Doppelhaushalt 2021/2022: Schmeißt das Geld zum Fenster raus…
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 hat der Stadtrat nicht nur einen unseriösen Plan beschlossen, sondern auch die Tür weit aufgestoßen für neue Schulden. Eigentlich ist die Haushaltssatzung die Grundlage und der Rahmen der gemeindlichen Haushaltswirtschaft. Der Erlaß der Haushaltssatzung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Stadtrates. Dabei ist die Kommune aber nicht frei in der Ausgestaltung der städtischen Haushalts- und Finanzplanung, sondern an strenge Regularien gebunden. Der erste Haushaltsentwurf war noch keinen Tag alt, da wurde durch den Oberbürgermeister bereits ein Änderungsantrag eingebracht, mit einem Volumen von ca. 43 Mio. Euro Mehrbelastungen über die Jahre 2021 bis 2025. Im November wurde der Stadtrat über weitere Mehrbedarfe von 119,5 Millionen Euro informiert. Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU die sich selbst als haushaltstragende Fraktionen bezeichnen — hatten im Vorfeld der beschließenden Stadtratssitzung weitere Ausgabewünsche von knapp 75 Millionen Euro für die Jahre 2021/2022 bekanntgegeben. Obwohl offensichtlich ist, daß die vom Staat angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen sowie Sozialausgaben haben werden, wird genau das aber von der Haushaltsmehrheit im Stadtrat weitgehend ignoriert. Bei der Stadtratssitzung am 17. Dezember gab es daher eine Debatte, bei der trotz aller Diskussion das zu erwartende Ergebnis herauskam: der Haushalt ist mit ungedeckten Mehrausgaben in Millionenhöhe beschlossen worden. Daß die dadurch anfallenden Mehrkosten an anderen Stellen nicht konsequent eingespart wurden, kritisierte die AfD-Fraktion deutlich: Jeder der Beteiligten — Grüne, Linke, SPD, CDU und FDP — findet sich mit seinen Wünschen im “Haushaltskompromiß” dieser Fraktionen wieder. Zu dem notwendigen Schritt, für weitere Ausgaben an anderer Stelle einsparen zu müssen, fehlte dagegen der Wille. Nun wird Dresden wieder auf Pump und zu Lasten der nachfolgenden Generationen leben. Beschlossen wurde auch: eine vom Oberbürgermeister zu erarbeitende “Streichliste” soll Einsparmöglichkeiten im investiven und konsumtiven Bereich aufzeigen. Dies wird noch zu heftigen Diskussionen bei den sogenannten “haushaltstragenden Fraktionen” führen: es geht immerhin um eine Einsparnotwendigkeit von 77 Millionen Euro. Sollte sich die Hoffnung, daß der Wirtschaftseinbruch nicht zu stark ausfällt, doch zerschlagen und sich die Einnahmeseite der Landeshauptstadt Dresden weiter verschlechtern, werden weitere Kürzungen notwendig. Der Rubikon wurde bereits überschritten, die Schuldenfreiheit Dresdens wird durch die Auslagerung von Investitionskosten bei Verwaltungszentrum und Heinz-Steyer-Stadion bereits umgangen. Bei schlechter werdender Haushaltssituation dürfte die weitere Schattenverschuldung in den Fokus rücken. Aktuell wird eine weitere Schattenverschulden etwa bei der Sanierung des Sachsenbades bereits diskutiert. Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt. Vorgesehen waren echte Beitragsstabilität bei den Kitagebühren und den Parkgebühren für die kommenden fünf Jahre, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Dresden und wirkungsvolle Anreize für Unternehmen durch Senkung der Gewerbesteuern und eine innovative Startup-Förderung. Diese klare wirtschafts- und sozialpolitische Schwerpunktsetzung sollte durch Einsparungen in all jenen Bereichen, die in den vergangenen Jahren von Rot-Rot-Grün aufgebläht wurden, gegenfinanziert werden. Statt solide Haushaltspolitik zu betreiben und der gegenwärtigen angespannten finanziellen Lage der Stadt Rechnung zu tragen, haben Grüne, Linke, SPD, CDU und FDP einen Haushalt beschlossen, der in Gefahr steht, durch die Rechtsaufsicht zurückgewiesen zu werden. Für Dresden ist das ein schlechter Beschluß.
