Ein paar persönliche Gedanken zum Start in die neue Wahlperiode des Stadtrates
Der neugewählte Dresdner Stadtrat nimmt in diesen Tagen nun endlich seine Arbeit auf. Für mich persönlich ist es — mit einer Unterbrechung — die dritte Wahlperiode. Ich hatte eigentlich nicht mehr vor, noch einmal für den Stadtrat zu kandidieren. Aber die Zeiten änderten sich schneller und fundamentaler, als ich es je für möglich gehalten hätte und das politische Koordinatensystem in unserem Land mit ihnen.
Da ich meinen persönlichen politischen Überzeugungen aber treu geblieben bin und mich der Verantwortung für meine Stadt nicht entziehen will, führte mich mein Weg konsequenterweise zur AfD und auch wieder in den Stadtrat. Frisch – leidenschaftlich – konstruktiv – diskursbereit – basisdemokratisch – patriotisch. So sehe ich die mittlerweile einzige verbliebene bürgerlich-konservative Partei in Deutschland. Wir haben Ideen, Argumente und Konzepte. Wir wollen mit und nicht gegen unsere politischen Konkurrenten die Zukunft unserer Stadt gestalten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Stadträte nur dann unserer Aufgabe gerecht werden können, wenn wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Der Stadtrat ist als Bühne für die großen ideologischen Auseinandersetzungen unserer Zeit nicht nur eine denkbar schlechte, sondern vor allem die falsche Bühne. Hier geht es nicht um die großen, grundsätzlichen Fragen unserer Zeit, sondern um die Herausforderungen des Alltags in einer Stadt. Kurz gesagt, es geht vor allem um die konkrete Sache.
Deshalb sehe ich es als große Chance für unsere Stadt, dass uns die eindeutigen Mehrheiten im Stadtrat abhandengekommen sind. Für das konkrete Projekt, für jedes einzelnen Schlagloch, das wir füllen müssen, für jede Schule, die wir sanieren wollen, für jede Sportanlage, die wir bauen, jede Kultur- oder Jugendeinrichtung, die wir mit Steuergeldern fördern usw. werden sich Mehrheiten finden müssen. Das sind im Idealfall solche, die den Wählerwillen abbilden.
Als basisdemokratische Partei sehen wir uns hier ganz besonders in die Pflicht genommen. Wir sind auf der Grundlage unserer Programme bereit, die notwendigen Mehrheiten mit allen Stadträten guten Willens zu bilden. Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen hat einmal mehr bestätigte, dass an der AfD kein Weg mehr vorbeiführt: 27,5 Prozent der Wählerstimmen bei einer Landtagswahl erhält man nicht aus einer Bierlaune heraus. Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sind nun offenkundig in Sachsen eine Volkspartei geworden.
Analysen des Wählerverhaltens zeigen, dass wir keine Partei der vermeintlich „Abgehängten“ und gesellschaftlichen Außenseiter sind. Vor allem Arbeiter wählen uns, aber auch viele Gebildete und – was unseren Gegnern wohl am meisten schmerzt – viele junge Wähler. Sie alle haben einen Anspruch darauf, sich in der Arbeit der Verwaltung und den Einrichtungen und städtisch geförderten Angeboten unserer Stadt wiederzufinden. Es sind auch ihre und unsere Steuern!
Unsere Stadt darf deshalb nicht zur Beute einer bestimmten ideologischen Ausrichtung werden, die gegen einen wachsenden Teil der Bürgerschaft ankämpft und diesen immer aggressiver zu marginalisieren und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen versucht. Politik und politische Allianzen, die allein das Ziel haben, eine bestimmte Partei zu verhindern und zu bekämpfen, stehen nicht nur im Widerspruch zum Wesen der Demokratie. Sie sind auch in der Sache immer ausgesprochen destruktiv. Sie spalten die Gesellschaft immer mehr. Sie sprechen Teilen der Bürgerschaft ihre politische Repräsentation ab. Letztlich führen umso mehr zu allgemeinem Stillstand, so breiter sich die Front der Verhinderer innerhalb des politischen Spektrums aufstellt.
Bereits kurz nach der Kommunalwahl haben wir damit begonnen, den Dialog mit den anderen Fraktionen des Stadtrates zu suchen. Wir sind offen für Gespräche, für einen offenen Diskurs auf Augenhöhe ohne Beschimpfungen und Beleidigungen. Das gilt natürlich auch für die Verwaltung und insbesondere die Verwaltungsspitze. Leider scheint beim Gegenüber dieser Wille z. T. nicht sehr ausgeprägt zu sein. Angesichts der Bedeutung des Amtes und der Tragweite der vor uns liegenden Entscheidungen, ist das in meinen Augen sehr beschämend.
Vom ersten Sitzungstag an sind wird fest entschlossen, alles dafür zu tun, dem Willen unserer Wähler politische Gestalt zu verleihen. Die Alternative für Deutschland im Dresdner Stadtrat begreift sich als eine echte Alternative für die Zukunft unserer Stadt. Ob das unser Alleinstellungsmerkmal bleiben wir, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
