Dresdner Haushalt 2021/22 — Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor

Der Bund der Steuerzahler sowie die Vere­ini­gung der säch­sis­chen Wirtschaft e.V. (VSW) kri­tisieren in ein­er gemein­samen Pressemit­teilung die falsche Pri­or­itätenset­zung der Lan­deshaupt­stadt Dres­den bei Investi­tio­nen, Gebühren und kom­mu­nalen Steuern, die durch die sich selb­st so beze­ich­nen­den haushalt­stra­gen­den Frak­tio­nen Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU mit dem neuen Dop­pel­haushalt beschlossen wor­den sind. Zugle­ich hat der Finanzbürg­er­meis­ter eine Liste von Vorschlä­gen erar­beit­et, wo die von den haushalt­stra­gen­den Frak­tio­nen beschlosse­nen ungedeck­ten Haushaltsmit­tel in Höhe von ins­ge­samt 77 Mio. Euro aufgetrieben wer­den sollen.

Dazu sagt Dr. Silke Schöps, finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion:

„Anstatt den Gür­tel enger zu schnallen, hat die Koali­tion aus Grü­nen, Linken, SPD, FDP und CDU eine Aus­gabeorgie für 2021/2022 beschlossen, ohne dass die notwendi­ge Gegen­fi­nanzierung sichergestellt hat. Die Eini­gung auf konkrete Einsparun­gen in Höhe von 77 Mio. Euro liegen in weit­er Ferne, wie die Reak­tion auf die jet­zt vorgelegte Liste zeigt. Die AfD-Frak­tion hat bere­its in den Haushaltsver­hand­lun­gen Ende Dezem­ber 2020 klar darauf hingewiesen, dass pauschal beschlossene Einsparun­gen die Haushalts­de­bat­te nur auf einen späteren Zeit­punkt ver­lagern. Die jet­zt vorgelegten Kürzungsideen wer­den die Haushalts­de­bat­te neu ent­fachen. Das ist das Gegen­teil von Pla­nungssicher­heit. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise und den engen finanziellen Spiel­räu­men für Dres­den ist dies fatal für die Bürg­er und Unternehmen in der Stadt.“

Bernd Lom­mel, stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD-Frak­tion, ergänzt:

Die AfD-Frak­tion hat in ihrem Haushalt­sen­twurf im Dezem­ber 2020 eine wirk­same Ent­las­tung von Fam­i­lien und eine weitre­ichende Unter­stützung der Wirtschaft gefordert und eine stärkere Belas­tung der Dres­d­ner Bürg­er durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben klar abgelehnt. In allen diesen Punk­ten bestätigt uns die externe Exper­tise des Bund der Steuerzahler sowie der VSW. Impulse für die Wirtschaft, wie eine Absenkung der Gewerbesteuer-Hebesätze, hat­ten wir in unserem Haushalt­sen­twurf eben­falls berück­sichtigt. Anstelle ein­er klaren Pri­or­itätenset­zung für Fam­i­lien und Mit­tel­stand hat die Koali­tion aus Grü­nen, Linken, SPD, FDP und CDU einen bun­ten Strauß an Aus­gabe­wün­schen for­muliert und stre­it­et jet­zt über die notwendi­gen Kürzun­gen. Einsparun­gen beim städtis­chen Klinikum, bei Kindertage­sein­rich­tun­gen oder anderen Spar­vorschlä­gen des Finanzbürg­er­meis­ters, die gegen die Schw­er­punk­t­set­zung Fam­i­lien und Wirtschaft gerichtet sind, wird es mit der AfD-Frak­tion nicht geben.“

Thomas Ladzin­s­ki, baupoli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion, erk­lärt:

„Das neue Ver­wal­tungszen­trum am Fer­di­nand­platz ist eine große Bürde für die städtis­chen Finanzen, von der kläglichen Architek­tur gar nicht zu sprechen. Die Kred­it­fi­nanzierung über eine städtis­che Tochterge­sellschaft kommt dem Öff­nen der Büchse der Pan­do­ra gle­ich, wie die eben­falls über Schulde­nauf­nahme beschlossene Sanierung des Heinz-Stey­er-Sta­dions oder die aktuelle Diskus­sion über weit­ere kred­it­fi­nanzierte Investi­tio­nen zeigen. Wichtig ist ger­ade wegen der vor uns liegen­den schw­eren finanziellen und wirtschaftlichen Phase eine klare Pri­or­itätenset­zung. Der Neubau eines teuren und hässlichen Ver­wal­tungszen­trums ist da das falsche Sig­nal. Wie unsin­nig dieses Vorhaben ist, zeigt der Vorschlag des Finanzbürg­er­meis­ters, radikal bei Investi­tio­nen in Infra­struk­tur zu sparen. Schon jet­zt ist völ­lig unklar, wie wichtige Verkehrspro­jek­te wie das Blaue Wun­der finanziert wer­den sollen. Weit­ere Einsparun­gen bei Investi­tio­nen sind daher völ­lig kon­trapro­duk­tiv.“