Stadt greift Dresdnern ab 2021 noch tiefer in die Taschen

Der Beschluß des Dop­pel­haushaltes 2020/2021 macht deut­lich, daß die Stadt das Geld der Dres­d­ner sehr gern mit vollen Hän­den aus­gibt. Auch in unsicheren Zeit­en wie diesen, in denen anhal­tende Coro­na-Beschränkun­gen, ange­ord­nete Geschäftss­chließun­gen und Kurzarbeit keine Pla­nungssicher­heit zulassen. Die Frak­tio­nen von CDU, SPD, Grü­nen, Linken und FDP haben gegen die Stim­men von AfD und Freien Wäh­lern einen Dop­pel­haushalt beschlossen, in dem Sparsamkeit ein Fremd­wort ist. Doch woher soll all das Geld für die “Liebling­spro­jek­te” und finanzpoli­tis­chen Luftschlöss­er kom­men? Natür­lich vom Bürg­er! Um das Loch im Sparstrumpf der Stadt einiger­maßen zu stopfen, wer­den ein­mal mehr die Dres­d­ner zur Kasse gebeten. So ist eine saftige Erhöhung der Parkge­bühren bere­its in aller Munde und soll in ein­er der näch­sten Sitzun­gen des Stad­trats beschlossen wer­den. Die AfD wehrt sich heftig dage­gen und lehnt steigende Parkge­bühren entsch­ieden ab. Diese wür­den den ohne­hin schon Coro­na-gebeutel­ten Händlern und Gas­tronomen in der Innen­stadt auf lange Sicht das Über­leben noch schw­er­er machen. Zudem würde Dres­den dann im Ver­gle­ich zu den sechs teuer­sten Städten Deutsch­lands zählen. Auch die hiesi­gen Einkom­mensver­hält­nisse lassen solch eine Steigerung nicht zu. Geplant sind unter anderem fol­gende Erhöhun­gen: 1,50 Euro pro Stunde auf 3 Euro pro Stunde und von 6 Euro für eine Tageskarte auf 72 Euro für 24 Stun­den Parken. Um den hor­ren­den Parkge­bühren in der Innen­stadt aus dem Weg zu gehen, gibt es gegebe­nen­falls Möglichkeit­en. Anders sieht es hinge­gen aus, wenn ein weit­er­er Gebühren­ham­mer zuschlägt: die Erhöhung der Eltern­beiträge zur Kindertages­be­treu­ung. Für einen Krip­pen­platz müssen Eltern pro Jahr dann 762 Euro mehr bezahlen als bish­er, ein Kinder­garten­platz soll mit 229 Euro Mehrkosten zu Buche schla­gen. Die Ver­wal­tung hätte hier dur­chaus Gestal­tungsspiel­raum, um gän­zlich auf eine Gebühren­er­höhung zu verzicht­en. Die AfD-Frak­tion verurteilt dieses Vorge­hen scharf, denn Fam­i­lien und Allein­erziehende wer­den somit wieder die lei­d­tra­gen­den sein und den ohne­hin schon straff sitzen­den Gür­tel noch enger schnallen müssen. Doch damit nicht genug. Bere­its im Novem­ber des ver­gan­genen Jahres wurde die Erhöhung von Abwasser‑, Müll- und Straßen­reini­gungs­ge­bühren im Stad­trat nahezu durchgewunken. Die AfD-Frak­tion hat bei der Sitzung als einzige dazu das Wort ergrif­f­en und ihre Ablehnung geäußert. Diese ange­hobe­nen Gebühren wer­den die Bürg­er nun zusät­zlich belas­ten. Einspar­möglichkeit­en bei den städtis­chen Eigen­be­trieben wer­den hinge­gen nicht in Erwä­gung gezo­gen. Die neuen Bib­lio­theks­ge­bühren sind ein weit­eres Beispiel dafür, wer für die Finanzierung der Luftschlöss­er der Alt­parteien­frak­tio­nen am Ende aufkommt. So wurde erst vor kurzem der Bib­lio­thek­sen­twick­lungs­plan beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, daß Bib­lio­theken for­t­an sieben Tage in der Woche geöffnet sind. Die AfD-Frak­tion hat­te dies damals entsch­ieden abgelehnt und auch ihre Bedenken hin­sichtlich der Finanzier­barkeit dieser über­flüs­si­gen Idee geäußert. Nun wer­den wie befürchtet die Dres­d­ner dafür zur Kasse gebeten. Denn die neue Benutzungssatzung für die Städtis­chen Bib­lio­theken sieht eine sat­te Steigerung der Gebühren um bis zu 50 Prozent vor. Für die AfD-Frak­tion sind die alt­be­währten bürg­er­lichen Tugen­den wie Sparsamkeit, Zurück­hal­tung und Beschei­den­heit unent­behrliche Grund­la­gen ein­er soli­den und wirtschaftlichen Haushalts­führung. Für die Dres­d­ner Stad­to­ber­häupter hinge­gen scheinen sie jedoch nicht mehr zu gel­ten.