Kommunen brauchen Corona-Unterstützung

„Die finanzielle Sit­u­a­tion der Kom­munen in Sach­sen ist durch die Coro­na-Pan­demie und die durch den durch den Freis­taat Sach­sen ver­fügten Lock-Down der Wirtschaft äußerst anges­pan­nt. Die Haushaltssperre in Dres­den ist dafür das beste Beispiel“, sagt Dr. Silke Schöps, finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion im Stad­trat der Lan­deshaupt­stadt Dres­den. „Seit­ens des Freis­taates müssen jet­zt schnelle finanzielle Hil­fen für die säch­sis­chen Städte und Gemein­den auf den Weg gebracht wer­den, andern­falls dro­hen harsche Ein­schnitte bei den frei­willi­gen Leis­tun­gen und der öffentlichen Daseinsvor­sorge“, führt Dr. Schöps näher aus. „Die säch­sis­che AfD-Land­tags­frak­tion hat ein ‚Gesetz über pauschale Zuweisun­gen an die Kom­munen zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der Coro­na-Pan­demie‘ mit einem Vol­u­men von 600 Mio. Euro einge­bracht. Die Gelder sollen den Kom­munen helfen, Mehraus­gaben auf­grund der Pan­demie, z.B. in den Gesund­heit­sämtern, oder die weit­er­laufend­en Kosten in öffentlichen Ein­rich­tun­gen, wie Kindertage­sein­rich­tun­gen, touris­tis­chen Ein­rich­tun­gen oder Museen zu finanzieren oder zurück­ge­hen­den Steuere­in­nah­men zumin­d­est zum Teil zu kom­pen­sieren. Für Dres­den sieht der Entwurf pauschale Zuweisun­gen in Höhe von 80 Mio. Euro vor“, erk­lärt Dr. Schöps. „Ober­bürg­er­meis­ter Hilbert und Finanzbürg­er­meis­ter Lames müssen sich beim Freis­taat Sach­sen für solche pauschalen Finanzhil­fen ein­set­zten. Kommt eine solche Hil­fe nicht, dro­ht die Gefahr, dass die Kom­munen aus eigen­er Kraft die gewalti­gen Her­aus­forderun­gen stem­men müssen. Das bedeutet aber let­ztlich höhere kom­mu­nale Steuern, Abgaben und Gebühren. Das ist den Bürg­ern, vielfach selb­st von den wirtschaftlichen Ein­bußen durch den weit­ge­hen­den Lock-Down der Wirtschaft nicht zuzu­muten“, stellt Dr. Schöps klar.