach einer Stun­de bereits vor­bei, bevor sie über­haupt rich­tig ange­fan­gen hat­te.

Wich­ti­ge Beschlüs­se wer­den dadurch wei­ter ver­zö­gert, vie­le Bür­ger kamen umsonst ins Rat­haus und es wur­den ein­mal mehr eini­ge Tau­send Euro Steu­er­gel­der für Nichts ver­pul­vert. Wir haben dazu eine Pres­se­mit­tei­lung geschrie­ben.

Im Raum steht nun eine Son­der­sit­zung und – falls es bei der gemein­sa­men RRG-Liste bleibt – der Wider­spruch des OB gegen die Beschlüs­se sowie eine Kla­ge der CDU.

Haben wir als Stadt­rat damit irgend­was für unse­re Stadt bewirkt? Nein, wir krei­seln nur um uns selbst. Ich habe nun schon ganz paar Jah­re in der Poli­tik auf dem Buckel. Ich kann mich nicht dar­an erin­nern, dass jemals eine Tages­ord­nung gänz­lich abge­lehnt wur­de. Das ist ein abso­lu­tes Novum.

Ich habe wenig Hoff­nung, dass der Stadt­rat wie­der von selbst zur Ver­nunft kommt und damit zur Sach­ar­beit zurück­keh­ren wird. Jetzt kann uns nur noch der Land­tag hel­fen: Mit einer Ände­rung der Säch­si­schen­Ge­mein­de­ord­nung könn­te Rechts­si­cher­heit hin­sicht­lich der Beset­zung der Gre­mi­en und des Bera­tungs­ver­fah­rens her­ge­stellt wer­den. Allein fehlt mir die Hoff­nung, dass eine Kenia-Regie­rung das auch will. Wir als AFD wür­den für kla­re Ver­hält­nis­se sor­gen. Ihr müsst es nur wol­len.