Nachlese zum Nazi-Notstand und dem gestrigen Stadtratschaos
Nein, es gab bisher bewusst keinen Beitrag von mir zum sog. „Nazi-Notstand“. Und zwar deshalb nicht, weil ich einfach keine Lust hatte, mich mit diesem Blödsinn ein weiteres Mal auseinanderzusetzen. Fakt ist aber: Der von uns befürchtete Image-Schaden für Dresden ist eingetreten.
- Touristen fragen zahlreich nach, ob sie denn überhaupt noch gefahrlos nach Dresden reisen können.
- Die Bewerbung als Kulturhauptstadt scheint ernsthaft gefährdet.
- Der Ruf unserer Stadt wurde international beschädigt. (Wir als AFD-Stadträte hatten uns selbst gegenüber ausländischen Pressevertretern für etwas zu rechtfertigen, was andere uns eingebrockt hatten.)
- Wir lieferten als Stadtrat — wenn auch gegen die Stimmen der AfD und einiger anderer — eine Steilvorlage für alle, die das Sachsen- und Dresden-Bashing aus Richtung Westen einfach nicht lassen können.
- Dresden ist wieder ein gutes Stück tiefer gespalten.
Unterm Strich hat diese „Satire“-Aktion eines einzelnen fraktionslosen Stadtrates, auf die die Vertreter von Rot-Rot-Grün und selbst die FDP(!) bereitwillig aufsprangen, auch der Reputation des Dresdner Stadtrates bei seinen Wählern und damit der Demokratie als solcher schwer geschadet. Wer nimmt uns jetzt noch ernst?
Jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, hat sich über uns als Stadtrat lustig gemacht! Im Grunde konnten wir nur noch abwarten, bis sich die Gemüter beruhigt haben, irgendwann dann Gras über die Sache wächst und der mediale Zirkus weiterzieht.
Was bis gestern aber niemand für möglich gehalten hatte: Es geht noch viel schlimmer! Man könnte meinen, Rot-Rot-Grün sei in dieser Wahlperiode angetreten, um unsere Demokratie sturmreif zu schießen. Denn sie machten die gestrige Stadtratssitzung in nie dagewesener Weise zum Schauplatz ihrer unwürdigen taktischen Spielchen und Postengeschacher (um Aufsichtsratsmandate, die viel Geld einbringen).
Als Oberbürgermeister Dirk Hilbert kurz nach 16 Uhr die Sitzung eröffnete, ahnte noch niemand von uns, was geschehen würde: Nach einigem Hin und Her zur Geschäftsordnung und der Ansage Hilberts, aufgrund rechtlicher Bedenken über das von RRG angestrebte Wahlprocedere (Stichwort: Aushebelung des verfassungsrechtlich garantierten Spiegelbildlichenkeitsprinzips durch gemeinsame Kandidatenlisten) die Benennung der Aufsichtsräte erneut von der Tagesordnung zu nehmen, lehnte der Stadtrat mit nur einer Stimme Mehrheit die Tagesordnung als solche ab.
Der OB nahm das zur Kenntnis und wollte die Sitzung trotzdem wie geplant fortsetzen. Das passte RRG natürlich gar nicht und der Grüne Michael Schmählich stellte den Antrag, alle Tagesordnungspunkte zu vertragen. Das wurde auch beschlossen und damit war die Sitzung nach einer Stunde bereits vorbei, bevor sie überhaupt richtig angefangen hatte.
Wichtige Beschlüsse werden dadurch weiter verzögert, viele Bürger kamen umsonst ins Rathaus und es wurden einmal mehr einige Tausend Euro Steuergelder für Nichts verpulvert. Wir haben dazu eine Pressemitteilung geschrieben.
Im Raum steht nun eine Sondersitzung und – falls es bei der gemeinsamen RRG-Liste bleibt – der Widerspruch des OB gegen die Beschlüsse sowie eine Klage der CDU. Haben wir als Stadtrat damit irgendwas für unsere Stadt bewirkt? Nein, wir kreiseln nur um uns selbst. Ich habe nun schon ganz paar Jahre in der Politik auf dem Buckel. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals eine Tagesordnung gänzlich abgelehnt wurde. Das ist ein absolutes Novum.
Ich habe wenig Hoffnung, dass der Stadtrat wieder von selbst zur Vernunft kommt und damit zur Sacharbeit zurückkehren wird. Jetzt kann uns nur noch der Landtag helfen: Mit einer Änderung der SächsischenGemeindeordnung könnte Rechtssicherheit hinsichtlich der Besetzung der Gremien und des Beratungsverfahrens hergestellt werden. Allein fehlt mir die Hoffnung, dass eine Kenia-Regierung das auch will. Wir als AFD würden für klare Verhältnisse sorgen. Ihr müsst es nur wollen.