AfD mahnt zu haushaltspolitischer Verantwortung

„Die finanziellen Spiel­räume der Lan­deshaupt­stadt tendieren derzeit gegen Null. Nur 28.800 Euro umfasst die soge­nan­nte Liq­uid­ität­sre­serve. Teure rot-rot-grüne Geschenke sind nicht möglich“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion Dres­d­ner Stad­trat.

„Ursprünglich standen auf der Tage­sor­d­nung zur heuti­gen Stad­tratssitzung Anträge mit einem Finanzierungs­be­darf von unge­fähr 25 Mio. Euro, für die die Liq­uid­ität­sre­serve her­hal­ten soll. Das ist ein krass­es Missver­hält­nis zur aktuellen Leis­tungs­fähigkeit der Lan­deshaupt­stadt Dres­den“, kri­tisiert Dr. Silke Schöps.

„Es braucht jet­zt mehr haushalt­spoli­tis­che Ver­ant­wor­tung aller poli­tis­chen Kräfte im Stad­trat ger­ade angesichts ein­er schwieriger wer­den­den wirtschaftlichen Sit­u­a­tion und gerin­geren Steuer­schätzun­gen“, mah­nt Dr. Silke Schöps. „Beson­ders hin­sichtlich der weltwirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen ist finanzpoli­tis­che Ver­nun­ft des Stad­trates für unsere Dres­d­ner Unternehmen und Handw­erk­er wichtig.“

PRESSEMITTEILUNG  –  26.09.2019