Zwölf-Punkte-Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Dresden
<h2>Raus aus der Krise! — Wirtschaft in Dresden wiederbeleben</h2> <em>Persönliche Vorbemerkung: Wir sind zwar nicht die erste Fraktion im Stadtrat, die einen Forderungskatalog zur Unterstützung der Dresdner Wirtschaft bei der Überwindung der Corona-Krise durch die Stadt veröffentlicht. Aber wir haben sehr lange und gründlich diskutiert, welche Maßnahmen wir für hilfreich und vor allem auch realisierbar halten. Einige Maßnahmen kosten der Stadt richtig viel Geld: die Reduzierung der Kita-Elternbeiträge beispielweise 12,5 Millionen, die Senkung der Gewerbesteuer 38 Millionen. Das Geld ist derzeit ganz besonders knapp. Wir haben eine Haushaltssperre und sehr düstere Aussichten für den neuen Haushalt, der im Entwurf nach der Sommerpause vorgelegt werden soll.</em> <em>Trotzdem dürfen wir auch in der Krise nicht unsere Prioritäten aus den Augen verlieren. Und die liegen bei Familien, Kindern, Bildung und natürlich der Wirtschaft als Grundlage allgemeinen Wohlstands. Wir haben deshalb genau durchgerechnet und geschaut, wo wir das Geld hernehmen können. Es gibt z.B. Bereiche, die übersubventioniert sind, Luxusprojekte ohne Verhältnis von Kosten und Wirkung und natürlich all die ideologischen Steckenpferde, die von der Stadtratsmehrheit zugunsten der eigenen Klientel durchgefüttert werden. Ein weites Feld sind auch die freiwilligen Leistungen der Stadt und die Pflichtaufgaben ohne Weisung. Letztere müssen zwar prinzipiell erledigt werden, die Art und Weise sowie bis zu einem gewissen Grad auch der Umfang freigestellt sind. Die einzelnen Forderungen werden nun mit konkreten Anträgen einschließlich Finanzierungsvorschlägen unterlegt. So geht alternative Kommunalpolitik!</em> <strong>Unsere Zwölf-Punkte-Strategie für Dresden:</strong> <h3>1. Bekenntnis zur sozialen Markwirtschaft</h3> Die AfD-Fraktion bekennt sich zum wirtschaftspolitischen Leitbild der sozialen Marktwirtschaft und dem Ziel, den Wohlstand und den sozialen Fortschritt für die Dresdner Bürger in Freiheit und Eigenverantwortung auf der Grundlage wirtschaftlicher Leistung zu sichern. <h3>2. Senkung der Gewerbesteuer</h3> Zur nachhaltigen Förderung unternehmerischer Wertschöpfung in Dresden und Maßnahme gegen die Rezession fordern wir, den Hebesatz der Gewerbesteuer in Dresden auf 400 zu senken. <h3>3. Kleinteilige Vergabe von städtischen Aufträgen</h3> Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von Bauleistungen für städtische Projekte und anderen öffentlichen Aufträgen durch die Landeshauptstadt Dresden zur Stärkung des regionalen Mittelstandes grundsätzlich kleinteilig erfolgt. Ausschreibungen für Generalübernehmer finden nicht mehr satt. <h3>4. Bauvorhaben schneller umsetzen</h3> In der Landeshauptstadt Dresden sind die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen und Bebauungsplanverfahren regelmäßig als vereinfachtes Verfahren unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit durchzuführen. Hiervon wird lediglich in begründeten Ausnahmefällen abgewichen. <h3>5. Belebung der Beziehungen mit St. Petersburg</h3> Wir fordern eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und ein Ende der Sanktionen. Als Dresdner Beitrag soll hierfür das Verhältnis zu unserer Partnerstadt St. Petersburg auf wirtschaftlichem und auch kulturellem Gebiet intensiviert und verbessert werden. <h3>6. Tourismus konsequent fördern</h3> Wir verlangen, dass die Einnahmen aus der Bettensteuer zukünftig vollständig dem Dresdner Tourismus zugutekommen. Wir wollen die Abschaffung der Bettensteuer und Einführung einer zweckgebundenen Tourismusabgabe. <h3>7. Mehr verkaufsoffene Sonntage</h3> Zur Stärkung der Dresdner Wirtschaft fordern wir im Jahr 2020 vier verkaufsoffene Sonntage, zusätzlich etwa am 4.10. und 1.11.2020. Der Oberbürgermeister soll gemeinsam mit der Sächsischen Staatsregierung für die entsprechenden Ausnahmen sorgen. <h3>8. Diesel rehabilitieren</h3> Wir setzen uns dafür ein, dass die Benachteiligung der Dieseltechnologie sofort beendet wird. Die deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs im Zuge der Corona-Krise hat nicht zu einer Verringerung der Feinstaubbelastung geführt. Die Verkehrsplanung ist entsprechend anzupassen. <h3>9. Kita-Beiträge senken</h3> Wir fordern den Oberbürgermeister auf, eine Gegenfinanzierung zur schrittweisen Absenkung der Kita-Elternbeiträge bis auf das gesetzliche Minimum zu erarbeiten. <h3>10. Corona-Maßnahmen beenden</h3> Die AfD-Fraktion verlangt ein sofortiges Ende aller Beschränkungen, die zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen wurden. <h3>11. Parkplätze erhalten</h3> Wir wenden uns gegen die geplanten Reduzierungen des Parkraums in der Innenstadt. Ideologisierte Verkehrsplanung zu Lasten der Autofahrer schadet Gastronomie und Einzelhandel und bevormundet freie Bürger. Auf eine Erhöhung der Parkgebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung wird verzichtet. <h3>12. Keine Gebührenerhöhungen</h3> Wir fordern, dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Abwasser) in den städtischen Eigenbetrieben und Unternehmen alle Maßnahmen ergriffen werden, um durch Einsparungen Gebührenerhöhungen für die Bürger zu verhindern.
