Verschuldungsverbot in Dresden — „Die Linke“ muss das Haushalten noch lernen

“Die AfD-Frak­tion im Stad­trat bleibt dem Grund­satz der Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit auch in Zeit­en leer­er Kassen verpflichtet”, erk­lärt die finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion, Dr. Silke Schöps. „Wer von den Linken meint, dass die Coro­na-Krise nicht ohne schmerzhafte Aus­gabenkürzun­gen zu bewälti­gen ist, zeigt, dass er für ver­ant­wortlich­es Regieren nicht geeignet ist. Wenn die Lan­deshaupt­stadt Dres­den mit erhe­blichen Ein­nah­meaus­fällen im dreis­tel­li­gen Mil­lio­nen­bere­ich zu rech­nen hat, kann man doch nicht so tun, als sei nichts gewe­sen und weit­er­ma­chen wie bish­er. Da ist es drin­gend geboten, das Geld zusam­men­zuhal­ten und Einsparun­gen vorzunehmen. Das <a href=“https://silke-schoeps.de/2020/04/16/neue-schulden-duerfen-auch-in-der-krise-nur-das-allerletzte-mittel-sein/”>Verschuldungsverbot der Lan­deshaupt­stadt Dresden</a> gilt – auch im Inter­esse zukün­ftiger Gen­er­a­tio­nen – weit­er­hin. Die Kon­se­quenz für die ver­ant­wortlichen poli­tis­chen Entschei­dungsträger kann nur sein, mit Bedacht die notwendi­gen und mach­baren Kürzun­gen vorzunehmen, auch wenn es im konkreten Fall schmerzt. <a href=“https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Linke-Spitze-zu-Finanzpolitik-in-Dresden-Wirtschaftlich-und-gesellschaftspolitisch-verantwortungslos” target=“_blank” rel=“noopener”>Der „Offe­nen Brief“ des Frak­tionsvor­sitzen­den sowie der bei­den Vor­sitzen­den des Stadtver­ban­des der Linken</a> ist in unseren Augen deshalb nicht zielführend. Wir sehen darin den faden­scheini­gen Ver­such, die eigene poli­tis­che Klien­tel auf Kosten der All­ge­mein­heit und kün­ftiger Gen­er­a­tio­nen scho­nen zu wollen.“ <hr /> <em>Anmerkung:</em> <em>Es ist schon bemerkenswert, wie Kryp­to-Kom­mu­nis­ten ver­suchen, den Ein­druck wirtschafts- und finanzpoli­tis­ch­er Kom­pe­tenz zu erweck­en. Ich bin ges­pan­nt, wie der Öffentlichkeit schmack­haft gemacht wer­den wird, dass um den Preis eigen­er Ein­schränkun­gen — möglicher­weise sog­ar Steuer­erhöhun­gen — auch in der schlimm­sten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Ende des Zweit­en Weltkriegs weit­er­hin linke Min­der­heit­en-Luxus-Idyllen mit Steuergeld ohne jede Ein­schränkung durchge­füt­tert wer­den sollen. Genau die sind näm­lich in den let­zten Jahren sukzes­sive mit unserem (Steuer-)Geld aus­ge­baut worden.</em> <em>Eines scheint sich­er: Geht es nach Rot-Rot-Grün(-Schwarz</em><em>?) fällt als erstes das Neu­ver­schul­dungsver­bot in der Haupt­satzung. Und ohne wir uns verse­hen, steckt unsere Stadt schon wieder mit­ten in der Schulden­spi­rale. Ist der Ruf näm­lich erst ein­mal ruiniert, machen sich immer weit­er neue Schulden dann ganz unge­niert… Was das für den Haushalt der Stadt bedeuten würde, kon­nte ich zu Beginn meines ersten “Stad­trat­slebens”  mitver­fol­gen. Im Ver­gle­ich zur heuti­gen Sit­u­a­tion war das damals ver­mut­lich Kinder­garten. Dres­den hat es wirk­lich bess­er verdient!</em>