Standpunkte,  Finanzen

Erste Ein­drücke vom Haus­halts­ent­wurf 2021–22: Ist ein Dop­pel­haus­halt jetzt über­haupt sinn­voll?

Die mei­sten von uns trin­ken wohl zumin­dest ab und zu mal einen Kaf­fee. Ich neh­me an, dass dabei noch nie­mand wirk­lich ernst­haft den Ver­such gemacht hat, aus dem Kaf­fee­satz die Zukunft her­aus­zu­le­sen. Genau die­sen Ein­druck gewinnt man aber im Hin­blick auf die Wirt­schafts­da­ten, die die Ver­wal­tung dem Ent­wurf des Dop­pel­haus­halts 2021–22 zugrun­de legt: Wer behaup­tet, mit Sicher­heit sagen zu kön­nen, wie sich sowohl unse­re Wirt­schaft, als auch die drauf gegrün­de­te Ein­nah­me- und Aus­ga­ben­si­tua­ti­on der öffent­li­chen Haus­hal­te in Deutsch­land in den näch­sten Jah­ren ent­wickelt, dem unter­stel­le ich an die­ser Stel­le also Kaf­fee­satz­le­se­rei. Nie­mand kann das sicher sagen. Auch nicht für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren bis Ende 2022. Der Ent­wurf des Dop­pel­haus­halt, der jetzt in den Bera­tungs­kauf des Staadt­ra­tes gekom­men ist, soll bekannt­lich gleich zwei Jah­re, näm­lich 2021 und 2022 abdecken.

Prin­zi­pi­ell hat die Erstel­lung eines Dop­pel­haus­halts gera­de für gro­ße Städ­te durch­aus sei­ne Vor­tei­le, z.B. bes­se­re Pla­nungs­si­cher­heit, ggf. Ver­mei­dung einer vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung, weni­ger Ver­wal­tungs­auf­wand. Auch wir als Stadt­rat haben dadurch weni­ger Bera­tungs­auf­wand, da wir nicht per­ma­nent in der Haus­halts­dis­kus­si­on sind, weil wir sonst jedes Jahr einen Haus­halt beschlie­ßen müss­ten. Wer soli­de und ehr­lich einen Haus­halt auf­stel­le will, der braucht dafür vali­de Steu­er­schät­zun­gen. Die haben wir gegen­wär­tig nicht. Die letz­te – vom Mai – zeig­te schon deut­li­che Kor­rek­tu­ren gegen­über der vor­an­ge­gan­ge­nen von Novem­ber 2019. Zwar sieht die außer­or­dent­li­che Steu­er­schät­zung vom Sep­tem­ber ein wenig bes­ser aus als erwar­tet, aber man darf nicht ver­ges­sen, dass der­zeit maß­los viel Geld vom Staat in die Wirt­schaft und die öffent­li­chen Haus­hal­te gepumpt wird und aller­lei Vor­schrif­ten im Insol­venz– wie im Haus­halts­recht aus­ge­setzt oder auf­ge­weicht wer­den. Alles nur, um das Schlimm­ste zu ver­hin­dern – wenig­stens bis zur Bun­des­tags­wahl 2021?!

Fest steht, usner Land und unse­rer Stadt kön­nen nicht für immer im Kri­sen­mo­dus ver­blei­ben. Man kann zwar viel Geld, sogar seht viel Geld drucken, aber unend­lich geht aus das nicht. Kurz gesagt: Frü­her oder spä­ter wird die Stun­de der Wahr­heit kom­men. Und es ist zu befürch­ten, dass das all­ge­mei­ne Erwa­chen dann sehr unan­ge­nehm wer­den kön­nen.

Was pas­siert mit unse­ren städ­ti­schen Finan­zen, wenn sich im Lau­fe des näch­sten Jah­res zei­gen soll­te, dass die bis­he­ri­gen Pro­gno­sen zu opti­mi­stisch aus­ge­fal­len waren? Wenn die unsi­che­rer Rech­nung des Finanz­bür­ger­mei­sters am Ende doch nicht auf­ge­hen wird? Ich hat­te die­se Fra­ge ja schon wie­der­holt im Finanz­aus­schuss auf­ge­wor­fen: Es gibt kei­nen Plan B, jeden­fall kei­nen, über den man spre­chen möch­te.

Ich habe es schon wie­der­holt gesagt: Die Still­legung uns­rer Wirt­schaft war nichts ande­res als eine Panik­re­ak­ti­on, nach­dem trotz der dra­ma­ti­schen Ent­wick­lung im Aus­land das Zeit­fen­ster für mode­ra­te, aber genau­so wirk­sa­me Maß­nah­men ver­pennt wur­de.

