Wirtschaft

Zwölf-Punkte-Strategie zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Dresden

Raus aus der Krise! – Wirtschaft in Dresden wiederbeleben

Per­sön­li­che Vor­be­mer­kung: Wir sind zwar nicht die erste Frak­ti­on im Stadt­rat, die einen For­de­rungs­ka­ta­log zur Unter­stüt­zung der Dresd­ner Wirt­schaft bei der Über­win­dung der Coro­na-Kri­se durch die Stadt ver­öf­fent­licht. Aber wir haben sehr lan­ge und gründ­lich dis­ku­tiert, wel­che Maß­nah­men wir für hilf­reich und vor allem auch rea­li­sier­bar hal­ten. Eini­ge Maß­nah­men kosten der Stadt rich­tig viel Geld: die Redu­zie­rung der Kita-Eltern­bei­trä­ge bei­spiel­wei­se 12,5 Mil­lio­nen, die Sen­kung der Gewer­be­steu­er 38 Mil­lio­nen. Das Geld ist der­zeit ganz beson­ders knapp. Wir haben eine Haus­halts­sper­re und sehr düste­re Aus­sich­ten für den neu­en Haus­halt, der im Ent­wurf nach der Som­mer­pau­se vor­ge­legt wer­den soll.

Trotz­dem dür­fen wir auch in der Kri­se nicht unse­re Prio­ri­tä­ten aus den Augen ver­lie­ren. Und die lie­gen bei Fami­li­en, Kin­dern, Bil­dung und natür­lich der Wirt­schaft als Grund­la­ge all­ge­mei­nen Wohl­stands. Wir haben des­halb genau durch­ge­rech­net und geschaut, wo wir das Geld her­neh­men kön­nen. Es gibt z.B. Berei­che, die über­sub­ven­tio­niert sind, Luxus­pro­jek­te ohne Ver­hält­nis von Kosten und Wir­kung und natür­lich all die ideo­lo­gi­schen Stecken­pfer­de, die von der Stadt­rats­mehr­heit zugun­sten der eige­nen Kli­en­tel durch­ge­füt­tert wer­den. Ein wei­tes Feld sind auch die frei­wil­li­gen Lei­stun­gen der Stadt und die Pflicht­auf­ga­ben ohne Wei­sung. Letz­te­re müs­sen zwar prin­zi­pi­ell erle­digt wer­den, die Art und Wei­se sowie bis zu einem gewis­sen Grad auch der Umfang frei­ge­stellt sind. Die ein­zel­nen For­de­run­gen wer­den nun mit kon­kre­ten Anträ­gen ein­schließ­lich Finan­zie­rungs­vor­schlä­gen unter­legt. So geht alter­na­ti­ve Kom­mu­nal­po­li­tik!

Unse­re Zwölf-Punk­te-Stra­te­gie für Dres­den:

1. Bekenntnis zur sozialen Markwirtschaft

Die AfD-Frak­ti­on bekennt sich zum wirt­schafts­po­li­ti­schen Leit­bild der sozia­len Markt­wirt­schaft und dem Ziel, den Wohl­stand und den sozia­len Fort­schritt für die Dresd­ner Bür­ger in Frei­heit und Eigen­ver­ant­wor­tung auf der Grund­la­ge wirt­schaft­li­cher Lei­stung zu sichern.

2. Senkung der Gewerbesteuer

Zur nach­hal­ti­gen För­de­rung unter­neh­me­ri­scher Wert­schöp­fung in Dres­den und Maß­nah­me gegen die Rezes­si­on for­dern wir, den Hebe­satz der Gewer­be­steu­er in Dres­den auf 400 zu sen­ken.

3. Kleinteilige Vergabe von städtischen Aufträgen

Wir set­zen uns dafür ein, dass die Ver­ga­be von Bau­lei­stun­gen für städ­ti­sche Pro­jek­te und ande­ren öffent­li­chen Auf­trä­gen durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den zur Stär­kung des regio­na­len Mit­tel­stan­des grund­sätz­lich klein­tei­lig erfolgt. Aus­schrei­bun­gen für Gene­ral­über­neh­mer fin­den nicht mehr satt.

4. Bauvorhaben schneller umsetzen

In der Lan­des­haupt­stadt Dres­den sind die Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen zu beschleu­ni­gen und Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren regel­mä­ßig als ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der Stel­lung­nah­men der Öffent­lich­keit durch­zu­füh­ren. Hier­von wird ledig­lich in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len abge­wi­chen.

5. Belebung der Beziehungen mit St. Petersburg

Wir for­dern eine Nor­ma­li­sie­rung der Bezie­hun­gen zu Russ­land und ein Ende der Sank­tio­nen. Als Dresd­ner Bei­trag soll hier­für das Ver­hält­nis zu unse­rer Part­ner­stadt St. Peters­burg auf wirt­schaft­li­chem und auch kul­tu­rel­lem Gebiet inten­si­viert und ver­bes­sert wer­den.

6. Tourismus konsequent fördern

Wir ver­lan­gen, dass die Ein­nah­men aus der Bet­ten­steu­er zukünf­tig voll­stän­dig dem Dresd­ner Tou­ris­mus zugu­te­kom­men. Wir wol­len die Abschaf­fung der Bet­ten­steu­er und Ein­füh­rung einer zweck­ge­bun­de­nen Tou­ris­mus­ab­ga­be.

7. Mehr verkaufsoffene Sonntage

Zur Stär­kung der Dresd­ner Wirt­schaft for­dern wir im Jahr 2020 vier ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge, zusätz­lich etwa am 4.10. und 1.11.2020. Der Ober­bür­ger­mei­ster soll gemein­sam mit der Säch­si­schen Staats­re­gie­rung für die ent­spre­chen­den Aus­nah­men sor­gen.

8. Diesel rehabilitieren

Wir set­zen uns dafür ein, dass die Benach­tei­li­gung der Die­sel­tech­no­lo­gie sofort been­det wird. Die deut­li­che Redu­zie­rung des Stra­ßen­ver­kehrs im Zuge der Coro­na-Kri­se hat nicht zu einer Ver­rin­ge­rung der Fein­staub­be­la­stung geführt. Die Ver­kehrs­pla­nung ist ent­spre­chend anzu­pas­sen.

9. Kita-Beiträge senken

Wir for­dern den Ober­bür­ger­mei­ster auf, eine Gegen­fi­nan­zie­rung zur schritt­wei­sen Absen­kung der Kita-Eltern­bei­trä­ge bis auf das gesetz­li­che Mini­mum zu erar­bei­ten.

10. Corona-Maßnahmen beenden

Die AfD-Frak­ti­on ver­langt ein sofor­ti­ges Ende aller Beschrän­kun­gen, die zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus erlas­sen wur­den.

11. Parkplätze erhalten

Wir wen­den uns gegen die geplan­ten Redu­zie­run­gen des Park­raums in der Innen­stadt. Ideo­lo­gi­sier­te Ver­kehrs­pla­nung zu Lasten der Auto­fah­rer scha­det Gastro­no­mie und Ein­zel­han­del und bevor­mun­det freie Bür­ger. Auf eine Erhö­hung der Park­ge­büh­ren im Rah­men der Park­raum­be­wirt­schaf­tung wird ver­zich­tet.

12. Keine Gebührenerhöhungen

Wir for­dern, dass im Bereich der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge (Strom, Was­ser, Abwas­ser) in den städ­ti­schen Eigen­be­trie­ben und Unter­neh­men alle Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um durch Ein­spa­run­gen Gebüh­ren­er­hö­hun­gen für die Bür­ger zu ver­hin­dern.