Haushaltssperre: Dresden hat ein Ausgabenproblem

Neben den 45 Mil­lio­nen Euro Mehrkosten, die durch die Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern und Per­so­n­en aus der Ukraine in 2023 zu Buche ste­hen, kom­men auf die Stadt Dres­den in nahezu allen sozialen Bere­ichen erhe­bliche Mehraus­gaben zu. Die Migra­tion in unsere Stadt erhöht die Fal­lzahlen in allen sozialen Ein­rich­tun­gen, während die Energiekrise Betriebs- und Per­son­alkosten in die Höhe treibt. 

Bere­its jet­zt beste­hen Haushalt­srisiken in Gesamthöhe von 81,4 Mil­lio­nen Euro, davon sind über 58 Mil­lio­nen Euro nicht durch Ein­nah­men gedeckt. Für 2024 kön­nten Deck­ungslück­en von fast 100 Mil­lio­nen Euro entste­hen. Auch die Hil­fen des Freis­taates wer­den nicht dafür aus­re­ichen, dieses Loch zu stopfen. Den­noch drän­gen die großen Frak­tio­nen von CDU bis Linke auf weit­ere, zusät­zliche Aus­gaben. Allein der Ankauf von Vonovia-Woh­nun­gen oder der forcierte Zubau von Sozial­woh­nun­gen durch die WiD würde zu weit­eren Kosten von 43 Mil­lio­nen Euro bis 2024 führen.

Hierzu erk­lärt Frau Dr. Schöps: „Die Stadt Dres­den kann die unbe­gren­zte Zuwan­derung auch finanziell nicht mehr stem­men. Dadurch bleiben unsere Bürg­er durch erzwun­gene Einsparun­gen auf der Strecke. Der Ober­bürg­er­meis­ter muss sich zur Aus­gabenre­duzierung bei den Asyl- und Asyl­fol­gekosten drin­gend für eine „Asyl­wende“ und einen Auf­nahmestopp ein­set­zen. 

Die AfD-Frak­tion hat bere­its bei den Haushaltsver­hand­lun­gen auf die unkalkulier­baren Risiken im Dop­pel­haushalt 2023/24 hingewiesen, den die soge­nan­nten ‚haushalt­stra­gen­den‘ Frak­tio­nen aus CDU, Grü­nen, SPD und Linken beschlossen haben. Die jet­zige Haushaltssperre ist Folge und Ergeb­nis unser­iös­er links­grün­er Haushalt­spoli­tik mit CDU-Beteili­gung.“