Und auch die für die Wie­der­be­le­bung des klas­si­schen Ein­zel­han­dels so schäd­li­che Auf­recht­erhal­tung der Mas­ken­pflicht ist nicht nur über­zo­gen, son­dern eine „effek­ti­ve“ Maß­nah­me – und zwar nicht gegen das Coro­na-Virus – son­dern um gera­de bei som­mer­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren die Dresd­ner und ihre rar gewor­de­nen Gäste von einem aus­ge­dehn­ten Ein­kaufs­bum­mel in unse­rer Innen­stadt abzu­brin­gen. Umfra­gen bele­gen das. Mit den im Haus­halts­ent­wurf geplan­ten Gebüh­ren­er­hö­hun­gen wird die Bereit­schaft der Bür­ger, wie­der mehr Geld für Kon­sum aus­zu­ge­ben, gewiss nicht gestärkt. Beson­ders die geplan­ten Wucher-Park­ge­büh­ren sind gera­de­zu Gift für eine leben­dig Innen­stadt, die Kauf­kraft auch aus dem Umland und dem benacht­bar­ten Aus­land anzieht.

Im Mai wur­de uns noch gesagt, man gehe bei der Wirt­schafts­ent­wick­lung von einem V‑Szernario aus. Das heißt, es geht abwärts, wie­der auf­wärts und anschlie­ßend genau dort wei­ter, wo man vor­her gestan­den hat. Auf die­ser Grund­la­ge beruht auch der aktu­ell erar­bei­te­te Dop­pel­haus­halt für 202122. Mitt­ler­wei­le zeich­net sich aber ab, dass wir wohl nicht so glatt durch die Kri­se kom­men wer­den. Bereits für den Herbst wird eine Insol­venz­wel­le unge­kann­ten Aus­ma­ßes vor­aus­ge­sagt. Nach­rich­ten über Stel­len­ab­bau und Werks­schlie­ßun­gen sind bereits jetzt an den Tages­ord­nung.

Die Wirt­schafts­ex­per­ten sind sich über die wei­te­re Ent­wick­lung kei­nes­falls einig:

  • Durch­lau­fen wir ein „U“-Szenario? – D.h. die Wirt­schaft bleibt län­ger am Boden als beim „V“?
  • Durch­lau­fen wir ein zitt­rig­tes „W“? – Eine mög­li­che zwei­te Wel­le mit erneu­ten Ein­schrän­kun­gen des wirt­schaft­li­chen wie öffent­li­chen Lebens wür­de das wohl nahe legen. Aktu­ell sind schon neue Rei­se­be­schrän­kun­gen für Land­krei­se in der Dis­kus­si­on.
  • Durch­lau­fen wir ein umge­kehr­tes Wur­zel­zei­chen: Also, dem Ein­bruch folgt eine Erho­lung, die aber unter dem Vor­kri­sen-Niveau blei­ben wird.

In der beson­de­ren Situa­ti­on der schwer­sten Wirt­schafts­kri­se seit dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs müs­sen wir also mög­lichst fle­xi­bel agie­ren kön­nen. Zwar hat uns das SMI auf der Grund­la­ge von § 129 Absatz 2 der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung durch Erlass Erleich­te­run­gen von haus­halts­recht­li­chen Vor­ga­ben gewährt. Aber wir soll­ten das als Stadt nicht als Frei­brief ver­ste­hen, in den Zustand der Dau­er­aus­nah­men abzu­tau­chen. Per­sön­lich hal­te ich die Lage für schwie­rig, für die Zukunft höchst unsi­cher, aber zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt noch für beherrsch­bar. Falsch wäre es auch, auf eige­nes, akti­ves Gestal­ten in der Kri­se zu ver­zich­tet und dar­auf zu hof­fen, dass der Frei­staat und der Bund im Not­fall uns schon mit einem neu­er­li­chen war­men Geld­re­gen ret­ten wer­den.

Eine Abkehr vom Dop­pel­haus­halt für die näch­sten zwei Jah­re wäre also die beste Lösung. Der Stadt­rat soll­te einen eini­ger­ma­ßen ehr­li­chen, serö­sen Haus­halts­plan beschlie­ßen. Unser Antrag auf Vor­la­ge eines Ein­jah­res-Haus­halts ist lei­der dem Ver­schie­be-Bahn­hof des Stadt­ra­tes zum Opfer gefal­len, der eine Rei­he von Ver­wal­tungs­vor­la­gen und Anträ­gen der Frak­ti­on schon seit Mona­ten auf Dau­er­ver­ta­gung gesetzt hat. Die Idee, die dahin­ter steht, hat trotz­dem nichts von ihrer Rich­tig­keit ver­lo­ren.