Aktuelles,  Gedanken&Ideen

Ein paar persönliche Gedanken zum Start in die neue Wahlperiode des Stadtrates

Der neu­ge­wähl­te Dresd­ner Stadt­rat nimmt in die­sen Tagen nun end­lich sei­ne Arbeit auf. Für mich per­sön­lich ist es – mit einer Unter­bre­chung – die drit­te Wahl­pe­ri­ode. Ich hat­te eigent­lich nicht mehr vor, noch ein­mal für den Stadt­rat zu kan­di­die­ren. Aber die Zei­ten änder­ten sich schnel­ler und fun­da­men­ta­ler, als ich es je für mög­lich gehal­ten hät­te und das poli­ti­sche Koor­di­na­ten­sy­stem in unse­rem Land mit ihnen. Da ich mei­nen per­sön­li­chen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen aber treu geblie­ben bin und mich der Ver­ant­wor­tung für mei­ne Stadt nicht ent­zie­hen will, führ­te mich mein Weg kon­se­quen­ter­wei­se zur AfD und auch wie­der in den Stadt­rat.

Frisch – lei­den­schaft­lich – kon­struk­tiv – dis­kurs­be­reit – basis­de­mo­kra­tisch – patrio­tisch. So sehe ich die mitt­ler­wei­le ein­zi­ge ver­blie­be­ne bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve Par­tei in Deutsch­land. Wir haben Ide­en, Argu­men­te und Kon­zep­te. Wir wol­len mit und nicht gegen unse­re poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten die Zukunft unse­rer Stadt gestal­ten.

Ich bin der festen Über­zeu­gung, dass wir als Stadt­rä­te nur dann unse­rer Auf­ga­be gerecht wer­den kön­nen, wenn wir mit­ein­an­der und nicht gegen­ein­an­der arbei­ten. Der Stadt­rat ist als Büh­ne für die gro­ßen ideo­lo­gi­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen unse­rer Zeit nicht nur eine denk­bar schlech­te, son­dern vor allem die fal­sche Büh­ne. Hier geht es nicht um die gro­ßen, grund­sätz­li­chen Fra­gen unse­rer Zeit, son­dern um die Her­aus­for­de­run­gen des All­tags in einer Stadt. Kurz gesagt, es geht vor allem um die kon­kre­te Sache.

Des­halb sehe ich es als gro­ße Chan­ce für unse­re Stadt, dass uns die ein­deu­ti­gen Mehr­hei­ten im Stadt­rat abhan­den­ge­kom­men sind. Für das kon­kre­te Pro­jekt, für jedes ein­zel­nen Schlag­loch, das wir fül­len müs­sen, für jede Schu­le, die wir sanie­ren wol­len, für jede Sport­an­la­ge, die wir bau­en, jede Kul­tur- oder Jugend­ein­rich­tung, die wir mit Steu­er­gel­dern för­dern usw. wer­den sich Mehr­hei­ten fin­den müs­sen. Das sind im Ide­al­fall sol­che, die den Wäh­ler­wil­len abbil­den. Als basis­de­mo­kra­ti­sche Par­tei sehen wir uns hier ganz beson­ders in die Pflicht genom­men. Wir sind auf der Grund­la­ge unse­rer Pro­gram­me bereit, die not­wen­di­gen Mehr­hei­ten mit allen Stadt­rä­ten guten Wil­lens zu bil­den.

Das Wahl­er­geb­nis der Land­tags­wahl in Sach­sen hat ein­mal mehr bestä­tig­te, dass an der AfD kein Weg mehr vor­bei­führt: 27,5 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men bei einer Land­tags­wahl erhält man nicht aus einer Bier­lau­ne her­aus. Wir sind in der Mit­te der Gesell­schaft ange­kom­men. Wir sind nun offen­kun­dig in Sach­sen eine Volks­par­tei gewor­den.

Ana­ly­sen des Wäh­ler­ver­hal­tens zei­gen, dass wir kei­ne Par­tei der ver­meint­lich „Abge­häng­ten“ und gesell­schaft­li­chen Außen­sei­ter sind. Vor allem Arbei­ter wäh­len uns, aber auch vie­le Gebil­de­te und – was unse­ren Geg­nern wohl am mei­sten schmerzt – vie­le jun­ge Wäh­ler. Sie alle haben einen Anspruch dar­auf, sich in der Arbeit der Ver­wal­tung und den Ein­rich­tun­gen und städ­tisch geför­der­ten Ange­bo­ten unse­rer Stadt wie­der­zu­fin­den. Es sind auch ihre und unse­re Steu­ern! Unse­re Stadt darf des­halb nicht zur Beu­te einer bestimm­ten ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung wer­den, die gegen einen wach­sen­den Teil der Bür­ger­schaft ankämpft und die­sen immer aggres­si­ver zu mar­gi­na­li­sie­ren und aus dem öffent­li­chen Dis­kurs aus­zu­schlie­ßen ver­sucht.

Poli­tik und poli­ti­sche Alli­an­zen, die allein das Ziel haben, eine bestimm­te Par­tei zu ver­hin­dern und zu bekämp­fen, ste­hen nicht nur im Wider­spruch zum Wesen der Demo­kra­tie. Sie sind auch in der Sache immer aus­ge­spro­chen destruk­tiv. Sie spal­ten die Gesell­schaft immer mehr. Sie spre­chen Tei­len der Bür­ger­schaft ihre poli­ti­sche Reprä­sen­ta­ti­on ab. Letzt­lich füh­ren umso mehr zu all­ge­mei­nem Still­stand, so brei­ter sich die Front der Ver­hin­de­rer inner­halb des poli­ti­schen Spek­trums auf­stellt.

Bereits kurz nach der Kom­mu­nal­wahl haben wir damit begon­nen, den Dia­log mit den ande­ren Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes zu suchen. Wir sind offen für Gesprä­che, für einen offe­nen Dis­kurs auf Augen­hö­he ohne Beschimp­fun­gen und Belei­di­gun­gen. Das gilt natür­lich auch für die Ver­wal­tung und ins­be­son­de­re die Ver­wal­tungs­spit­ze. Lei­der scheint beim Gegen­über die­ser Wil­le z. T. nicht sehr aus­ge­prägt zu sein. Ange­sichts der Bedeu­tung des Amtes und der Trag­wei­te der vor uns lie­gen­den Ent­schei­dun­gen, ist das in mei­nen Augen sehr beschä­mend.

Vom ersten Sit­zungs­tag an sind wird fest ent­schlos­sen, alles dafür zu tun, dem Wil­len unse­rer Wäh­ler poli­ti­sche Gestalt zu ver­lei­hen. Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land im Dresd­ner Stadt­rat begreift sich als eine ech­te Alter­na­ti­ve für die Zukunft unse­rer Stadt. Ob das unser Allein­stel­lungs­merk­mal blei­ben wir, wer­den die näch­sten Wochen und Mona­te zei­gen.