Finanzen

Stadt greift Dresd­nern ab 2021 noch tie­fer in die Taschen

Der Beschluß des Dop­pel­haus­hal­tes 2020/​2021 macht deut­lich, daß die Stadt das Geld der Dresd­ner sehr gern mit vol­len Hän­den aus­gibt. Auch in unsi­che­ren Zei­ten wie die­sen, in denen anhal­ten­de Coro­na-Beschrän­kun­gen, ange­ord­ne­te Geschäfts­schlie­ßun­gen und Kurz­ar­beit kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit zulas­sen. Die Frak­tio­nen von CDU, SPD, Grü­nen, Lin­ken und FDP haben gegen die Stim­men von AfD und Frei­en Wäh­lern einen Dop­pel­haus­halt beschlos­sen, in dem Spar­sam­keit ein Fremd­wort ist. Doch woher soll all das Geld für die »Lieb­lings­pro­jek­te« und finanz­po­li­ti­schen Luft­schlös­ser kom­men? Natür­lich vom Bür­ger! Um das Loch im Spar­strumpf der Stadt eini­ger­ma­ßen zu stop­fen, wer­den ein­mal mehr die Dresd­ner zur Kas­se gebeten.

So ist eine saf­ti­ge Erhö­hung der Park­ge­büh­ren bereits in aller Mun­de und soll in einer der näch­sten Sit­zun­gen des Stadt­rats beschlos­sen wer­den. Die AfD wehrt sich hef­tig dage­gen und lehnt stei­gen­de Park­ge­büh­ren ent­schie­den ab. Die­se wür­den den ohne­hin schon Coro­na-gebeu­tel­ten Händ­lern und Gastro­no­men in der Innen­stadt auf lan­ge Sicht das Über­le­ben noch schwe­rer machen. Zudem wür­de Dres­den dann im Ver­gleich zu den sechs teu­er­sten Städ­ten Deutsch­lands zäh­len. Auch die hie­si­gen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se las­sen solch eine Stei­ge­rung nicht zu. Geplant sind unter ande­rem fol­gen­de Erhö­hun­gen: 1,50 Euro pro Stun­de auf 3 Euro pro Stun­de und von 6 Euro für eine Tages­kar­te auf 72 Euro für 24 Stun­den Parken.

Um den hor­ren­den Park­ge­büh­ren in der Innen­stadt aus dem Weg zu gehen, gibt es gege­be­nen­falls Mög­lich­kei­ten. Anders sieht es hin­ge­gen aus, wenn ein wei­te­rer Gebüh­ren­ham­mer zuschlägt: die Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge zur Kin­der­ta­ges­be­treu­ung. Für einen Krip­pen­platz müs­sen Eltern pro Jahr dann 762 Euro mehr bezah­len als bis­her, ein Kin­der­gar­ten­platz soll mit 229 Euro Mehr­ko­sten zu Buche schla­gen. Die Ver­wal­tung hät­te hier durch­aus Gestal­tungs­spiel­raum, um gänz­lich auf eine Gebüh­ren­er­hö­hung zu ver­zich­ten. Die AfD-Frak­ti­on ver­ur­teilt die­ses Vor­ge­hen scharf, denn Fami­li­en und Allein­er­zie­hen­de wer­den somit wie­der die leid­tra­gen­den sein und den ohne­hin schon straff sit­zen­den Gür­tel noch enger schnal­len müssen.

Doch damit nicht genug. Bereits im Novem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res wur­de die Erhö­hung von Abwasser‑, Müll- und Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren im Stadt­rat nahe­zu durch­ge­wun­ken. Die AfD-Frak­ti­on hat bei der Sit­zung als ein­zi­ge dazu das Wort ergrif­fen und ihre Ableh­nung geäu­ßert. Die­se ange­ho­be­nen Gebüh­ren wer­den die Bür­ger nun zusätz­lich bela­sten. Ein­spar­mög­lich­kei­ten bei den städ­ti­schen Eigen­be­trie­ben wer­den hin­ge­gen nicht in Erwä­gung gezogen.

Die neu­en Biblio­theks­ge­büh­ren sind ein wei­te­res Bei­spiel dafür, wer für die Finan­zie­rung der Luft­schlös­ser der Alt­par­tei­en­frak­tio­nen am Ende auf­kommt. So wur­de erst vor kur­zem der Biblio­theks­ent­wick­lungs­plan beschlos­sen. Die­ser sieht unter ande­rem vor, daß Biblio­the­ken fort­an sie­ben Tage in der Woche geöff­net sind. Die AfD-Frak­ti­on hat­te dies damals ent­schie­den abge­lehnt und auch ihre Beden­ken hin­sicht­lich der Finan­zier­bar­keit die­ser über­flüs­si­gen Idee geäu­ßert. Nun wer­den wie befürch­tet die Dresd­ner dafür zur Kas­se gebe­ten. Denn die neue Benut­zungs­sat­zung für die Städ­ti­schen Biblio­the­ken sieht eine sat­te Stei­ge­rung der Gebüh­ren um bis zu 50 Pro­zent vor.

Für die AfD-Frak­ti­on sind die alt­be­währ­ten bür­ger­li­chen Tugen­den wie Spar­sam­keit, Zurück­hal­tung und Beschei­den­heit unent­behr­li­che Grund­la­gen einer soli­den und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung. Für die Dresd­ner Stadt­ober­häup­ter hin­ge­gen schei­nen sie jedoch nicht mehr zu gelten.