Finanzen

Dop­pel­haus­halt 2021/​2022: Schmeißt das Geld zum Fen­ster raus…

Mit der Ver­ab­schie­dung des Dop­pel­haus­hal­tes 2021/​2022 hat der Stadt­rat nicht nur einen unse­riö­sen Plan beschlos­sen, son­dern auch die Tür weit auf­ge­sto­ßen für neue Schulden.

Eigent­lich ist die Haus­halts­sat­zung die Grund­la­ge und der Rah­men der gemeind­li­chen Haus­halts­wirt­schaft. Der Erlaß der Haus­halts­sat­zung gehört zu den wich­tig­sten Auf­ga­ben des Stadt­ra­tes. Dabei ist die Kom­mu­ne aber nicht frei in der Aus­ge­stal­tung der städ­ti­schen Haus­halts- und Finanz­pla­nung, son­dern an stren­ge Regu­la­ri­en gebunden.

Der erste Haus­halts­ent­wurf war noch kei­nen Tag alt, da wur­de durch den Ober­bür­ger­mei­ster bereits ein Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht, mit einem Volu­men von ca. 43 Mio. Euro Mehr­be­la­stun­gen über die Jah­re 2021 bis 2025. Im Novem­ber wur­de der Stadt­rat über wei­te­re Mehr­be­dar­fe von 119,5 Mil­lio­nen Euro infor­miert. Grü­ne, Lin­ke, SPD, FDP und CDU die sich selbst als haus­halts­tra­gen­de Frak­tio­nen bezeich­nen – hat­ten im Vor­feld der beschlie­ßen­den Stadt­rats­sit­zung wei­te­re Aus­ga­be­wün­sche von knapp 75 Mil­lio­nen Euro für die Jah­re 2021/​2022 bekanntgegeben.

Obwohl offen­sicht­lich ist, daß die vom Staat ange­ord­ne­ten Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie erheb­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft und damit die Steu­er­ein­nah­men sowie Sozi­al­aus­ga­ben haben wer­den, wird genau das aber von der Haus­halts­mehr­heit im Stadt­rat weit­ge­hend igno­riert. Bei der Stadt­rats­sit­zung am 17. Dezem­ber gab es daher eine Debat­te, bei der trotz aller Dis­kus­si­on das zu erwar­ten­de Ergeb­nis her­aus­kam: der Haus­halt ist mit unge­deck­ten Mehr­aus­ga­ben in Mil­lio­nen­hö­he beschlos­sen worden.

Daß die dadurch anfal­len­den Mehr­ko­sten an ande­ren Stel­len nicht kon­se­quent ein­ge­spart wur­den, kri­ti­sier­te die AfD-Frak­ti­on deut­lich: Jeder der Betei­lig­ten – Grü­ne, Lin­ke, SPD, CDU und FDP – fin­det sich mit sei­nen Wün­schen im »Haus­halts­kom­pro­miß« die­ser Frak­tio­nen wie­der. Zu dem not­wen­di­gen Schritt, für wei­te­re Aus­ga­ben an ande­rer Stel­le ein­spa­ren zu müs­sen, fehl­te dage­gen der Wil­le. Nun wird Dres­den wie­der auf Pump und zu Lasten der nach­fol­gen­den Genera­tio­nen leben.

Beschlos­sen wur­de auch: eine vom Ober­bür­ger­mei­ster zu erar­bei­ten­de »Streich­li­ste« soll Ein­spar­mög­lich­kei­ten im inve­sti­ven und kon­sum­ti­ven Bereich auf­zei­gen. Dies wird noch zu hef­ti­gen Dis­kus­sio­nen bei den soge­nann­ten »haus­halts­tra­gen­den Frak­tio­nen« füh­ren: es geht immer­hin um eine Ein­spar­not­wen­dig­keit von 77 Mil­lio­nen Euro. Soll­te sich die Hoff­nung, daß der Wirt­schafts­ein­bruch nicht zu stark aus­fällt, doch zer­schla­gen und sich die Ein­nah­me­sei­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den wei­ter ver­schlech­tern, wer­den wei­te­re Kür­zun­gen not­wen­dig. Der Rubi­kon wur­de bereits über­schrit­ten, die Schul­den­frei­heit Dres­dens wird durch die Aus­la­ge­rung von Inve­sti­ti­ons­ko­sten bei Ver­wal­tungs­zen­trum und Heinz-Stey­er-Sta­di­on bereits umgan­gen. Bei schlech­ter wer­den­der Haus­halts­si­tua­ti­on dürf­te die wei­te­re Schat­ten­ver­schul­dung in den Fokus rücken. Aktu­ell wird eine wei­te­re Schat­ten­ver­schul­den etwa bei der Sanie­rung des Sach­sen­ba­des bereits diskutiert.

Die AfD-Frak­ti­on hat­te einen eige­nen Ände­rungs­an­trag vor­ge­legt. Vor­ge­se­hen waren ech­te Bei­trags­sta­bi­li­tät bei den Kita­ge­büh­ren und den Park­ge­büh­ren für die kom­men­den fünf Jah­re, die Stär­kung des Wirt­schafts­stand­orts Dres­den und wir­kungs­vol­le Anrei­ze für Unter­neh­men durch Sen­kung der Gewer­be­steu­ern und eine inno­va­ti­ve Start­up-För­de­rung. Die­se kla­re wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­sche Schwer­punkt­set­zung soll­te durch Ein­spa­run­gen in all jenen Berei­chen, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren von Rot-Rot-Grün auf­ge­bläht wur­den, gegen­fi­nan­ziert werden.

Statt soli­de Haus­halts­po­li­tik zu betrei­ben und der gegen­wär­ti­gen ange­spann­ten finan­zi­el­len Lage der Stadt Rech­nung zu tra­gen, haben Grü­ne, Lin­ke, SPD, CDU und FDP einen Haus­halt beschlos­sen, der in Gefahr steht, durch die Rechts­auf­sicht zurück­ge­wie­sen zu wer­den. Für Dres­den ist das ein schlech­ter Beschluß.