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Doppelhaushalt 2021/2022: Schmeißt das Geld zum Fenster raus…

Mit der Ver­ab­schiedung des Dop­pel­haushaltes 2021/2022 hat der Stad­trat nicht nur einen unser­iösen Plan beschlossen, son­dern auch die Tür weit aufgestoßen für neue Schulden. Eigentlich ist die Haushaltssatzung die Grund­lage und der Rah­men der gemeindlichen Haushaltswirtschaft. Der Erlaß der Haushaltssatzung gehört zu den wichtig­sten Auf­gaben des Stad­trates. Dabei ist die Kom­mune aber nicht frei in der Aus­gestal­tung der städtis­chen Haushalts- und Finanz­pla­nung, son­dern an strenge Reg­u­lar­ien gebun­den. Der erste Haushalt­sen­twurf war noch keinen Tag alt, da wurde durch den Ober­bürg­er­meis­ter bere­its ein Änderungsantrag einge­bracht, mit einem Vol­u­men von ca. 43 Mio. Euro Mehrbe­las­tun­gen über die Jahre 2021 bis 2025. Im Novem­ber wurde der Stad­trat über weit­ere Mehrbe­darfe von 119,5 Mil­lio­nen Euro informiert. Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU die sich selb­st als haushalt­stra­gende Frak­tio­nen beze­ich­nen — hat­ten im Vor­feld der beschließen­den Stad­tratssitzung weit­ere Aus­gabe­wün­sche von knapp 75 Mil­lio­nen Euro für die Jahre 2021/2022 bekan­nt­gegeben. Obwohl offen­sichtlich ist, daß die vom Staat ange­ord­neten Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Coro­na-Pan­demie erhe­bliche neg­a­tive Auswirkun­gen auf die Wirtschaft und damit die Steuere­in­nah­men sowie Sozialaus­gaben haben wer­den, wird genau das aber von der Haushaltsmehrheit im Stad­trat weit­ge­hend ignori­ert. Bei der Stad­tratssitzung am 17. Dezem­ber gab es daher eine Debat­te, bei der trotz aller Diskus­sion das zu erwartende Ergeb­nis her­auskam: der Haushalt ist mit ungedeck­ten Mehraus­gaben in Mil­lio­nen­höhe beschlossen wor­den. Daß die dadurch anfal­l­en­den Mehrkosten an anderen Stellen nicht kon­se­quent einges­part wur­den, kri­tisierte die AfD-Frak­tion deut­lich: Jed­er der Beteiligten — Grüne, Linke, SPD, CDU und FDP — find­et sich mit seinen Wün­schen im “Haushalt­skom­pro­miß” dieser Frak­tio­nen wieder. Zu dem notwendi­gen Schritt, für weit­ere Aus­gaben an ander­er Stelle eins­paren zu müssen, fehlte dage­gen der Wille. Nun wird Dres­den wieder auf Pump und zu Las­ten der nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen leben. Beschlossen wurde auch: eine vom Ober­bürg­er­meis­ter zu erar­bei­t­ende “Stre­ich­liste” soll Einspar­möglichkeit­en im inves­tiv­en und kon­sum­tiv­en Bere­ich aufzeigen. Dies wird noch zu hefti­gen Diskus­sio­nen bei den soge­nan­nten “haushalt­stra­gen­den Frak­tio­nen” führen: es geht immer­hin um eine Einsparnotwendigkeit von 77 Mil­lio­nen Euro. Sollte sich die Hoff­nung, daß der Wirtschaft­sein­bruch nicht zu stark aus­fällt, doch zer­schla­gen und sich die Ein­nahme­seite der Lan­deshaupt­stadt Dres­den weit­er ver­schlechtern, wer­den weit­ere Kürzun­gen notwendig. Der Rubikon wurde bere­its über­schrit­ten, die Schulden­frei­heit Dres­dens wird durch die Aus­lagerung von Investi­tion­skosten bei Ver­wal­tungszen­trum und Heinz-Stey­er-Sta­dion bere­its umgan­gen. Bei schlechter wer­den­der Haushaltssi­t­u­a­tion dürfte die weit­ere Schat­ten­ver­schul­dung in den Fokus rück­en. Aktuell wird eine weit­ere Schat­ten­ver­schulden etwa bei der Sanierung des Sach­sen­bades bere­its disku­tiert. Die AfD-Frak­tion hat­te einen eige­nen Änderungsantrag vorgelegt. Vorge­se­hen waren echte Beitragssta­bil­ität bei den Kitage­bühren und den Parkge­bühren für die kom­menden fünf Jahre, die Stärkung des Wirtschafts­stan­dorts Dres­den und wirkungsvolle Anreize für Unternehmen durch Senkung der Gewerbesteuern und eine inno­v­a­tive Start­up-Förderung. Diese klare wirtschafts- und sozialpoli­tis­che Schw­er­punk­t­set­zung sollte durch Einsparun­gen in all jenen Bere­ichen, die in den ver­gan­genen Jahren von Rot-Rot-Grün aufge­bläht wur­den, gegen­fi­nanziert wer­den. Statt solide Haushalt­spoli­tik zu betreiben und der gegen­wär­ti­gen anges­pan­nten finanziellen Lage der Stadt Rech­nung zu tra­gen, haben Grüne, Linke, SPD, CDU und FDP einen Haushalt beschlossen, der in Gefahr ste­ht, durch die Recht­sauf­sicht zurück­gewiesen zu wer­den. Für Dres­den ist das ein schlechter Beschluß.